Zerfall der Ratsfraktion

„AfD besteht aus unzufriedenen Versagern“

Henrik Wiegand, Ratsmitglied und früher Sprecher der AfD, sagt als „Rationaler Demokrat“ zur AfD: „Die Partei ist intern zu exakt dem mutiert, was sie nie sein wollte.“ Und meint, „unzufriedene Versager“ wollten „über die mitgliederschwache AfD an Mandate“ kommen. Foto: Tim Oelbermann
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Henrik Wiegand, Ratsmitglied und früher Sprecher der AfD, sagt als „Rationaler Demokrat“ zur AfD: „Die Partei ist intern zu exakt dem mutiert, was sie nie sein wollte.“ Und meint, „unzufriedene Versager“ wollten „über die mitgliederschwache AfD an Mandate“ kommen.

Der Zerfall der AfD-Ratsfraktion ist von interner Schlammschlacht und Vorwürfen begleitet.

Von Philipp Müller

Solingen. Am ersten Weihnachtstag war, wie das Solinger Tageblatt an Neujahr berichtet hatte, Dietmar Gedig aus der Fraktion der AfD mit den Rationalen Demokraten im Stadtrat ausgetreten. Die AfD verlor damit ihren Fraktionsstatus. Den Vorgang bestätigte das Rathaus. Das alles wird durch eine für die Solinger Kommunalpolitik beispiellose Schlammschlacht innerhalb der AfD begleitet. Und das Theater machen ausgerechnet die Parteivertreter selbst öffentlich, die sonst die Presse bewusst boykottieren.

Prolog: Die Würze sind gegenseitige persönliche Vorwürfe, in die Fraktionskasse greifen zu wollen – bis hin zur Feststellung parteischädigenden Verhaltens. AfD-Kostprobe aus Facebook zum Zustand der Partei: „Scheitelträger in Anzügen und chronisch unzufriedene Versager.“

Die Personen: Dietmar Gedig, Polizist im Wuppertaler Polizeipräsidium, gehörte zusammen mit Andreas Lukisch, Oberbürgermeister-Kandidat der AfD am 13. September 2020, zur Fraktion. Dritter im Bunde war Henrik Wiegand, früherer Sprecher des Kreisverbands Solingen der AfD. Heute gehört er den Rationalen Demokraten an – eine Formation, für deren Existenz sich kein öffentlicher Beleg finden lässt. Den Austritt aus der AfD habe er schon im Juni 2020 „postuliert“, sagt Wiegand.

„Nach der Wahl kam es zu substanziellen Konflikten.“
Dietmar Gedig, AfD-Ratsmitglied

Erster Akt: Die Fraktion AfD/Rationale Demokraten fiel in der ersten Ratssitzung am 5. November nur dadurch auf, für Personalentscheidungen geheime Abstimmungen zu beantragen. Schon da hatte der Spaltpilz innerhalb der Rechtspopulisten erste Arbeit geleistet. Dietmar Gedig berichtet: „Leider ist es direkt nach der Wahl zu substanziellen Konflikten gekommen.“

Zweiter Akt: Nach der Gemeindeordnung kann ein Ratsmitglied zugleich Fraktionsgeschäftsführer sein. Der AfD-Fraktion, die nun keine mehr ist, hätten nach dem Haushaltsplan jährlich rund 87.000 Euro zugestanden. Wiegand wirft Gedig vor, davon als Gehalt „nette Summen“ verlangt zu haben. Gedig streitet das gegenüber dem ST ab, kündigt juristische Schritte gegen Wiegand an und berichtet: Wiegand habe „für seinen Qualifikationsstand und die angekündigten Tätigkeiten überzogene Gehaltsforderungen“ von rund 50 Prozent des Fraktionsbudgets für die eigene Einstellung gestellt. Warum er das mitteilt, erklärt Gedig so: „Ich stehe für Transparenz.“

Dritter Akt: Vor allem über die Außendarstellung entbrannte Streit. Diese gipfelte im vergangenen August in einem sprachlich gleichstellenden Vergleich von abzuschiebenden, abgelehnten Asylbewerbern mit zu entsorgendem Hausmüll. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt wegen Volksverhetzung. Diese Aussage schreibt Gedig Wiegand zu, beruft sich auf eigene Aussagen von Wiegand, auch auf solche des kommissarischen AfD-Kreissprechers Tobias Montag. Gedig sagt, das sei parteischädigend, er wolle damit nicht in Verbindung stehen, „weil ich selbst aktiv gegen Personen einschreite, die solche Dinge schreiben“.

„Karrieristen, Dummschwätzer, Scheitelträger in Anzügen.“
Henrik Wiegand zum AfD-Zustand

Schlussakt: Am 23. Dezember wurden durch Henrik Wiegand und Andreas Lukisch die beiden AfD-Bezirksvertreter Tobias Montag und Marcel Barby aus der erweiterten Fraktionssitzung ausgeschlossen. Gedig stimmte dagegen. Wiegand erklärt, noch nachts um 1 Uhr an Heiligabend habe Gedig versucht, sich ein Fraktionsgehalt zu sichern. Gedig streitet das ab. Zum ersten Weihnachtstag sei sein Entschluss gereift, die Fraktion zu verlassen. Sprecher Montag kommentiert: „Herr Gedig hat die Reißleine gezogen und wir stehen als Kreisvorstand voll hinter seiner Entscheidung.“

Epilog: Das Tischtuch zwischen Wiegand und der AfD ist durchschnitten. Wiegand schreibt in einer Fraktionspressemitteilung: „Die AfD ist für mich als soziales Wesen keine wählbare Option mehr. Die Partei ist intern zu exakt dem mutiert, was sie nie sein wollte. Karrieristen, Dummschwätzer, Scheitelträger in Anzügen und chronisch unzufriedene Versager, die über die mitgliederschwache AfD an Mandate kommen wollen.“ Über den AfD-Landeschef sagt er: „Rüdiger Lucassen hat sich und seinen Lakaien die Mitglieder der AfD NRW zu Stiefelleckern und Wahlvieh umfunktioniert.“ Auf die Anfrage des Tageblatts, auch zum Vorwurf, er wolle sich aus der Fraktionskasse bezahlen lassen, riss Wiegand offensichtlich der Geduldsfaden: „Ich rede nicht mit der Siffpresse!“ Tatsächlich geht es Wiegand, wie er in einer E-Mail zur Erklärung zu seiner Pressemitteilung offenbart, wohl darum, ehemaligen Parteifreunden eins auszuwischen, statt sich öffentlich zu äußern. Es gelte: „Stand jetzt warte ich damit aber lieber, um ein paar wirklich ekelhaft gierige und neidische Figuren kostenpflichtig abmahnen zu können.“

Ausblick: Wie es innerhalb der früheren Fraktion weitergeht, ist unklar. Wie Lukisch künftig mit Wiegand vor diesem Hintergrund im Rat zusammenarbeiten kann – Wiegand behauptet das –, ist nicht nur für Gedig ein Rätsel. Er selbst hält dies mit Lukisch für denkbar. Der ließ eine Anfrage unbeantwortet. Wiegands Schlusswort: „Diese Situation ist für echte Patrioten bedauerlich.“

Am ersten Weihnachtstag reichte AfD-Ratsmitglied Dietmar Gedig im Rathaus eine Mitteilung ein: Er habe die Fraktion aus AfD und Rationalen Demokraten verlassen.

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