Projekt

Aufderhöhe: Anwohner klagt erneut gegen Freizeitpark

Das ehemalige Freibad in Aufderhöhe: Seit Jahren versucht der Förderverein, dort ein Freizeitangebot für Familien zu etablieren. Es gibt aber immer wieder juristischen Streit.
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Das ehemalige Freibad in Aufderhöhe: Seit Jahren versucht der Förderverein, dort ein Freizeitangebot für Familien zu etablieren. Es gibt aber immer wieder juristischen Streit.

Die Pläne für das ehemalige Freibadgelände in Aufderhöhe verzögern sich deutlich.

  • Erneut gibt es rund um die Nutzung des ehemaligen Freibads in Aufderhöhe eine juristische Auseinandersetzung.
  • Auf dem Gelände soll seit Jahren ein Freizeitpark entstehen.
  • Dieses Mal hat der Anwohner, der seit jeher gegen das Projekt kämpft, eine Normenkontrollklage  eingereicht.

Von Björn Boch

Solingen. Das Vorhaben, auf dem Gelände des früheren Freibads Höher Heide einen Freizeitpark aufzubauen, hat erneut einen Rückschlag erlitten. Nach Tageblatt-Informationen hat ein Anwohner, der sich seit Jahren juristisch gegen das Projekt zur Wehr setzt, erneut Klage eingereicht – diesmal gegen den Bebauungsplan für das Projekt in Aufderhöhe.

Die Stadt als Eigentümer des Grundstücks bestätigt eine erneute juristische Auseinandersetzung. Die Klage sei nach Inkrafttreten des Bebauungsplans eingereicht worden. „Es handelt sich um eine Normenkontrollklage, die sich gegen diesen neuen Bebauungsplan als Satzung richtet“, teilt Stadtsprecher Thomas Kraft mit. Für diese ist in erster Instanz das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster zuständig.

Innerhalb eines Normenkontrollverfahrens wird die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes als Ortsrecht grundsätzlich überprüft. „Das heißt, dass nun zum Beispiel die Korrektheit jedes Verfahrensschritts noch einmal untersucht wird. Und es wird auch geprüft, ob die Regelungen des Bebauungsplanes alle Rechtsvorschriften beachtet haben und zu einer Realisierung des Projektes geeignet sind“, so Kraft.

„Was wir beantragen, entspricht allen Vorschriften.“
Dirk Wiebenga, Förderverein

Letztlich entscheidet das OVG, ob der Bebauungsplan wirksam oder unwirksam ist, das heißt: Wurde Baurecht für das Projekt geschaffen? Es sei damit zu rechnen, dass dieses Verfahren Zeit in Anspruch nehmen wird. Bisher liege der Stadt noch keine Klagebegründung vor, auch Hinweise auf einen möglichen Verhandlungstermin gebe es nicht.

Dirk Wiebenga, Geschäftsführer des Fördervereins Freizeitpark Aufderhöhe, ist von der Entwicklung mehr als enttäuscht. „Wir nehmen mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis, dass ein Anwohner sein Eigenwohl derart über das Gemeinwohl stellt“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Was wir beantragen, entspricht allen Vorschriften. Wir haben auch Rücksicht auf den Lärmschutz genommen“, betont er.

Dirk Wiebenga, Geschäftsführer des Fördervereins Freizeitpark Aufderhöhe.

Beim Bebauungsplan-Verfahren ist unter anderem ein Lärmschutzgutachten erstellt worden. Ein früherer Bebauungsplan aus dem Jahr 2013 war bereits angefochten worden, der Förderverein musste seine Pläne daraufhin deutlich abspecken.

Stand heute sind unter anderem eine Minigolf-Anlage und Beachvolleyball-Felder geplant, die aus Rücksicht auf Anwohner nur zu klar begrenzten Zeiten genutzt werden dürfen. Wiebenga verweist auf einen Durchführungsvertrag, der öffentlich einsehbar sei und zu dem es keinen Widerspruch gegeben habe. Durch die Normenkontrollklage befürchtet er eine „erneute und deutliche Verzögerung“.

Stadt Solingen kann Bauantrag wegen der ungeklärten Rechtslage nicht genehmigen

Aus diesem Grund bearbeitet die Stadt derzeit auch keinen Bauantrag des Fördervereins. Das ergebe bei einer solch ungeklärten Grundlage keinen Sinn. Bis zur Klärung der Rechtslage durch das Gericht könne ein Bauantrag ohnehin nicht genehmigt werden.

„Als Stadtverwaltung sind wir selbstverständlich wenig erfreut über diese Entwicklung“, erklärte Stadtdirektor und Planungsdezernent Hartmut Hoferichter. „Denn wir haben die bisherige Rechtsprechung des OVG und damit auch die Interessen aller Beteiligten im neuen Bebauungsplan berücksichtigt.“ Daher fehle der Stadt das Verständnis für eine erneute Klage und damit eine weitere Verzögerung oder gar Blockade dieses Projekts.

„Es wird Zeit, dass das frühere Freibadgelände endlich für die wichtige Kinder- und Jugendarbeit in diesem familienstarken Stadtteil genutzt werden kann. Der Förderverein setzt sich seit langem beherzt für dieses Projekt ein. Dieses ehrenamtliche Engagement hat es verdient, endlich dadurch gewürdigt zu werden, dass es auf dem Gelände vorangeht“, so Hartmut Hoferichter.

FÖRDERVEREIN

Nach den Ferien werde der Förderverein Freizeitpark Aufderhöhe das weitere Vorgehen beraten, sagt Dirk Wiebenga. Je länger das Projekt dauere, desto schwieriger sei es für den Verein um den Vorsitzenden Joachim Buchmüller und den Ehrenvorsitzenden Manfred Heim, engagierte Helfer zu finden und Sponsoren zu gewinnen. Über mögliche öffentliche Fördermittel, die mit Hilfe der Stadt gewonnen werden könnten, kann ohnehin erst wieder nach Klärung der neuen juristischen Auseinandersetzung gesprochen werden.

Standpunkt: Aller Ehren wert

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Ein Kommentar von Björn Boch 

Die letzte Badesaison in Aufderhöhe war 1990. Fast genauso lange engagieren sich Menschen wie der heutige Ehrenvorsitzende des Fördervereins, Manfred Heim, für eine neue Nutzung dieses schönen Geländes. Auch, weil die Zahl der jungen Familien in Aufderhöhe im krassen Gegensatz zum Angebot in diesem Stadtteil steht – heute noch mehr als früher. 2012 war der Förderverein schon einmal startklar – doch das Vorhaben hatte später vor Gericht keinen Bestand. Bedauerlicherweise ist das Tageblatt-Archiv voll von Artikeln über Klagen und Widerstände gegen das Projekt. 

Jetzt also das Normenkontrollverfahren, mit dem selbst die leiderprobten Verantwortlichen des Vereins nicht mehr gerechnet hatten. Sie haben bereits klargemacht, dass sie die Hoffnung nicht verlieren werden, was aller Ehren wert ist. Auf die Unterstützung der Stadt können sie dabei zählen. Ob der Bebauungsplan Bestand hat, muss aber das Gericht entscheiden. Es ist ein kompliziertes juristisches Instrument, dessen sich der Kläger da bedient, aber es ist sein Recht. Auch wenn sich der Eindruck verfestigt, dass hier ein Projekt um jeden Preis verhindert werden soll.

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