E-Scooter: Fraktion fehlt demokratischer Beschluss

BfS/ABI üben Kritik

Die BfS/ABI-Fraktion im Solinger Rat übt Kritik am Vorgehen der Stadt zur Einführung der elektrisch betrieben Tretroller. „Auch wenn wir selbstverständlich jedes neue Mobilitätsangebot für die Solinger Bürger begrüßen, kann dies nicht über die Art und Weise hinwegtäuschen, wie die demokratischen Institutionen Solingens wiederholt von diesem OB bewusst und egomanisch ins Abseits gestellt werden“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Sprecher Jan-Claudius Salewski (BfS) und Hakan Secgin (ABI).

Daher fordern die Fraktionssprecher Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) dazu auf, beim Thema E-Scooter kurzfristig die Gremien einzubinden. „Zudem muss dringlichst an bereits vorhandenen handwerklichen Fehlern – sei es hinsichtlich der Abstellflächen/Nutzungszonen oder beim Thema Sicherheit für bestimmte Gruppen – gearbeitet und diese abgestellt werden“, so die Politiker.

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