Armutskonferenz wurde beschlossen

Armut wird in Solingen zum großen Thema

Bedürftigen Solingern soll besser geholfen werden.
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Bedürftigen Solingern soll besser geholfen werden.

In einem Punkt waren sich Politik und Verwaltung am Dienstagabend einig: Mit punktuellen Anfragen und Anträgen lässt sich Armut nicht bekämpfen.

Solingen. Worum es stattdessen gehe, erklärte Schuldezernentin Dagmar Becker (Grüne): „Wir brauchen eine dauerhafte, grundlegende Strategie und Haltung zum Abbau von Armut und zum Erreichen von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.“ Diesen Prozess begleiten soll eine Armutskonferenz. Zwei politische Sitzungen hintereinander fanden am Dienstag im Clemenssaal statt. Zunächst trafen sich Sozial- sowie Jugendhilfeausschuss zu einer gemeinsamen Beratung. Daran schloss sich die reguläre Sitzung des Sozialausschusses an. Im Fokus standen jeweils die Ergebnisse des Sozialberichts, den die Verwaltung im Frühjahr vorgelegt hatte.

„Heute ist ein sozialpolitisch guter Tag für die Stadt.“

Frank Knoche, Mitglied der Grünen im Sozialausschuss
Jeder siebte Solinger ist auf Sozialhilfe angewiesen.

„Dieser zeigt uns Aufgaben auf, wie soziale Teilhabe verbessert werden muss“, erläuterte Horst Koss. Der SPD-Vertreter ist Vorsitzender des Sozialausschusses und Sprecher der Sozialdemokraten im Jugendhilfeausschuss. Seine Parteifreundin Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, bezeichnete die gemeinsame Sitzung der Gremien als „Auftaktveranstaltung, um auszuloten, wie wir die Situation vor Ort verbessern können“.

Eine wichtige Rolle soll dabei die Solinger Armutskonferenz spielen. Der Sozialausschuss sprach sich auf Antrag von SPD, Grünen, FDP, Die Linke/Die Partei sowie BfS/ABI einstimmig für deren Einrichtung aus. „Heute ist ein sozialpolitisch guter Tag für die Stadt“, kommentierte Frank Knoche (Grüne) die Entscheidung. Dem Bündnis sollen Organisationen, Verbände, Initiativen und engagierte Einzelpersonen angehören. Vertreter von Politik und Verwaltung seien „in beratender Funktion eingeladen“.

Mindestens einmal jährlich soll das Gremium der Armutskonferenz tagen

Das Ziel der Armutskonferenz: „Sie begleitet die Armuts- und Wohlstandsberichterstattung kritisch, aktualisiert und ergänzt sie, entwickelt Empfehlungen zur Bekämpfung von Armut und mischt sich ein, damit die Armutsbekämpfung zu einem Hauptziel unserer Kommunalpolitik wird.“ Die Auftaktveranstaltung soll im Frühjahr 2022 stattfinden, das Gremium mindestens einmal jährlich tagen.

Auf Vorschlag der CDU ist es die Aufgabe des Sozialausschusses, die Einrichtung und Arbeit der Armutskonferenz zu evaluieren und zu begleiten. Horst Koss machte deutlich, dass es wichtig sei, eine aussagekräftige Geschäftsordnung zu entwickeln. Zuvor hatte Caritas-Chef Dr. Christoph Humburg die Wuppertaler Armutskonferenz als mahnendes Beispiel angeführt. Diese habe ihn an das Hornberger Schießen erinnert – hoher Aufwand, wenig Ertrag. Das spreche aber nicht grundsätzlich gegen ein solches Gremium. Vielmehr benötige es klare Strukturen, Ziele und finanziellen Spielraum. „Ich finde sehr, sehr gut, dass Armut zum Schwerpunktthema wird“, lobte Humburg.

Sozialdezernent Jan Welzel (CDU) wies darauf hin, dass es sich beim Kampf gegen Armut um eine „Agenda für die nächsten Jahrzehnte“ handele. Der Auftakt sei gemacht. Nun müsse man sich über Fakten verständigen und Prioritäten festlegen, um Wege zu finden, trotz Solingens angespannter Haushaltslage die nötigen Ressourcen bereitzustellen. Dieser Prozess sei kein Thema für einzelne Sonderveranstaltungen, betonte Dagmar Becker. Vielmehr gefragt sei eine integrierte Sozialplanung.

Solinger Sozial- und Wohlfahrtsverbände sollen an der Armutskonferenz mitwirken

Daran mitwirken sollen auch die Sozial- und Wohlfahrtsverbände in Solingen. Ulrike Kilp warb in der gemeinsamen Sitzung genau dafür: „Die Wohlfahrt weiß, was in den Quartieren los ist.“ Es zeige sich, dass die Corona-Pandemie die Lage vielerorts erheblich verschärft habe. Zudem sprach sich die Diakonie-Geschäftsführerin dafür aus, ökologische und gesundheitliche Aspekte von Armut zu berücksichtigen.

Das Thema hat viele Facetten. Am Dienstag lag ein Fokus auf Kinderarmut. Die, erklärte die Verwaltung, hänge immer mit dem Einkommen der Eltern zusammen. Für Kinder fühle sich die Situation wie ein nicht abzunehmender Rucksack an. Betroffene seien auf ihrem Weg zum Erwachsenwerden auf Unterstützung angewiesen – damit aus Kinder- im Laufe der Jahre keine Altersarmut wird.

Beschlüsse (Auswahl)

Die Politik hat am Dienstag einige Beschlüsse gefasst. Etwa wünschen sich alle Fraktionen, regelmäßig über die Entwicklung der Kinderarmutsquote in Solingen informiert zu werden. Zudem eint sie der Wille, die Quartiersarbeit in Gebieten, wo die Quote hoch ist, zu stärken. Prüfen soll die Verwaltung eine Ausbildungsoffensive im Bereich Erziehung und ob sich das Konzept Familiengrundschule für Solingen eignet. Auch soll die Stadt ausführen, ob die Einführung einer elektronischen Bildungskarte sowie einer zentralen Anlaufstelle für Sozialleistungen sinnvoll erscheint.

Standpunkt: Richtiger Zeitpunkt

Von Manuel Böhnke

manuel.boehnke@solinger-tageblatt.de

Armut hat viele Facetten. Das haben nicht zuletzt die Themen gezeigt, die die Mitglieder von Jugendhilfe- und Sozialausschuss am Dienstagabend besprochen haben. Eine kleine Auswahl gefällig? Wohnungslosigkeit, Auswirkungen von Heiz- und Stromkostensteigerungen, Sozialberatung, Altersarmut und Einsamkeit, Solinger ohne Krankenversicherung, Jugendarbeitslosigkeit. Diese unvollständige Aufzählung zeigt, wie vielschichtig das Problem ist – und vor welche große Herausforderungen Armutsbekämpfung die Gesellschaft stellt. Der im Frühjahr vorgestellte Sozialbericht und die Diskussionen darüber haben dem Thema in Solingen neuen Schwung verliehen. Verwaltung, Wohlfahrtsverbände, soziale Träger und die Politik wollen an einem Strang ziehen. Dass am Dienstagabend zentrale Beschlüsse einstimmig gefasst wurden und Anträge aller Fraktionen vorlagen, macht Mut, dass das gelingt. Der Zeitpunkt für den Vorstoß ist gut gewählt: Die Corona-Pandemie wird das Problem verschärfen.

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