Mein Blick auf die Woche

Schuldenkrise: Vorsicht mit dem Tafelsilber

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de
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Unternehmen und die öffentliche Hand ächzen unter aktuell hohen Kosten. Weil in guten Jahren zu wenig gespart wurde, ist die Versuchung nun groß, Ausgaben zusammenzustreichen. Ein Fehler, findet ST-Lokalchef Björn Boch in seinem Blick auf die Woche. Und nennt Beispiele, wie es besser geht.

Der Volksmund rät: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Das Ergebnis zehn guter Jahre zwischen Finanz- und Coronakrise ist leider ein anderes. Solingens Sparanstrengungen wurden von der Pandemie ad absurdum geführt. Wichtige Infrastruktur ist marode. Das gilt schon lange zum Beispiel für Solinger Schulen. Kindergärten werden zwar gebaut, häufig fehlt es aber an Personal. Und das Klinikum ächzt unter den Kosten und ruft in dieser Woche direkt die „Alarmstufe Rot“ aus.

Was aber tun, wenn in der Zeit nicht genug oder falsch gespart wurde für die Not? Weitersparen? Das ist kaum mehr möglich, sagt der Kämmerer. Über einzelne Maßnahmen lässt sich sicher trefflich streiten, strukturell hat er aber recht. Und selbst wenn es ginge, Sparen wäre längst nicht überall sinnvoll.

Was es in vielen Bereichen braucht, sind vielmehr Investitionen. Das mag im ersten Moment paradox klingen, ist aber die bessere Alternative. Denn was die Stadt heute einspart bei der Prävention, etwa in der Jugendarbeit, kostet morgen oder übermorgen ein Vielfaches. Gleiches gilt für die Infrastruktur: Jede Lampe, die aus Kostengründen nicht auf moderne Technik umgestellt wurde, schlägt heute umso heftiger zu Buche. Und so manche Reparatur, die man sich gespart hat, führte zum Totalschaden.

Die öffentliche Hand kann so der Privatwirtschaft helfen, denn Investitionen sind nichts anderes als Aufträge. Geld, das den Besitzer wechselt. Und von dem über Steuern auch was zurückkommt. Außerdem kann der Staat Firmen mit Förderprogrammen helfen. Genau das hat die Bergische IHK jetzt in ihrem Diskussionspapier zur Energieversorgung gefordert – zeitlich gut platziert kurz vor dem Besuch von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in Solingen. Neubaur stellte auch gleich Hilfe bei den kommunalen Altschulden in Aussicht. Gut. Wenn es denn diesmal endlich klappt.

Nichts wäre fataler, als bei der Energiewende wieder zurückzufallen. Das dürfte jedem klar sein, nun, da sich ein Dürresommer an den anderen reiht. Und das gilt auch ökonomisch: weil fossile Rohstoffe entweder teuer bleiben oder mit neuen, unplanbaren Abhängigkeiten erkauft werden. Natürlich ist es richtig, alle Möglichkeiten zu prüfen, die Energie und Wärme in diesem und kommenden Wintern sichern. Es wäre aber gefährlich, es dabei zu belassen.

Viele Unternehmen entdecken aktuell Sparansätze, zu denen es früher schlicht keine Notwendigkeit gab, weil Energie billig war. Da wurde die warme Abluft nach draußen geblasen, statt sie zum Heizen zu nutzen. Auch hier gilt: Was wir jetzt an Investitionen einsparen, kann uns später viel mehr Geld kosten.

Ebenfalls keine Lösung ist übrigens, das Tafelsilber abzustoßen. Erste Kommunen erzielen zum Beispiel Einnahmen, indem sie Wald verkaufen. Damit geben sie Einnahmen der Zukunft aus der Hand und können nicht mehr gestalten. Denn ob ein Investor, der den Wald kauft, ihn klimagerecht umbaut, ist dann allein seine Sache.

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