Die Woche von Stefan M. Kob

Schulterschluss zeigt, wie dramatisch das Problem ist

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stefan.kob@solinger-tageblatt.de

Auf den ersten Blick mag es unspektakulär klingen: Die Kreishandwerkerschaft appelliert gemeinsam mit der Stadt an Land und Bund, Abhilfe bei der finanziellen Notlage Solingens zu schaffen.

Das Zeichen einer gemeinsamen Erklärung leuchtet noch stärker als der eigentliche Inhalt. Denn in der Vergangenheit waren Wirtschaftsverbände wie Kreishandwerkerschaft oder IHK nicht unbedingt zimperlich mit ihrer Kritik. Da zitterte man im Rathaus vor den Briefen der Verbände zur aktuellen Haushaltslage. Diese legten den Finger in die klaffende Wunde einer ihrer Meinung nach mangelhaften Haushaltsführung. Mit deutlichen Worten verlangten sie mehr Ausgabendisziplin, prangerten laxen Umgang mit den Steuern an und forderten nachhaltige Investitionen, statt das Geld für konsumtive Ausgaben zu verjubeln.

Doch das ist vorbei. Zum einen haben Politik und Verwaltung in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht: Unter dem strengen Spardiktat des NRW-Stärkungspaktes („reiche“ Kommunen mussten „arme“ unterstützen) gelang es dreimal in Folge, einen Haushalt ohne neue Schulden zu beschließen. Und trotzdem wurde Solingen nicht kaputtgespart. Durch kluge Fördermittelakquise und Schwerpunktsetzung gelang es, zu „investieren, um zu sparen”, wie es Oberbürgermeister Tim Kurzbach formuliert. Daher fiel der Tadel zuletzt deutlich milder aus und mündet jetzt im Schulterschluss. Ein Zeichen dafür, dass auch aus Sicht der Wirtschaft die Hauptschuldigen für die Finanzmisere nicht im Solinger Rathaus, sondern in Düsseldorf und Berlin sitzen. Und dass sich die Krise immer weiter zuspitzt, während Bund und Länder darüber streiten, wie man den auf dem letzten Loch pfeifenden Städten helfen könnte. Das galt schon, bevor ein neues Virus eine gigantische Geldvernichtungsmaschine in Gang gesetzt hat. Jetzt im Zuge der Pandemie wirkt es toxisch.

Auf der Ausgabenseite werden aufgrund der Wirtschaftskrise die Kosten der Arbeitslosigkeit dramatisch nach oben schnellen. Die neuesten Arbeitsmarktzahlen geben davon eine düstere Ahnung: Um fast 30 Prozent ist die Arbeitslosigkeit in Solingen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Auf der Einnahmenseite liegt das größte finanzielle Risiko bei der Gewerbesteuer. Sie wird schnell spürbar einbrechen, da sie von den Unternehmensgewinnen abhängt, die in diesem Jahr vielfach ausbleiben werden. Die Schere zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben öffnet sich immer weiter. Im April rechnete die Stadt noch mit 40 Millionen Defizit, jetzt steuert der Haushalt auf 70 Millionen zu. Aus eigener Kraft kann die Stadt diese Schere nicht mehr schließen – zumal man ja noch auf einer halben Milliarde Euro Altschulden hockt. Der Schlüssel für eine Lösung liegt bei Bund und Land. Nur sie verfügen über die notwendigen Hebel, um den Kommunen mit Nachtragshaushalten zu helfen. Das muss erst recht fürs nächste Jahr gelten, wenn die Covid-Kosten so richtig durchschlagen. Der gemeinsame Appell von Stadt und Handwerkern unterstreicht das deutlich. In der Krise muss der Staat handlungsfähig bleiben. Ohne finanziell stabile Städte ist das in Gefahr.

TOP Reparatur gelungen: Saison in der Eissporthalle kann beginnen.

FLOP Reparatur nötig: Feuerwehr-Gerätehäuser in desolatem Zustand.

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