Kommunalwahl 2020

Alternative Bürgerinitiative tritt bei der Wahl an

Rasim Çetin und Georg Schubert wollen mit ihrer Bürgerinitiative die Rechte der Migranten im Stadtrat stärken. Foto: Christian Beier
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Rasim Çetin und Georg Schubert wollen mit ihrer Bürgerinitiative die Rechte der Migranten im Stadtrat stärken.

Mitglieder wollen sich für mehr Integration einsetzen.

Von Philipp Müller

Solingen. Der Zettel zur Wahl des Stadtrats am 13. September wird wohl um einen Vorschlag größer: Auf ihm wird die Alternative Bürgerinitiative stehen. Dahinter stecken im überwiegenden Maße Solinger mit türkischen Wurzeln – und mit Georg Schubert auf Listenplatz drei auch das Gesicht der Flüchtlingsorganisation „Gräfrath hilft“. 26 Kandidaten stehen in den Wahlkreisen zur Wahl. Auf Kandidaten für die Bezirksvertretung oder das Amt des Oberbürgermeisters wird verzichtet.

Vorsitzender des siebenköpfigen Vorstands ist Rasim Çetin. Er kandidiert nicht für den Rat, da er die dafür notwendige deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Mitgliedsstaats nicht besitzt. Stattdessen führt er die Liste zur Wahl des Zuwanderer- und Integrationsrats (ZuWi) an.

Und da liege das Problem: Viele Migranten lebten schon lange in Solingen und hätten keine Wahlrechte. Beschlüsse aus dem ZuWi würden im Rat oft halbherzig umgesetzt. Beide betonen, es gehe ihnen in erster Linie darum, gemeinsam etwas in Solingen zu schaffen. Daher wolle man Probleme oder politische Meinungen aus den Herkunftsländern der Mitglieder der Bürgerinitiative außen vor lassen.

Ob das gelingt, wird sich zeigen müssen. Die Mitstreiter der Bürgerinitiative nehmen oft ehrenamtliche Tätigkeiten in anderen Organisationen wahr, erklärt Rasim Çetin. Er zählt die alevitische Gemeinschaft auf, dazu Kulturvereine, Bildungsvereine, aber auch die religiösen Verbände Ditib und Milli Görüs – in der Türkei sind sie sich spinnefeind.

In Deutschland stehen die beiden Gruppierungen wegen ihrer nichtdemokratischen Ausrichtung im Blick der Verfassungsschutzorgane. Çetin erklärt, es gelte die Meinungsfreiheit – und er bleibe dabei, an erster Stelle nur Interessen in Solingen umzusetzen.

Schubert und Çetin wollen vor allem Themen der Bildung und Integration im Rat ansprechen. Daher soll mit der von Hakan Secgin und Çetins Tochter Büsra Nur Çetin angeführten Liste Fraktionsstärke erreicht werden. Sie haben die 29 000 wahlberechtigten Solinger mit Migrationshintergrund im Blick. Von ihnen besitzen 1425 Menschen über 16 Jahre neben der türkischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sind damit wahlberechtigt. Die Formalitäten, damit die Alternative Bürgerinitiative als Wahlvorschlag geprüft werden kann, seien erfüllt, erklärte Stadtsprecherin Sabine Rische.

Wahlvorschläge

Am heutigen Montag, 3. August, tagt der Wahlausschuss der Stadt. Er prüft die Vorschläge für die Wahl zum Oberbürgermeister, zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen am 13. September. Dazu reichten die Parteien Listen mit Kandidaten ein.

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