Reaktion

Schulmodell entzweit Stadt und Land

Laut Schulleiter Andreas Tempel ist die technische Ausstattung seiner Schule für Unterricht auf Distanz geeignet. Foto: Christian Beier
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Laut Schulleiter Andreas Tempel ist die technische Ausstattung seiner Schule für Unterricht auf Distanz geeignet.

Ministerin macht deutlich, dass sie Alleingänge der Stadt nicht duldet – Rathaus weist Kritik zurück.

Von Andreas Tews

Solingen. Alleingänge einer Stadt könne es beim Infektionsschutz an Schulen nicht geben. Damit rechtfertigte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch im Landesschulausschuss den Erlass, mit dem die Landesregierung das Solinger Modell mit geteilten Klassen stoppte. Unterdessen wurde die Kritik von Solinger Eltern, Politikern und Lehrern an der Ministerin immer lauter. Bemängelt wird aber auch, dass die Stadtverwaltung erst das Gespräch mit dem Land suchte, als zwischen Rathaus und Schulen alles beschlossen war.

Mit einer eigenen Verordnung wollte die Stadt die Klassen in den weiterführenden Schulen teilen. Jeweils abwechselnd sollte eine Hälfte der Schüler im Klassensaal oder per Distanzunterricht via Internet unterrichtet werden. So hoffte das Rathaus, das Infektionsgeschehen an Schulen einzudämmen. Am Mittwoch waren nach Angaben der Stadtverwaltung wegen Covid-19-Fällen an Schulen rund 1000 Solinger in Quarantäne.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) äußerte am Mittwoch Unverständnis darüber, dass das NRW-Schulministerium der Stadt eine Vorgehensweise verbiete, die das Robert-Koch-Institut als nationale Seuchenschutzbehörde Gemeinden empfehle. Die Stadt habe gegenüber dem Land formell „remonstriert“, also deutlich gemacht, dass sie anderer Rechtsauffassung ist. Eine Klage ist nicht möglich.

Aus dem Schulministerium heißt es, dass es möglich gewesen wäre, „frühzeitig aufzuzeigen, welche Maßnahmen zum Infektionsschutz notwendig und rechtlich zulässig“ seien, wenn die Stadt vor einer Entscheidung in Solingen Kontakt mit der Landesregierung aufgenommen hätte. So hätte man frühzeitig Klarheit für alle Beteiligten schaffen können. Weiter heißt es: „In der Sache hätte dies jedoch nichts geändert.“ Laut Ministerium dürfen Kommunen nur im Einzelfall von Landesbestimmungen zum Infektionsschutz abweichen. Dazu gehören Quarantänevorgaben sowie Teilschließungen oder Schließungen einzelner Schulen.

Dem hält Solingens Rechtsdezernent Jan Welzel (CDU) entgegen, dass die Stadt keine Genehmigung der Landesregierung benötige, wenn sie auf das lokale Infektionsgeschehen reagiere und dabei über Bestimmungen des Landes hinausgehe. Dennoch habe das Rathaus „von Beginn an das Land mitgenommen“, ergänzte Rathaussprecher Thomas Kraft. Als Stadt und Schulen das Modell am vergangenen Donnerstag vereinbart hätten, sei „umgehend“ Kontakt zum Land aufgenommen worden. Um Schulen und Eltern Planungssicherheit zu geben, habe man bereits am Freitag die Öffentlichkeit informiert.

Das Schulministerium habe zunächst nicht reagiert. Das erste von mehreren Telefonaten habe es erst am Montag gegeben. Den Argumenten der Stadt sei das Ministerium nicht gefolgt. Auch auf einen Kompromissvorschlag, das Solinger Modell auf eine dreiwöchige Versuchsphase zu beschränken, sei Düsseldorf nicht eingegangen. Laut Kraft habe die Stadt alles versucht, um eine Lösung herbeizuführen.

„Viele Solinger Eltern sind darüber sehr enttäuscht.“
Antonia Depner, Vorstand der Stadtschulpflegschaft

Kritik am Vorgehen der Landesregierung äußerte auch Antonia Depner vom Vorstand der Stadtschulpflegschaft. Viele Solinger Eltern seien sehr enttäuscht. Die Vertreter der Solinger Stadtschulpflegschaft bitten die Verantwortlichen der Landesregierung um eine zeitnahe Überarbeitung des Konzeptes oder einen individuellen Lösungsvorschlag.

Laut Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, wäre das Modell von Stadt und Schulen „ein echter Fingerzeig“ gewesen, um längerfristig sicheren Unterricht in der Corona-Pandemie zu sichern. Ministerin Gebauer habe nicht nur monatelang nichts geliefert, sondern jetzt auch „Vernünftiges aktiv verhindert“.

Auch die Grünen sehen die Solinger Lösung als mögliches Modell für ganz NRW. Die Landesregierung habe dies „aus Prinzip“ abgelehnt. Dies sei verantwortungslos und schwer nachvollziehbar. Die BfS-Ratsgruppe wirft der Landesregierung vor, die Zuständigkeitsfrage vor das Wohl der Kinder und Eltern zu stellen.

Einzig die FDP zeigt in Solingen Verständnis für Gebauers Vorgehen. Die Stadt hätte sich vor einer Entscheidung besser mit Düsseldorf abstimmen sollen, erklärte der schulpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Raoul Brattig. Eine Reduzierung des Präsenzunterrichts wäre aus seiner Sicht vor allem für sozial benachteiligte Kinder problematisch. Lieber solle die Stadt Fördermittel des Landes für Raumlüfter abrufen. Laut Brattig unterstützt die FDP das Rathaus dennoch dabei, weiter für das Solinger Modell zu werben.

Dieses, so kündigte die Stadt an, werde sie in dem Moment erneut der Landesregierung zur Genehmigung vorlegen, wenn die Infektionszahlen weiter steigen. Dazu heißt es aus dem Ministerium, dass die Bestimmungen zum Infektionsschutz an Schulen ständig aktualisiert würden. Der Ansatz des Wechsels zwischen Präsenz- und Distanzunterricht sei nicht ganz neu.

Solingen: Eine Schule war im Hybrid-Unterricht 

Versuch: Trotz des Verbotes der Landesregierung wurden die Schüler der Alexander-Coppel-Gesamtschule am Mittwoch in geteilten Klassen unterrichtet – jeweils zur Hälfte in der Schule oder am Rechner zu Hause. Schulleiter Andreas Tempel erklärte, der Erlass der Landesregierung sei zu spät gekommen, um ihn noch umzusetzen. Die Lehrer der Schule hätten den Hybrid-Unterricht über lange Zeit vorbereitet. Dies sei in der Kürze der Zeit nicht zurückzudrehen gewesen. Darum habe er kurzerhand einen „Testlauf“ ausgerufen, erklärte Tempel im Gespräch mit dem Tageblatt. Von den Lehrern erwarte er jetzt Rückmeldungen, wie es gelaufen sei. Der Schulleiter ist sich sicher, dass er diese Erkenntnisse schon bald benötigen werde, wenn noch mehr Schüler als bisher in Quarantäne geschickt würden.

Präsenzpflicht: Ab Donnerstag werde aber wohl wieder – wie von der Landesregierung gefordert – nach altem Stundenplan unterrichtet. Das heißt, alle Schüler müssen wieder in ihren Klassenräumen erscheinen.

Ein Mann aus Herne wirft den Verantwortlichen Körperverletzung vor. Der Vater hat Strafanzeige gegen zwei NRW-Minister gestellt.

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