Protest

Rund 500 Menschen demonstrieren in Solingen gegen Impfpflicht

Rund 500 Teilnehmer zogen vom Rathaus durch weite Teile der Innenstadt und wieder zurück zum Walter-Scheel-Platz. Fotos: Tim Oelbermann
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Rund 500 Teilnehmer zogen vom Rathaus durch weite Teile der Innenstadt und wieder zurück zum Walter-Scheel-Platz.

Polizei begleitet friedlichen Protest durch die Innenstadt – Forderungen an Politik und Presse.

Von Björn Boch

Solingen. Unter dem Titel „Solingen gemeinsam gegen Impfpflicht“ haben am Montagabend zahlreiche Menschen in der Innenstadt demonstriert. Die Polizei sprach von etwa 500 Teilnehmern. Die Demonstration startete gegen 19 Uhr vor dem Rathaus und verlief über Konrad-Adenauer- und Kronprinzenstraße zum Mangenberg und weiter über August-Dicke-Straße, Weyersberg, Kotter Straße, Friedrichstraße sowie Kölner Straße und Mummstraße zurück zum Rathaus.

Die Organisatoren nennen sich „Solinger Widerstand“.

Die Demonstration verlief friedlich, die Polizei stellte lediglich zwei Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen – einmal sei von einer alkoholisierten Person trotz Verbots eine Glasflasche mitgeführt worden, eine zweite Person habe unzulässigerweise Aufkleber geklebt. „Die Abstandsregeln sind weitestgehend eingehalten worden, die Teilnehmer waren großenteils sehr diszipliniert“, sagte Polizeisprecher Jan Battenberg. Einschränkungen wie 3G-Regel oder Maskenpflicht sieht die neue Schutzverordnung „im Freien bei Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes“ (Versammlungsfreiheit) ab 750 Personen vor.

Protest in Solingen: „Unsachgemäße“ Berichte werden zur Anzeige gebracht

Demonstranten beklagten ihrerseits in der Telegram-Gruppe „Solinger Widerstand“, von Passanten beleidigt worden zu sein. Außerdem sei der Demonstrationszug an der Friedrichstraße mit Eiern, Müll und Eiswürfeln beworfen worden.

In einer Pressemitteilung betonte der „Solinger Widerstand“ als Organisator, dass es sich um einen Zusammenschluss Solinger Bürger handele, „die auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bestehen“. In der Mitteilung ohne namentliche Absender wird unter anderem gefragt, worauf sich die Bereitschaft vieler Menschen begründe, sich Covid-19-Impfungen zu unterziehen, „ohne dass es auch nur ansatzweise wissenschaftliche Daten über mögliche Schäden und Langzeitfolgen“ gebe. Außerdem ist die Rede von „politisch forcierter, systematischer gesellschaftlicher Ausgrenzung von Ungeimpften bis hin zum Arbeitsplatzverlust“, die unerträglichen Druck generiere.

Versendet wurde die Pressemitteilung mit einem Hinweis: „Unsachgemäße, insbesondere den Tatbestand der Verleumdung erfüllende, unwahre Berichterstattung werden wir zur Anzeige bringen sowie dem Presserat melden.“ Außerdem werde darum gebeten, „dass sich die Presse zukünftig auf unseren Veranstaltungen bei der Versammlungsleitung vor Ort akkreditiert“. Das allerdings steht in Widerspruch zu Artikel 5 Grundgesetz (Pressefreiheit): Es gebe keine Vorschrift oder Regelung, geschweige denn ein Gesetz, das Presse dazu verpflichte, sich erst beim Veranstalter registrieren zu müssen, bevor über eine öffentlich zugängliche Demonstration berichtet werden darf, betonte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV).

Die Stadt äußerte sich auf Nachfrage und verwies auf das Grundrecht, friedlich die Meinung zu äußern. „Auch wenn Menschen durch die Straßen ziehen: Die Zahl derjenigen, die hinter den notwendigen Corona-Maßnahmen stehen, ist um ein Vielfaches höher. Außerdem haben wir in Solingen eine Impfquote von rund 75 Prozent Erstimpfungen. Auch hier ist also die Zustimmung hoch“, heißt es in der schriftlichen Antwort.

Für Montag, 3. Januar, ist eine weitere Veranstaltung mit gleichem Titel angemeldet. Die Polizei „plane situationsbedingt“, so Jan Battenberg. Auch der Stadtdienst Ordnung machte keine Angaben zum Personal vor Ort.

Standpunkt: Abgrenzung ist wichtig

stefan.kob@solinger-tageblatt.de

Kommentar von Stefan M. Kob

Montagsdemos waren einst das Mittel des Volkes, um die DDR-Diktatur entscheidend zu schwächen. Später wendeten sich die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV. Jetzt wird der Montag auserkoren, um auch in Solingen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen und die diskutierte Impfpflicht zu protestieren. Dieser Protest und die Demonstrationen sind nicht nur legitim, sondern ein hohes Gut, das zu Recht von der Verfassung geschützt ist. Auf diese Verfassung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruft sich auch der „Solinger Widerstand“, der die Protestzüge veranstaltet. Das ist erst einmal gut, denn die Sicherheitsbehörden registrieren eine zunehmende Radikalisierung von Impfgegnern auf deutschen Straßen. Immer öfter mischen sich Rechtsextremisten unter die besorgten, friedlichen Bürger, denen es gelingt, die Menschen aufzuwiegeln, ihre Besorgnis in Wut zu wandeln und Konflikte anzuheizen. Da tut eine klare Abgrenzung von Verfassungsfeinden not. Warum nennen sich die Organisatoren dann aber „Solinger Widerstand“ und bilden zwei geballte Fäuste in ihrem Logo ab? Das ist mindestens missverständlich: Historisch war der Solinger Widerstand eine Bewegung, die gegen das Unrechtsregime des Dritten Reichs kämpfte. Diese schräge Analogie bereitet ebenso viel Sorge wie die unverhohlenen Drohungen in Richtung der freien Presse, von der eine Anmeldung für eine Berichterstattung über die Protestzüge verlangt wird – mit dem Zusatz, dass „unsachgemäße“ Berichte zur Anzeige gebracht würden.

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