Soforthilfen

411 Verfahren: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Subventionsbetrugs

Mehr als 400 Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal im Zusammenhang mit den Coronahilfen geführt.
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Mehr als 400 Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal im Zusammenhang mit den Coronahilfen geführt.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt wegen Subventionsbetrugs.

Von Katharina Rüth und Sven Schlickowey

Solingen. Gedacht waren sie als Hilfe für kleine Unternehmen und Selbstständige in der Pandemie, doch sie riefen offenbar auch Betrüger auf den Plan: Im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe hat die auch für Solingen zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal bisher 411 Verfahren gegen 519 Beschuldigte geführt. Ihnen wird vorgeworfen, das Geld, meist 9000 Euro, zu unrecht beantragt zu haben. Ein Straftatbestand, der unter Paragraf 264 als Subventionsbetrug im Strafgesetzbuch steht. Und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Wolf-Tilman Baumert, Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, nennt die häufigsten Strickmuster der Betrüger. Unter diesen gab es Menschen, die das angeblich in Schwierigkeiten geratene Unternehmen frei erfunden hatten, solche, die einen Nebenerwerb fälschlich zur Haupteinnahmequelle erklärten, und einige, die finanzielle Schwierigkeiten ihrer Firma verschwiegen. Denn berechtigt zum Bezug der Hilfe waren lediglich gesunde Unternehmen.

In Erinnerung geblieben ist Baumert unter anderem der Fall eines Mietkochs, der sein Gewerbe gleich mehrmals unter unterschiedlichen Namen für die Soforthilfe anmeldete. Weil er dabei aber peinliche Schreibfehler machte, wurde die Bezirksregierung misstrauisch, bei der die Anträge eingingen. Oder auch ein junger Musiker, der eine Stahlfirma erfand und sich das Geld auf das Konto seiner Mutter überweisen ließ. Nachdem die Polizei die Wohnung des Mannes durchsucht hatte, habe der noch ein Schmählied auf die Beamten verfasst und veröffentlicht, erinnert sich der Oberstaatsanwalt. Zur Belohnung gab es eine zweite Verurteilung – neben der für Subventionsbetrug auch noch eine wegen Beleidigung.

„Es war sehr einfach, den Staat zu betrügen.“

Wolf-Tilman Baumert, Oberstaatsanwalt

In den meisten Fällen ist der Betrug durch aufmerksame Bankmitarbeiter aufgefallen, erzählt Baumert. Die stellten eine „Geldwäscheverdachtsanzeige“, wenn etwa auf dem Konto eines Studenten mit wenig Geld plötzlich 9000 Euro eingingen, diese womöglich noch wenig später in bar abgehoben wurden. Es habe aber auch Anzeigen von Angehörigen oder Nachbarn gegeben, wenn etwa der Geldempfänger mit dem Geld prahlte, womöglich sogar erklärte, dass der Staat leicht hinters Licht geführt werden könne. Andererseits hätte sich auch manche Anschuldigung als falsch erwiesen: „Da wurde ein Nachbarschaftsstreit über das Thema ausgetragen“, so Baumert.

Auch die Bezirksregierung, die das Geld ausgezahlt hat, hat im Nachhinein Betrugsfälle angezeigt. Nach der möglichst schnellen Auszahlung seien Zweifelsfälle offenbar noch einmal überprüft und Falschangaben entdeckt worden. „Es war sehr einfach, den Staat zu betrügen“, sagt Baumert. „Aber es war danach auch einfach, die Betrüger zu finden.“

Dank eines Online-Zugriffs auf das System der Bezirksregierung habe die Staatsanwaltschaft alle Anträge einsehen können. „So wussten wir schon mal, was dort behauptet worden ist.“ Weitere Abfragen, etwa beim Gewerbeamt oder bei Banken, hätten oftmals Gewissheit gebracht. Zudem habe es zahlreiche Hausdurchsuchungen gegeben, so Baumert. „Dabei haben wir meist schon Vermögenswerte sichergestellt.“ Denn die 9000 Euro mussten in fast allen Fällen zurückgezahlt werden.

Wenn die Täter bestraft wurden, hätten die Gerichte meist hohe Geldstrafen verhängt, 180 Tagessätze, was sechs Monatseinkommen entspricht, seien eine typische Strafe. Bei besonderen Umständen habe es auch geringere Strafen gegeben. Und einige Vorbestrafte wurden auch zu Haftstrafen verurteilt.

„Die Betrugsfälle bei den Corona-Hilfen haben uns richtig Arbeit gemacht“, sagt Baumert, der die zuständige Abteilung für Wirtschaftskriminalität leitet. Die meisten seien inzwischen erledigt, aber einzelne Fälle tauchen auch jetzt noch auf – etwa durch die Überprüfungen der Bezirksregierung. Zu tun hat die Staatsanwaltschaft jetzt auch mit Betrugsfällen bei der Fluthilfe.

Hintergrund

Von den 519 Beschuldigten hat die Staatsanwaltschaft 33 angeklagt, gegen 122 Personen hat sie Strafbefehle beantragt. Rechtskräftig verurteilt wurden bisher 103. Vier Personen sprach das Gericht frei. Gegen 131 Personen hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, teils unter Auflage. Bei 217 Personen konnte die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe nicht nachweisen. 16 Verfahren laufen noch.

Standpunkt von Manuel Böhnke: Fluch und Segen

manuel.boehnke@solinger-tageblatt.de

Als die Corona-Pandemie Deutschland und die Region im Frühjahr 2020 mit voller Wucht getroffen hat, war die Verunsicherung groß. Wie gefährlich ist das Virus? Was sind wirkungsvolle Schutzmaßnahmen? Mit den Kontaktbeschränkungen und Lockdowns kam schnell die Frage auf, wie die Wirtschaft die drastischen Einschnitte überstehen kann. Die längst zur Floskel gewordene Forderung: Es brauche schnelle, unbürokratische Unterstützung. Die gab es mit der Corona-Soforthilfe.

Die Antragstellung für kleine Unternehmen und Selbstständige war unkompliziert, das Geld in vielen Fällen binnen weniger Tage auf dem Konto. Das simple Verfahren war Fluch und Segen zugleich, hatten Betrüger doch leichtes Spiel. 411 bisher geführte Verfahren beweisen das eindrucksvoll. Den Verdachtsfällen nachzugehen, bedeutet hohen Aufwand. Doch der lohnt sich. Er trägt dazu bei, den entstandenen Schaden zu verringern. Und sendet das deutliche Signal: Auch in Krisenzeiten ist dieser Staat kein Selbstbedienungsladen.

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