Resolution
Solidarität mit Protesten im Iran
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Der Rat der Stadt Solingen hat eine Resolution beschlossen.
Solingen. Einstimmig hat der Rat der Stadt eine Resolution zu den Protesten im Iran beschlossen. Darin erklären sich die Kommunalpolitiker solidarisch mit den Menschen, die sich gegen das Mullah-Regime wenden und verurteilen das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten.
Darüber hinaus befürwortet der Rat die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Verantwortliche der iranischen Führung und fordert weitere und härtere Restriktionen. Auch sprechen sich die Politiker dafür aus, Institutionen und Personen, die im Auftrag des iranischen Regimes in Deutschland tätig seien, verfassungsrechtlich zu überwachen und strafrechtlich zu verfolgen.
Auf die Abschiebung von Geflüchteten aus dem Iran sollen der Bund und das Land weiterhin verzichten. Bundesweit solle es einheitliche Regelungen zum Schutz der Geflüchteten geben. ate
