Beschuldigte wurden zu 605.500 Euro Strafe verurteilt

Auch das Kinderhospiz profitiert von Geldstrafen und Bußgeldern

Ein Steuerhinterzieher etwa zahlte als Teil seiner Bewährung 120 000 Euro, um seine einjährige Gefängnisstrafe nicht Antreten zu müssen. Die Summer wurde unter anderem auf Ärzte ohne Grenzen und lokale Einrichtungen wie das Kinderhospiz Burgholz verteilt. Archivfoto: Andreas Fischer
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Ein Steuerhinterzieher etwa zahlte als Teil seiner Bewährung 120.000 Euro, um seine einjährige Gefängnisstrafe nicht Antreten zu müssen. Die Summer wurde unter anderem auf Ärzte ohne Grenzen und lokale Einrichtungen wie das Kinderhospiz Burgholz verteilt.

Gemeinnützige Einrichtungen bekommen nicht nur Spenden, die freiwillig gezahlt werden – auch Straftäter und Beschuldigte müssen oder können zahlen, wenn Gericht oder Staatsanwaltschaft es ihnen zur Auflage machen.

Von Anne Palka

Solingen. So urteilten beispielsweise einmal Richter des Wuppertaler Amtsgerichts, dass ein Steuerhinterzieher als Teil seiner Bewährung 120.000 Euro zahlen muss, damit er seine einjährige Gefängnisstrafe nicht antreten muss. Die Summe wurde verteilt, unter anderem auf lokale Einrichtungen wie das Kinderhospiz, die Alte Feuerwache, Wuppertaler in Not und einen CVJM-Ortsverein, aber auch auf überregionale Organisationen wie die SOS Kinderdörfer und Ärzte ohne Grenzen.

Längst nicht jede Geldauflage fällt so hoch aus wie in diesem Beispiel, zeigen die Zahlen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, deren Zentralstelle jährlich eine Übersicht erstellt. Die meisten liegen zwischen 1000 und 5000 Euro, auch zwischen 50 und 1000 Euro gibt es viele. Im Jahr 2020 gingen durch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft rund 331.800 Euro an gemeinnützige Einrichtungen, rund 246.000 Euro flossen in die Staatskasse. Die Staatsanwaltschaft kann Ermittlungen einstellen und dabei eine Geldauflage festsetzen – das soll das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigen.

Mehrere Faktoren werden berücksichtigt

Der Beschuldigte muss dabei zustimmen. Auch vor Gericht sind Einstellungen noch möglich, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt. Im Falle einer Verurteilung soll eine Geldauflage der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Das Landgericht Wuppertal und die Amtsgerichte des Bezirks (Amtsgerichte Wuppertal, Solingen, Remscheid, Mettmann und Velbert) beschlossen im Jahr 2020 rund 605.500 Euro an Geldauflagen, davon gingen rund 276.500 Euro an anerkannte gemeinnützige Einrichtungen, 222.000 Euro an nicht gelistete Einrichtungen und 107.000 Euro an den Staat. Mit Blick auf die Summen der Vorjahre ist keine Tendenz erkennbar, mal waren es mehr Geldauflagen, mal weniger. Im Jahr 2015 waren es beispielsweise knapp zwei Millionen Euro bei der Wuppertaler Staatsanwaltschaft und im Bezirk des Landgerichts nur rund 391.000 Euro. Es kommt immer darauf an, mit welchen Fällen die Strafverfolgung sich aktuell beschäftigt.

„Die Richter gucken sehr genau auf den Fall, das ist eine absolute Einzelfallentscheidung“, sagt Matthias Roth, Pressesprecher des Landgerichts, und betont die richterliche Unabhängigkeit. Mehrere Faktoren werden berücksichtigt, vor allem der Hintergrund des Täters und die Tat an sich. „Oft steht eine Geldauflage in Relation zur Art der Straftat“, sagt Roth. Bei Alkohol am Steuer legen die Richter häufig eine Zahlung an die Verkehrswacht fest, bei sexuellem Missbrauch von Kindern eine Zahlung an den Kinderschutzbund und bei häuslicher Gewalt eine Zahlung an eine Einrichtung, die sich für Opferschutz engagiert. Die Richter können ebenso frei entscheiden, ob das Geld stattdessen an die Staatskasse gehen soll. Auch die Höhe der Geldauflage orientiere sich an Tat und Täter – wobei es bei den Auflagen keine vergleichbaren Richtlinien wie bei Geldstrafen mit Tagessätzen und Einkommensstruktur gebe, sagt Matthias Roth. Es sei nicht Sinn der Sache, dass ein Straftäter einen Kredit aufnehmen müsse oder gar wieder straffällig werde, um seine Auflage zu erfüllen. Neben einer Geldauflage kommen auch andere Arten von Verpflichtungen infrage, zum Beispiel eine Wiedergutmachung bei den Geschädigten oder Sozialstunden. Die Auflage muss immer zumutbar sein, ansonsten gibt es auch die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen und ein Berufungsgericht entscheiden zu lassen. Häufiger als beim Landgericht kommt es beim Amtsgericht zu Geldauflagen. Bewährung ist möglich bei einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren – und am Landgericht werden Fälle verhandelt, bei denen das erwartete Strafmaß bei mehr als vier Jahren liegt.

Die gemeinnützigen Einrichtungen müssen übrigens angeben, wie viel Geld sie erhalten haben und auch nachweisen, wie sie es verwendet haben, wenn es mehr als 500 Euro sind. Sie können sich im Internet auf dem Justizportal NRW in eine Liste eintragen – und können so künftig auch von Staatsanwälten und Richtern berücksichtigt werden.

Hintergrund

Geldauflagen: In Nordrhein-Westfalen gingen im Jahr 2020 rund 21,3 Millionen Euro an Geldauflagen an die Staatskasse, 15,3 Millionen Euro an gemeinnützige Einrichtungen. Knapp 2700 solcher Einrichtungen haben sich in das Verzeichnis eintragen lassen, um Geldauflagen zu erhalten.

Einrichtungen: Die meisten sind dem Bereich „Hilfen für Kinder und Jugendliche“ zugeordnet, es folgen Einrichtungen zur Gesundheitsvorsorge und Krankheitsnachsorge sowie soziale Hilfseinrichtungen und Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Außerdem gibt es Einrichtungen in den Bereichen Drogen- und Suchthilfe, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Opferhilfeeinrichtungen, Bewährungshilfevereinigungen und Sportvereine. Die fünf Vereine mit den höchsten Zuweisungen waren Ärzte ohne Grenzen (270.500 Euro), Kindernothilfe (186.800 Euro), Bethel-Stiftung (185.200 Euro), Deutscher Kinderhospizverein (141.400 Euro), Brot für die Welt (128.100 Euro).

Auch interessant: Siebtklässer des Humboldtgymnasiums spenden 1700 Euro für Kinderhospiz

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