Gnadenerlass

Acht Solinger dürfen Führerschein behalten

+
Obwohl sie nach dem 28. April laut neuer Straßenverkehrsordnung (StVO) zu schnell unterwegs waren, dürfen acht Solinger ihren Führerschein behalten.

Obwohl sie nach dem 28. April laut neuer Straßenverkehrsordnung (StVO) zu schnell unterwegs waren, dürfen acht Solinger ihren Führerschein behalten.

Solingen. Möglich macht das eine Gnadenentscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, die der Stadt nun vorliegt. Weil die 54. Änderungsverordnung der StVO aus dem Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer, die am 28. April in Kraft trat, einen erheblichen Formfehler hat, wurden Fahrverbote auf Grundlage dieser Rechtsverordnung rechtswidrig verhängt. Daher werde die Vollstreckung der Fahrverbote erlassen. 

Die Änderung der StVO wurde mittlerweile ausgesetzt. Bei den entzogenen Führerscheinen handelt es sich nach Angaben der Stadt um Fälle, die nach neuer Rechtsverordnung ausgesprochen wurden sowie bereits rechtskräftig und damit nicht mehr anfechtbar waren. Dennoch werden nach der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf die Fahrverbote in den rechtskräftigen Bußgeldbescheiden mit sofortiger Wirkung auf dem Gnadenweg erlassen. Andere Fälle seien bereits über Einsprüche erledigt worden. 

Die betroffenen Personen würden kurzfristig durch die Bußgeldstelle schriftlich informiert. Die Stadt weist zudem daraufhin, dass für rechtskräftige Geldstrafen nach der neuen Bußgeldverordnung die Gnadenentscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf nicht gelte. Bereits gezahlte Bußgelder würden nicht erstattet. Für die Tilgung von Punkten im Fahreignungsregister Flensburg hat die Bezirksregierung Düsseldorf eine gesonderte Entscheidung angekündigt. -bjb-

Führerschein schon weg, wenn innerorts 21 km/h zu schnell? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung trifft viele. Ein Formfehler zwingt zur Überarbeitung. Das Thema erhitzt die Gemüter - auf allen Seiten.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

Explosion in Leverkusen: Ein Toter - Entwarnung für Solingen
Explosion in Leverkusen: Ein Toter - Entwarnung für Solingen
Explosion in Leverkusen: Ein Toter - Entwarnung für Solingen
Verordnung: Es gilt für Solingen wieder die Inzidenzstufe 2
Verordnung: Es gilt für Solingen wieder die Inzidenzstufe 2
Verordnung: Es gilt für Solingen wieder die Inzidenzstufe 2
Corona: 7-Tage-Inzidenz liegt bei 60,9 - Impfaktion in Ohligs fällt aus
Corona: 7-Tage-Inzidenz liegt bei 60,9 - Impfaktion in Ohligs fällt aus
Corona: 7-Tage-Inzidenz liegt bei 60,9 - Impfaktion in Ohligs fällt aus
Stadt kauft die Ohligser Festhalle zurück
Stadt kauft die Ohligser Festhalle zurück
Stadt kauft die Ohligser Festhalle zurück

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Kommentare