Prozess

Richter verbietet Terrorvorwürfe

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Türkische Zeitung muss bei jedem Verstoß 250.000 Euro zahlen.

Eine türkischsprachige Zeitung darf nicht mehr behaupten, dass bestimmte Mitglieder von deutschen Vereinen der Gülen-Bewegung einer Terror-Organisation angehören oder Menschen bedrohen. Das hat das Landgericht in einer einstweiligen Verfügung entschieden.

Geklagt hatten zwei Facharbeiter und ein Handwerker, Unterstützer der Wuppertaler Realschule Boltenheide, die auch für Schüler aus Solingen bedeutend ist. Laut Gericht hatte die deutsche Ausgabe des auflagenstarken Blattes Sabah („Morgen“) die Kläger mit vollem Namen genannt und ihnen Nähe zum mutmaßlichen Putschversuch in der Türkei vom Juli vergangenen Jahres vorgeworfen. Sie seien Mitglieder der „Terrororganisation der Anhänger Fethullahs“, auf türkisch abgekürzt Fetö. Das ergebe sich aus der Nähe bestimmter Bildungs- und Schulvereine der Kläger zu Gülen.

Der Zeitung ist nun verboten worden, diese Äußerung zu wiederholen oder zu behaupten, die Kläger würden jemanden bedrohen. Für jeden Verstoß wird Ordnungsgeld fällig - im Höchtsfalle 250.000 Euro. Sollte in so einem Fall nicht gezahlt werden, muss der Geschäftsführer mit Haft rechnen. Der Vorsitzende Richter: „Es steht für das Gericht nicht fest, dass es diese Terrororganisation überhaupt gibt.“ Sabah gilt als regierungsnah und stand in Deutschland bereits wegen eines sogenannten Denunziations-Telefons in der Kritik.

Kläger befürchtet, dass seine Familie angegangen wird

Der Chefredakteur des Blattes in Deutschland, Cemil Albay, sagte gegenüber unserer Zeitung: „Fetö“ sei in der Türkei allgemein anerkannt als Name der Bewegung. Dem widersprachen die Kläger. Ein Facharbeiter (48) erklärte: „Ich habe mein ganzes Leben noch niemanden geschubst. Ich kenne den, der diesen Text geschrieben hat seit Jahrzehnten.“ Er fürchte, dass seine Familie angegangen werde. Ein weiterer Kläger äußerte, Gülen habe einmal gesagt: „Lasst uns statt Moscheen Schulen bauen.“ Und das stimme doch. Beten könne man auch zu Hause, „aber Bildung ist wichtig, damit es unseren Kindern eines Tages besser geht“. dilo

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