Bezahlbarer Wohnraum

Bis 2030 fallen fast drei Viertel der Solinger Sozialwohnungen weg

Der Wohnungsmarkt in Solingen könnte durch das neue Urteil des Sozialgerichtes weiter unter Druck geraten.
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Der Wohnungsmarkt in Solingen könnte durch das neue Urteil des Sozialgerichtes weiter unter Druck geraten.

Grüne fordern die Stadtverwaltung zum Handeln auf.

  • Die festgelegte 30-Prozent-Quote bei Neubauten wird nicht eingehalten.
  • Solinger Sozialpolitiker sind beunruhigt.
  • Bau von Sozialwohnungen soll durch rechtliche Vorgaben beschleunigt werden.

Von Andreas Tews

Solingen. Ein Bericht der NRW-Bank zum Wohnungsbau beunruhigt Solinger Sozialpolitiker. Demnach fallen bis 2030 fast drei Viertel (74 Prozent) der Sozialwohnungen weg. Der Grund: Die mit einer öffentlichen Förderung verbundene Bindungsfrist für die Höhe der Mieten läuft aus. Bleibt es dabei, dass relativ wenige Wohnungen mit günstigen Mieten neu entstehen, sei mit einem Rückgang von 4000 auf 1300 Einheiten zu rechnen, befürchten die Grünen.

69 Wohnungen in drei Jahren

Diese Zahlen waren am Dienstagabend auch Thema im städtischen Sozialausschuss. Nach einer Mitteilung der Verwaltung wurde in den vergangenen drei Jahren der Bau oder Umbau von insgesamt 69 Wohnungen öffentlich gefördert.

Das reicht nach Einschätzung der Ausschussvorsitzenden Martina Zsack-Möllmann (Grüne) nicht aus. Die Grünen fordern die Stadt dazu auf, den Bau von Sozialwohnungen durch rechtliche Vorgaben zu beschleunigen.

Laut Grünen-Fraktionssprecher Frank Knoche ist die 74-Prozent-Quote beim vorausgesagten Rückgang die höchste in Nordrhein-Westfalen. Danach folge mit großem Abstand Hagen mit 51 Prozent. In den meisten Kommunen liege der Wert bei 20 bis 25 Prozent.

Festgelegte Quote nicht eingehalten

Knoche kritisierte, dass die im Handlungskonzept Wohnen festgelegte Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauten nicht eingehalten werde. Sie liege deutlich unter zehn Prozent. Diese Entwicklung zeige, dass die Stadt in diesem Bereich deutlich mehr unternehmen müsse.

Der Leiter des Stadtdienstes Wohnen, Fabian Kesseler, erklärte, dass die Zahlen im Rathaus bekannt seien. Aktuelle eigene Werte werde die Verwaltung zudem im März veröffentlichen.

Jahrelang war die städtische Notunterkunft ein Schandfleck in Ohligs, nun soll sie abgerissen werden: Das Gebäude an der Scharrenberger Straße soll einem neuen Mehrfamilienhaus weichen. Das Jobcenter der Stadt Solingen hat vor dem Sozialgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Der Grund: Mehrere Dutzend bedürftige Solinger, deren Miete vom Jobcenter übernommen wird, hatten sich dagegen gewehrt, dass das Jobcenter nicht ihre vollen Mietkosten übernommen hat.

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