Nachgehakt

So bearbeitet die Stadt Solingen Geldbußen

Die Stadt Solingen erhob im vergangenen Jahr rund 530 000 Euro an Geldbußen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen. Archivfoto: Christian Beier
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Die Stadt Solingen erhob im vergangenen Jahr rund 530 000 Euro an Geldbußen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen.

Wolfgang Linden, Leiter der städtischen Bußgeldstelle, erläutert im ST-Gespräch einzelne Schritte.

Von Kristin Dowe

Solingen. Rund 530 000 Euro Verwarnungs- und Bußgeld hatte die Stadt zuletzt für das vergangene Jahr als Forderungen aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung ins Soll gestellt. Insgesamt beliefen sich die 2021 erhobenen Geldbußen auf circa 3,4 Millionen Euro. Doch wie wird ein Verwarnungs- oder Bußgeld bei der Stadt formell bearbeitet? Wolfgang Linden, Abteilungsleiter der städtischen Bußgeldstelle, klärt im ST-Gespräch die wichtigsten Fragen.

Wie wird dem Bürger die Nachricht übermittelt, dass er offenbar eine Ordnungswidrigkeit begangen hat?

Eine entsprechende Benachrichtigung wird – sofern es sich lediglich um ein Verwarnungsgeldangebot handelt – auf dem einfachen Postweg versandt, während ein Bußgeldbescheid formell zugestellt wird. „Dabei erhalten wir einen Rückschein, der beurkundet werden muss. Das ist die sogenannte Postzustellungsurkunde, die über einen Server der Deutschen Post in Nürnberg übermittelt wird“, erklärt Linden. Daraus gehe hervor, welcher Zusteller namentlich die Benachrichtigung wann zugestellt hat, so dass die belangte Person nicht behaupten kann, diese nicht erhalten zu haben.

Wie können Bürgerinnen und Bürger sich wehren, die mit einer Sanktion nicht einverstanden sind?

Grundsätzlich hat der Betroffene zwei Wochen ab der Zustellung Zeit, um schriftlich Einspruch gegen die drohende Geldbuße einzulegen. Dieser müsse zwar nicht zwingend begründet werde, sinnvoll seien weitergehende Erläuterungen aber schon, rät Wolfgang Linden. „Je mehr Informationen wir haben, warum sich der Sachverhalt für den Betroffenen offenbar anders darstellt, desto genauer können wir diesen Hinweisen nachgehen und den Fall prüfen.“ Nach Ablauf dieser zwei Wochen wird der Bescheid rechtskräftig und der Bürger erhält weitere zwei Wochen für die Zahlung des Bußgeldes. Für die Zahlung eines Verwarnungsgeldangebots liegt das gesetzlich vorgeschriebene Zahlungsziel bei einer Woche. Ein Verwarnungsgeld kann maximal 55 Euro betragen – ein Bußgeld für gravierendere Verstöße ist entsprechend höher angesetzt.

Welche Konsequenzen drohen, wenn ohne Begründung dauerhaft nicht gezahlt wird?

Dann wird laut Linden ein mehrschrittiger Prozess in Gang gesetzt. Zunächst erhält der Bürger eine Mahnung, bei der zunächst Mahngebühren von zusätzlich sechs Euro erhoben werden. Wird dann noch immer nicht gezahlt, gibt die Bußgeldstelle den Vorgang an die Vollstreckungsstelle ab, die dann versucht, das Bußgeld einzutreiben. Bleibt die Zahlung dann immer noch aus, wird über die Bußgeldstelle ein sogenanntes Erzwingungshaftverfahren angestrengt. Diese Abteilung informiert zunächst das Amtsgericht Solingen, das seinerseits die zuständige Staatsanwaltschaft einschaltet. In einem weiteren Schritt sucht dann ein Bezirksbeamter der Polizei den Betroffenen auf, um den Haftbefehl zu vollstrecken. „In so einem Fall kann das Amtsgericht dann schon mal einen Tag Haft pro Bußgeldbescheid anordnen“, weiß Linden, doch kann er beruhigen: „Solche Fälle kommen zwar vor, häufig sind sie aber zum Glück nicht.“ Die meisten Betroffenen zeigten sich spätestens dann zahlungswillig, sobald ein Polizist mit einem Haftbefehl vor der Tür stehe. Der organisatorische Aufwand sei für die beteiligten Behörden enorm hoch.

Was geschieht im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung?

Wenn der Fall vor Gericht landet und der Richter ein Urteil zulasten des Betroffenen spricht, dann muss dieser die Geldbuße zahlen und hat außerdem die Kosten des Verfahrens zu tragen. Nimmt der Bürger aber vor oder während der Verhandlung den Einspruch zurück, geht der Fall zurück an die Bußgeldstelle, bei der dann auch das Bußgeld zu entrichten ist. In einigen Fällen werde das Verfahren auch eingestellt, wenn das Gericht den Fall als „nicht ahndungswürdig“ einstuft.

„In sehr seltenen Fällen“ komme laut Linden es zu einem Freispruch, wenn tatsächlich kein Fehlverhalten seitens des betroffenen Bürgers vorliegt. In diesem Fall hat das Land NRW die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dass die Bußgeldstelle 2021 keinen einzigen Freispruch zu verzeichnen hatte, wertet Linden als Bestätigung für die Arbeit der Verfolgungsbehörden: „Es würde andernfalls ein schlechtes Licht auf uns werfen.“

Hintergrund

Einsprüche: Bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen hat sich die Zahl der Einsprüche 2021 mit 328 Fällen deutlich erhöht im Vergleich zum Vorjahr 2020, als die Stadt 102 Einsprüche zu verzeichnen hatte. Analog dazu hatte sich auch die Zahl der bei der Bußgeldstelle bearbeiteten Verfahren im Zusammenhang mit Corona 2021 gegenüber 2020 mehr als verdreifacht: Gab es 2020 lediglich 758 Fälle zu verzeichnen, waren es im vergangenen Jahr bereits 2423 solcher Verfahren. Mehr Einsprüche, nämlich 148, gab es 2021 auch im Bereich der kommunalen Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung im Vergleich zu 2020 (95 Einsprüche) und 2019 (92 Einsprüche).

Verstöße: Laut Angaben der städtischen Bußgeldstelle wurden 2021 bei „einer Hand voll“ Gewerbetreibender Geldbußen in Höhe von 5000 Euro wegen Ladenöffnung trotz Lockdown festgesetzt. Bei circa 30 Verfahren gegen Gewerbetreibende mussten Geldbußen in Höhe von jeweils 2000 Euro verhängt werden – unter anderem wegen fehlender oder fehlerhafter Kundenkontaktlisten. Mit 250 Euro wurden Verstöße gegen die Abstandsregeln geahndet (2021 machten diese Fälle einen Großteil der Verfahren aus) sowie Verstöße gegen das Maskenverbot. Letztere wurden mit 50 Euro beziehungsweise 150 Euro in öffentlichen Verkehrsmitteln geahndet.

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