Nach Attacke auf Feuerwehrfrau

CDU fordert besseren Schutz für Einsatzkräfte

Die Feuerwehr hatte den Brand schnell unter Kontrolle.
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Die Solinger Politik beschäftigt sich verstärkt mit der Sicherheit von Feuerwehr- und Rettungskräften.

Nach der Vorfällen in der Silvesternacht in deutschen Städten - und ganz konkret auch in Solingen - sehen Politik und Gewerkschaften Handlungsbedarf.

Von Kristin Dowe

Solingen. Nachdem in der Silvesternacht an der Hasselstraße eine 25-jährige Feuerwehrfrau während eines Einsatzes mit einer Rakete attackiert wurde, beschäftigt sich auch die Solinger Politik verstärkt mit der Sicherheit von Feuerwehr- und Rettungskräften, die immer wieder Angriffen ausgesetzt sind. Vor allem die Ereignisse der Neujahrsnacht in Berlin hatten bundesweit die Debatte darüber neu entfacht, wie Einsatzkräfte besser geschützt werden können. Dort hatte es schwere Randale gegeben – unter anderem waren Feuerwehrfahrzeuge in einen Hinterhalt gelockt und mit Bierkästen beworfen worden.

Die CDU Solingen zeige sich über den Vorfall an der Hasselstraße „erschüttert“ und begrüße die Ermittlungen der Polizei ausdrücklich, heißt es in einer Mitteilung. Die Ereignisse in Berlin stellten hingegen „eine neue Dimension der Verachtung staatlicher Strukturen“ dar, führt der ordnungspolitische Sprecher der CDU, Rafael Sarlak, weiter aus. „Die Achtung staatlicher Regelungen und Institutionen scheint zurzeit nicht in allen gesellschaftlichen Gruppen den gleichen, hohen Stellenwert zu genießen. Das müssen wir wieder ändern.“ Bei diesem Ziel müssten „alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“.

CDU regt beschleunigte Verfahren für junge Täter an

Als konkrete Maßnahmen regt Sarlak an, dass den Verantwortlichen im Rahmen des sogenannten beschleunigten Verfahrens unmittelbar nach der Tatbegehung der Prozess gemacht wird. „Die unmittelbare Konsequenz für das Begehen von Straftaten wirkt aus kriminologischer Erfahrung sehr beeindruckend gerade auf junge beziehungsweise heranwachsende Straftäter.“ Außerdem fordert die CDU die Einführung respektive Erhöhung von Mindestfreiheitsstrafen bei tätlichen Angriffen gegen Polizei, Ordnungsamt, Feuerwehr und Rettungsdienst. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm richtet in der Mitteilung ergänzend Dankesworte an die betroffenen Berufsgruppen und fordert ein „gesellschaftliches Klima, in dem Missstände klar benannt werden können“.

Deutliche Worte für die aktuellen Geschehnisse findet auch Siegfried Maier, Bundesvorsitzender der Deutschen Feuerwehrgesellschaft, die ihren Sitz in Solingen hat: „Wir kommen, um zu helfen – und werden selbst zu Opfern von extremer Gewalt. Dieses sinnlose und aggressive Verhalten ist abstoßend und muss Konsequenzen haben“, so der Gewerkschafter in einer Mitteilung. „Eine konsequente Strafverfolgung würde auch unseren Kolleginnen und Kollegen das wichtige Zeichen geben, dass sie nicht allein sind.“

Derweil komme es in Solingen bislang glücklicherweise nur selten zu Angriffen auf Einsatzkräfte, berichtet Feuerwehrchef Dr. Ottmar Müller. Gleichwohl stehe fest: „Selbstverständlich ist jeder Fall einer zu viel und wird immer zur Anzeige gebracht.“ Auch wenn Vorfälle dieser Art in Solingen zahlenmäßig immer noch gering seien, hätten sie in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen.

Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt Björn Lüdtke, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für das Bergische Land: „Junge, größere und alkoholisierte Gruppen waren für die Polizei schon immer ein Problem. Auch im Bergischen Städtedreieck haben solche Vorfälle tendenziell zugenommen. Es ist aber nicht so, dass die Lage für uns nicht mehr beherrschbar wäre.“

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