Corona-Krise

Senkung der Mehrwertsteuer wird in Solingen gelobt

Ralf Engel ist beim Handelsverband NRW/Rheinland als Geschäftsführer für die Region Bergisches Land zuständig. Er begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer. Foto: Christian Beier
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Ralf Engel ist beim Handelsverband NRW/Rheinland als Geschäftsführer für die Region Bergisches Land zuständig. Er begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer.

Der Kaufzurückhaltung könne entgegengewirkt werden. Michael Voos kritisiert derweil die Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung.

Von Timo Lemmer

Solingen. Die finalen Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat folgen zwar erst Ende des Monats, die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets aber bereits festgelegt: Vom 1. Juli an soll bis Ende des Jahres die Mehrwertsteuer gesenkt werden, um die Wirtschaft zu beflügeln – von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise im ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent. Bei den meisten Solinger Händlern löst das Freude aus, kritische Stimmen gibt es indes auch.

Ralf Engel ist beim Handelsverband NRW/Rheinland als Geschäftsführer für die Region Bergisches Land zuständig. Er begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer. „Man muss keine Kassen umstellen, wenn man einfach an der Kasse drei Prozent Rabatt gewährt“, sagt er und fährt fort: „Das ist rechtlich zugesichert worden. Die temporäre Senkung ist Teil der Maßnahmen des Konjunkturpakets, das ich sehr begrüße. Es ist doch auch ein emotionales und psychologisches Zeichen. Gerade im Einzelhandel geht es doch ganz viel um Psychologie.“

Es sei daher zu loben, dass der Staat freiwillig auf Geld verzichte, „das ihm sonst leicht zufließt“. Eine Empfehlung, ob der Steuernachlass an den Kunden weitergegeben werden solle, gibt der Verband derweil nicht. Und: „Ich glaube aber auch nicht, dass drei Prozent dazu führen, dass die Leute plötzlich teure Dinge kaufen.“ Ohnehin hätte Engel eine andere Maßnahme lieber gesehen: den 500-Euro-Konsumgutschein für jeden Bürger. „Einlösbar nur im stationären Handel.“ Das hätte mehr bewirkt, findet der 62-Jährige.

In den Stadtteilen sind die Gefühle derweil gemischt. Der Werbering Wald um Rainer Francke befindet: „Wir begrüßen die Senkung der Umsatzsteuer.“ Sie könne helfen, der Kaufzurückhaltung entgegenzuwirken. Man hoffe, auch hochpreisige Anschaffungen – beispielsweise in Küchenstudios oder bei Dienstleistern – würden nun im Stadtteil getätigt: „Der Kunde kann so zur Stärkung der Stadtteil-Zentren beitragen und eine lebenswerte Umgebung erhalten.“ Kleinere Geschäfte, wie sie Wald prägen, müssten sehen, wie sie den Rabatt ohne zu viel Aufwand weitergeben können – zumal die Auswirkungen bei kleineren Einkäufen geringfügig sind.

Man hoffe, dass das Signal für die Konsumenten stark genug sei, sagt Gloria Göllmann von der ISG Ohligs: „Ich bezweifle allerdings, dass sich die erwünschte Kauf- und Reiselust der nächsten Monate durch den ganzen Winter ziehen wird. Die Ernüchterung kommt dann am 1. Januar 2021 mit der geplanten Wiederanhebung auf den alten Satz und der Realisierung des bürokratischen Aufwands in der Verwaltung und der unternehmerischen Buchhaltung.“

„Die befristete Senkung wird von der Wirtschaft begrüßt, weil sie den Konsum stimuliert.“
Ökonom Uwe Mensch

Der Konsum werde wieder abflachen, was zur Durchsetzung nachhaltiger Themen genutzt werden müsse: „Wir brauchen eine Vision, ein Leitbild, was uns die Gesundheit, die Gemeinschaft und das Leben in Solingen, Deutschland, der EU und in der ganzen Welt wert sind“, so Göllmann.

Die Bergische Industrie- und Handelskammer hingegen begrüßt die Maßnahme eindeutig. Ökonom Uwe Mensch befasst sich als Geschäftsführer im Bereich der Unternehmensförderung genau damit: „Die befristete Senkung wird von der Wirtschaft begrüßt, weil sie den Konsum stimuliert, und zwar über alle Branchen hinweg.“ Er geht nicht davon aus, dass es zu technischen Schwierigkeiten kommen wird: „Handel und Gastronomie werden unbürokratische Wege finden, die Senkung an den Konsumenten weiterzugeben, etwa durch Rabatte.“

Solingen: Software-Experte sieht einige Probleme

Etwas gut zu meinen sei eben das Gegenteil davon, etwas gut zu machen: Der Geschäftsführer des Solinger Software-Unternehmens M94, Michael Voos, sieht auf seine Kunden und die meisten Händler sowie Firmen große Probleme mit der Mehrwertsteuersenkung zukommen.

Letztlich hätten nur die Onlinehändler keine Probleme, die virtuellen Preistafeln umzustellen. Dem stationären Handel, dem die Maßnahme primär gelten soll, sei keineswegs geholfen. „Restaurants müssen neue Preistafeln entwerfen, große Läden neue Kataloge drucken“, sagt Voos.

Außerdem rechne sich für den Standard-Endverbraucher der Rabatt, der effektiv unter dem Strich 2,5 Prozent betrage, nicht. Aber Voos hat noch ganz andere Probleme im Blick. Die Buchhaltung müsse umgestellt werden, ein Update der Software seitens des Branchenriesen sei aber erst deutlich später anvisiert. Die Maßnahme „lohnt sich einfach überhaupt nicht“, prognostiziert Voos, dass die Kosten den Nutzen übersteigen werden. „Softwareprobleme, Finanzamt, Buchhaltung, Erstattungen, Abrechnungen von Projekten – bei allen Stellen wird es ein Riesenproblem, die Maßnahme darzustellen. Viele Leute unterschätzen den Aufwand. Man kann die Software teilweise vorbereiten, aber die Durchführungsbestimmungen des Gesetzes kennen wir noch nicht.“

Die meisten Kunden hätten ohnehin keinen Software-Wartungsvertrag, so dass die Umstellung erst mit Bekanntgabe aller Einzelheiten individuell erfolgen kann. Gerade ältere Software lasse sich nicht einfach umstellen, so dass er mitunter eine Rückkehr zu Excel-Rechnungen erwartet.

„Viele meiner Kunden sind verunsichert“, berichtet Voos. „Und viele hoffen eigentlich, dass die Politik noch zur Besinnung kommt.“ Die Mehrwertsteuersenkung sieht er als Umsetzung einer Stammtischparole: „Und Fehler werden vermutlich erst dann auffallen, wenn die Betriebsprüfung kommt.“

Gastronomie

Die Solinger Vertretung des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) klagt über wenig Umsatz. Besonders kleine Betriebe sowie Betriebe, die auf große Veranstaltungen setzen, Nachtlokale und Hotels, bei denen die Gäste ausbleiben, treffen die ausbleibenden Einnahmen. „Deshalb ist die verbreitete Meinung: Bei wenig Umsatz hilft die ermäßigte Mehrwertsteuer auch nicht“, sagt Petra Meis, Vorsitzende der Dehoga. Dazu kämen gestiegene Bierpreise.

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