Wahlprüfstein I

Landtagswahl 2022: So soll das Land Solingen in Krisen helfen

Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Krieg in der Ukraine mit der damit verbundenen Flucht vieler Menschen nach Deutschland stellen die Städte und Gemeinden vor große Aufgaben. Archivfotos: Christian Beier
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Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Krieg in der Ukraine mit der damit verbundenen Flucht vieler Menschen nach Deutschland stellen die Städte und Gemeinden vor große Aufgaben.

Die Kandidaten beantworten ST-Fragen.

Von Andreas Tews

Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Krieg in der Ukraine mit der damit verbundenen Flucht vieler Menschen nach Deutschland stellen die Städte und Gemeinden vor große Aufgaben.

Von heute an stellt das ST den Solinger Landtagsdirektkandidaten Fragen zu vier landespolitischen Themen, die für die Klingenstadt und das Bergische Land eine besondere Bedeutung haben. Angefragt haben wir die Kandidaten und Kandidatinnen der Parteien, die Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben. Die Bewerber der beiden Wahlkreise Solingen I und Wuppertal III/Solingen II (siehe unten) konnten pro Partei gemeinsam Stellung nehmen oder sich bei den Antworten abwechseln. Zum Auftakt geht es bei unseren Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl am 15. Mai um die Rolle der Städte in den aktuellen Krisen:

Corona und die Folgen des Krieges in der Ukraine stellen die Städte vor große Herausforderungen. Wie wollen Sie helfen?

CDU: 1,6 Milliarden Euro stehen nach Angaben der CDU-Kandidaten Sebastian Haug und Anja Vesper für die Städte und Gemeinden bereit, damit diese Flüchtlinge aus der Ukraine angemessen unterbringen können. Damit dürfe man sich aber nicht zufriedengeben. Bei Bedarf müsse diese Summe aufgestockt werden. „Die Kommunen brauchen unbefristete Hilfen für die Flüchtlingsaufnahme“, betonen die Christdemokraten. Sie sprechen sich hier für Pauschalen pro Person aus, die an die Städte ausbezahlt werden. Dies sei fairer und verlässlicher als Einmalzahlungen. Zudem müssten finanzschwache Kommunen bei den hohen Energiekosten entlastet werden. Dies wirke sich nicht nur bei den Zuschüssen für den Öffentlichen Personennahverkehr aus, sondern auch bei den Zuzahlungen an Empfänger von Arbeitslosengeld II. Welche Kosten die Pandemie noch mit sich bringen werde, sei noch nicht abzusehen. Vesper und Haug zeigen sich aber überzeugt davon, „dass es auch hier Rückendeckung für die Kommunen von Seiten des Landes geben wird“. Die Pandemie sei noch nicht überwunden, betonen die CDU-Kandidaten.

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SPD: Die Städte seien die Grundlage des gesellschaftlichen Lebens, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann, der in dieser Angelegenheit für die SPD antwortet. Er betont, dass die Kommunen einen Großteil unserer Daseinsvorsorge erbringen. Die öffentliche Gesundheitsvorsorge oder die Aufnahme von Flüchtlingen zählen nach seiner Auffassung dazu. Neumann sieht hier in erster Linie einen finanzpolitischen Ansatz: „Unsere Städte dürfen nicht auf den Kosten sitzenbleiben, an der Schuldenlast ersticken oder kaputt gespart werden.“ Deshalb sei es wichtig, die Städte von den Altschulden zu entlasten. Zudem spricht er sich für Investitionsprogramme für die kommunale Zukunft aus. Neumann thematisiert aber auch den kommunalen Finanzausgleich. Der müsse sich wieder verstärkt auch am Sozialindex orientieren. Er kündigt an: „Die SPD wird die Kommunen zu starken Partnern des Landes machen.“ Der Stärkungspakt Stadtfinanzen und das Programm „Gute Schule 2020“ seien gute Beispiele früherer SPD-geführter Landesregierungen, „wie Stadt und Land, auch Hand in Hand, zusammenarbeiten können“.

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FDP: Die Kommunen seien schon jetzt am Rande ihrer finanziellen Belastbarkeit, heißt es von den FDP-Kandidatinnen Nina Brattig und Jessica Bremes. Zusätzliche Belastungen durch die Corona-Pandemie oder die Folgen des Krieges in der Ukraine müssten darum der Bund und das Land auffangen. Das Land und die Kommunen müssten aber zusammenarbeiten. Brattig will sich für Kooperationen und Gesprächsrunden zwischen Städten und Gemeinden einsetzen, damit diese voneinander lernen können. Außerdem sollten sie auf bewährte Strukturen zum Umgang mit Flüchtlingen zurückgreifen. Bremes spricht sich zudem für einen Masterplan zum Umgang mit Geflüchteten aus, den das Land und die Kommunen gemeinsam erarbeiten sollen. Das Land müsse eine koordinierende Rolle spielen.
Landtagswahl 2022 in Solingen: Kandidaten, Ergebnisse, Wahlkreis

Grüne: Die Grünen-Kandidatinnen Silvia Vaeckenstedt und Eva Miriam Fuchs betonen: „Nicht nur die Lösung der Altschuldenproblematik, der solidarische Ausgleich von Steuerausfällen in der Corona-Krise und die Verbesserung der Landesförderprogramme sind wichtige Schritte zur Entlastung von Solingen.“ Es gehe auch darum, die Stadtverwaltung durch mehr Personal zu stärken. Dem Fachkräftemangel dort sei mit attraktiveren Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu begegnen. Dabei könne das Land die Stadt genauso unterstützen wie bei den Chancen der Digitalisierung, um Behördenprozesse zu verschlanken und zu beschleunigen. Es werde gebraucht, um digitale Prozesse zu vereinheitlichen und zu gewährleisten. Fuchs und Vaeckenstedt fordern die Einführung digitaler Verfahren und einer entsprechenden Software. Zudem müsse sich die Kultur der Zusammenarbeit gegenüber den Städten verbessern.

AfD: Die Kosten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, sollten nach Meinung von Frederick Kühne und Otto Feist (AfD) die EU, der Bund und das Land komplett übernehmen. Sie sprechen sich für „Kopfpauschalen“ aus. Coronabedingte Steuerausfälle seien durch Investitionspauschalen auszugleichen. Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Linke: Den Linken-Kandidaten Till Sörensen hat das ST angefragt, aber keine Antworten erhalten.

Solinger Kandidaten für den Landtag

Wahlkreis 35 (Solingen I): Sebastian Haug (CDU), Marina Dobbert (SPD), Nina Brattig (FDP), Silvia Vaeckenstedt (Grüne), Frederick Kühne (AfD), Max Mothes (Die Partei), Volker Dörner (Basis), Christoph Gärtner (MLPD) und Joachim Wendel (Volt).

Zu diesem Wahlkreis gehören die Stadtbezirke Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, Burg/Höhscheid und Wald sowie ein großer Teil von Solingen-Mitte.

Wahlkreis 34 (Wuppertal III/Solingen II): Anja Vesper (CDU), Josef Neumann (SPD), Eva Miriam Fuchs (Grüne), Jessica Bremes (FDP), Otto Feist (AfD), Till Sörensen (Linkspartei), Judith Röder (Die Partei) und Gina Nießer (Volt).

Zu diesem Wahlkreis gehören der Wuppertaler Westen, Gräfrath sowie von Solingen-Mitte die Bereiche Klauberg, Hasseldelle, Kohlfurth, Kannenhof, Meigen und Halfeshof.

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