Haushalt

Schulden: OB fordert Lösung bis Ende des Jahres

Oberbürgermeister Tim Kurzbach.
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Oberbürgermeister Tim Kurzbach fordert Lösungen für finanzielle Situationen.

Harte Haushaltsverhandlungen stehen in Solingen angesichts explodierender Baukosten an.

Von Björn Boch

Solingen. Nach der Sommerpause stehen harte Verhandlungen in der Solinger Politik an. „Die Haushaltsberatungen werden in diesem Jahr so schwierig wie seit Jahren, vielleicht wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, sagt Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) mit Blick auf die zahlreichen Krisen und notwendigen Ausgaben. „Die Investitionen in Kita- und Schulgebäude, die größten seit dem Zweiten Weltkrieg, sind wahrlich schwierig geworden, weil die Baukosten dramatisch explodiert sind und gleichzeitig die Zinsen steigen.“ Trotzdem werde die Stadt an dem Ziel festhalten, selbst wenn es zu Verschiebungen kommen sollte.

Darin bezieht er auch Stellung zur geplanten Arena am Weyersberg, blickt auf einen in verschiedener Hinsicht harten Winter und erklärt, in welchen Bereichen er sich mehr gesellschaftliches Engagement wünscht.

OB lobt die neue Landesregierung und erhofft sich eine Lösung für die Altschuldenproblematik

Die neue NRW-Landesregierung sieht er als „spannendes Experiment“, dem er viel Erfolg wünsche. „Im Koalitionsvertrag steht ja auch, dass man sich zur Altschuldenproblematik bekennt und etwas verändern will. Das finde ich großartig.“ Er freue sich auf die gute Zusammenarbeit, „die auch schon von diesem Büro aus begonnen wurde“.

Noch als Kanzlerkandidat hatte der heutige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz 2021 im Interview mit dem Tageblatt erklärt, dass es mit ihm eine Lösung der Altschuldenfrage geben werde. Auf die Frage, ob Kurzbach schon Signale aus Berlin erhalten habe, sagte er: „Es ist heiß umkämpft und auch ein Bundesratsthema. Es ist gut, dass mit der neuen NRW-Landesregierung da Bewegung reingekommen ist. Mein dringender Appell: Setzt euch zusammen, weil wir noch in diesem Jahr eine Lösung brauchen.“ Vor allem im FDP-geführten Finanzministerium müsse man jetzt die nächsten Schritte darlegen. „Ich werde mit allen Bundestagskollegen aus der Region dazu im Gespräch bleiben, damit eine Lösung auf den Tisch kommt.“

Die müsse einen Plan für die Coronaschulden beinhalten. Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Kommunen angewiesen, die Coronaschulden in eine Art Schattenhaushalt auszulagern und über 50 Jahre abzubezahlen. Kurzbach: „Das war ein billiger Trick und keine Wertschätzung für das, was wir seit Beginn der Pandemie geleistet haben. Wir haben alles am Laufen gehalten und sollen nun die Rechnung allein bezahlen. Das ist nicht zu akzeptieren.“

Finanzierung vom Bund für Kommunen ist nicht ausreichend

Problem seien aber nicht nur die Altschulden. Kommunen benötigten eine gerechte, auskömmliche Finanzierung. „Es ist schön, dass wir in der Krise einen Förderbescheid für Ipads an Schulen bekommen haben. Die müssen wir aber nicht nur selbst kaufen, sondern auch warten und pflegen, Server und Administratoren bereitstellen. Allein im Bereich Schule haben wir sieben Stellen geschaffen. Da hilft uns ein Förderbescheid nicht sehr lange weiter.“

Mit Blick auf die Corona-Vorbereitungen für den Herbst sagte Kurzbach, dass eine neue Variante nicht unrealistisch sei und andere Konsequenzen haben werde als vorherige. „Aber wir haben jetzt Impfstoffe und Medikamente. Corona hat dadurch einen Teil seines Schreckens verloren. Wir müssen daher andere Maßnahmen finden als zu Beginn, etwa im Bereich Schule. Insgesamt gilt: Da ist jeder auch selbst in der Verantwortung – noch stärker als zu Beginn.“
Passend dazu: GEW will Maskenpflicht für Schulen in Solingen

Im Laufe der Woche vertiefen wir unsere Berichterstattung zur Altschuldenfrage mit den Solinger Bundestagsabgeordneten Ingo Schäfer (SPD) und Jürgen Hardt (CDU).

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