Wahlprüfstein II

Landtagswahl 2022: So soll das Land der Stadt Solingen finanziell helfen

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Landtagskandidaten beantworten ST-Fragen.

Von Andreas Tews

Solingen. Die Schulden der Stadt Solingen wachsen. Ende März summierten sich die kurzfristigen Kredite, mit denen die Kommune ihre Zahlungsfähigkeit sichert, auf 535,5 Millionen Euro. Dies waren – nach den durch Kreditlaufzeiten üblichen unterjährigen Schwankungen – rund 11 Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor. Nach Meinung von Finanzexperten ist dies ein wichtiger Gradmesser für die sich verschlechternde finanzielle Situation der Stadt. Hinzu kommen die in Schattenhaushalten versteckten Corona-Mehrbelastungen. Diese Schulden muss die Stadt in den Jahren 2025 bis 2074 abbezahlen. Angesichts dieser Situation stellte das ST den Solinger Landtagskandidaten beim zweiten Wahlprüfstein die Frage:

Wie wollen Sie vom Landtag aus die finanzielle Situation der Stadt Solingen verbessern?

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CDU: Die CDU-Kandidaten Sebastian Haug und Anja Vesper setzen auf den „Dreiklang Solidität, Stabilität und Gestaltungswillen“. Gleichzeitig wollen sie die Schuldenbremse einhalten. Nach ihren Angaben hat die CDU-geführte Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen mit der „Rekordsumme von rund 64 Milliarden Euro“ über die NRW-Gemeindefinanzierung gesichert. Diesen Kurs wollen Haug und Vesper fortsetzen – vor allem im Bezug auf eine Entschuldung der Kommunen und die Einhaltung des Prinzips „wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen“. Die Christdemokraten betonen: „Eine Altschuldenregelung setzt aber voraus, dass die Kommunen selbst ernsthafte Konsolidierungsbemühungen unternehmen.“ Überzeugt zeigen sie sich davon, dass das Land die Stadt bei den finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie unterstützen werde.

Landtagswahl 2022 in Solingen: Kandidaten, Ergebnisse, Wahlkreis

SPD: Eine Altschuldenregelung, bei der sich der Bund, das Land und die Kommunen die Belastung teilen, fordert Marina Dobbert, die auf diese Prüfsteinfrage in Absprache mit Josef Neumann für die SPD antwortet. Sie warnt: „Je länger man hier wartet, desto schwerer wird der Klotz am Bein.“ Aus eigener Kraft können es die Städte nach ihrer Meinung nicht schaffen. Dobbert setzt sich für einen Corona-Rettungsschirm ein, bei dem das Land die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen ausgleicht. Bei der Gemeindefinanzierung müsse das Land Städte wie Solingen zudem mehr als bisher bei den Sozialausgaben entlasten. Auch beim Schulbau und der Digitalisierung der Schulen dürfe das Land die Stadt nicht auf den Kosten sitzenlassen. Wichtig sei hier mehr Planungssicherheit, indem sich die Städte sich nicht „von Förderprogramm zu Förderprogramm hangeln“ müssen. Generell sollten Förderprogramme attraktiver werden. Das Land müsse die Beantragung entbürokratisieren.

FDP: Die Entschuldung der Kommunen könne nicht die Aufgabe einer Ebene allein sein, erklärt FDP-Kandidatin Nina Brattig. Einerseits müssten der Bund und das Land die Kosten tragen, die durch ihre Beschlüsse entstünden. Andererseits sollten die Kommunen mit ihren Mitteln verantwortungsvoll umgehen. Nach Meinung ihrer Parteikollegin Jessica Bremes sollte der Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes von 23 auf 25 Prozent erhöht werden. Durch höhere Pauschalen vor allem im Schulbereich sollten die Städte größere Handlungsspielräume erhalten. Brattig fordert ein Qualitätsmanagement und eine Kostenkontrolle.

Grüne: Einen Fonds für die Altschulden der Kommunen kündigen die Grünen-Kandidatinnen Eva Miriam Fuchs und Silvia Vaeckenstedt an. Auch sie wollen die Antragstellung bei Förderprogrammen für die Kommunen vereinfachen. Den Städten sollte das Land zudem Finanzmittel für Personal zur Verfügung stellen, das für das Projektmanagement bei Förderprogrammen sorgt. Zudem sprechen sich die Grünen für ein strenges Konnexitätsprinzip aus: „Wer eine Aufgabe definiert, muss auch für die Finanzierung sorgen.“ Berlin und Düsseldorf hätten den Kommunen zu lange Aufgaben und die damit verbundenen Kosten übertragen.

AfD: Die den Städten auferlegten Leistungsstandards müssen überprüft werden, fordert Frederick Kühne, dessen AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen müsse dem Leistungskatalog angepasst und erhöht werden, fordern er und sein Parteikollege Otto Feist. Städte, die Geld verschwendet haben, dürften dafür aber nicht belohnt werden.

Linke: Der Linken-Kandidat Till Sörensen fordert einen Kommunalschuldenfond um besonders stark verschuldete Kommunen zu entlasten.

Für die Wahlprüfsteine angefragt hat das ST die Kandidaten der Parteien, die Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben.

Nachtrag

Durch einen technischen Fehler hatte uns die Antwort von Till Sörensen (Linke) zum ersten Wahlprüfstein nicht erreicht. Er fordert, dass das Land die Stadt bei den Herausforderungen der Krisen unterstützt, indem es Geld in die Kommunen schaffe.

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