Die Woche von Stefan M. Kob

Der Schulstreit erinnert an Kindergarten

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Der Streit über den „Solinger Weg“ nimmt inzwischen absurde Züge an.

Man wüsste ja doch zu gerne, wie sehr sich FDP-Chef Christian Lindner über seine Parteifreundin Yvonne Gebauer, ihres Zeichens Schulministerin im Lande NRW, heimlich ärgert. Er, der sich – vertieft in sein Smartphone – auf den Plakaten zur letzten Bundestagswahl mit dem Slogan abbilden ließ: „Digital first, Bedenken second“. Mehr „Bedenken first“ zeigt wohl derzeit keine andere Politikerin in der föderalen Republik als ausgerechnet die liberale Schulministerin. Schön ist auch ein weiterer FDP-Spruch aus der Wahlserie: „Die Digitalisierung ändert alles. Wann ändert sich die Politik?“ In der Tat eine sehr gute Frage, die sich die FDP am besten einmal selbst stellen sollte.

Denn der Streit über den „Solinger Weg“, die Klassen aus Infektionsschutz-Gründen zu halbieren und abwechselnd im Klassen- und im Kinderzimmer zu unterrichten, nimmt inzwischen absurde Züge an. Die Schulministerin hat sich in ihrem Glasbau in Düsseldorf verbunkert wie ein bockiges Kind, das die Realität vor der Haustür nicht wahrhaben will. Das Solinger Rathaus wird dagegen nicht müde, täglich eine neue Salve in Form von neuen Schul-Infektionszahlen öffentlichkeitswirksam gen Land zu feuern. Dort wird man das genervt als Bätschi-Politik abwehren.

Doch in Wahrheit würde ein aktives Beschreiten digitaler Wege das katastrophale Versagen der Politik offenbaren, dass sich trotz plakativer Sprüche eben nicht genug getan hat im Schulsystem, obwohl Zeit genug dafür war. Ist das der eigentliche Grund für die Verweigerungshaltung der Landesregierung? Die Ferien zu verlängern, ist da deutlich einfacher. Aber das bringt wohl kaum die vielbeschworene Bildungsgerechtigkeit näher.

Richtigerweise und gemeinsam lenken die Oberbürgermeister der drei bergischen Großstädte allerdings den Blick des Bundes und Landes auf ein noch akuteres Problem: Die steigenden Coronazahlen lassen einen Stresstest für das Krankenhaussystem befürchten. Hier sticht unsere Stadt wiederum positiv heraus: Als einzige der drei kann sie den Nachbarn Reserve-Intensivbetten anbieten. Denn im Gegensatz zu Wuppertal und Remscheid verfügt Solingen über ein kommunales Krankenhaus, das im Verbund mit der konfessionell getragenen Klinik Bethanien Herausragendes in der Krise leistet.

Ohne eine finanzielle Entschädigung können private Kliniken nicht so einfach ihre Betten für Corona-Patienten freihalten und dafür auf umsatzbringende Operationen verzichten. Da ist es ein Plus für Solingen, über eine kommunale Klinik zu verfügen, was von der Düsseldorfer Bezirksregierung schon als Überversorgung bezeichnet wurde. Das war allerdings vor Corona. Doch nach der Pandemie wird diese Diskussion neu aufflammen, denn selbstverständlich muss auch ein städtisches Krankenhaus nach betriebswirtschaftlichen Kriterien arbeiten, um seine Leistungen erbringen zu können. Hoffentlich nutzt das Land wenigstens in diesem existenziellen Bereich die Chance, aus der Krise die richtigen Schlüsse zu ziehen und eine gesunde Balance zu schaffen zwischen einem finanzierbaren Krankenhaussystem und entsprechend geförderten Reserven für Krisensituationen.

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