Clan-Kriminalität

Sichere Stadt: Innenminister Herbert Reul setzt auf mobile Videoüberwachung

Für CDU-Innenminister Herbert Reul (69) steht fest: „Das Thema Katastrophen- und Zivilschutz wird einen anderen Stellenwert bekommen.“ Auch mehr Geld soll es geben.
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Für CDU-Innenminister Herbert Reul (69) steht fest: „Das Thema Katastrophen- und Zivilschutz wird einen anderen Stellenwert bekommen.“ Auch mehr Geld soll es geben.

Der CDU-Innenminister über Clan- und Rockerkriminalität, Katastrophenschutz – und seine Zukunft.

Von Björn Boch
und Andreas Tews

Herr Reul, vorige Woche gab es eine Razzia in Zusammenhang mit Clan-Kriminalität. Schwerpunkt war Solingen. Wie bekämpfen Sie diese Kriminalität nachhaltig?
Herbert Reul: Diese Kriminalität kann man nur nachhaltig bekämpfen, wenn man konsequent dranbleibt. Probleme mit Clans und organisierter Kriminalität kriegt man nicht auf einen Schlag gelöst. Das ist harte Arbeit auf vielen Ebenen: Wir setzen dabei auf unsere Politik der 1000 Nadelstiche, das heißt immer wieder stören, Vermögen beschlagnahmen, Kriminelle festnehmen. Das bedeutet aber auch: Ermittlungen, die sehr viel Zeit benötigen, die wir den Ermittlern geben müssen. Da müssen wir Geduld haben. Zudem machen wir Präventionsangebote. Denjenigen, die mit Kriminalität nichts am Hut haben wollen, bieten wir Alternativen an, zum Beispiel mit unserer Initiative „Kurve kriegen“.
Welche Gefahren gehen für Städte wie Solingen von dieser Kriminalität aus – auch mit Blick auf die Schießerei in Duisburg-Hamborn zwischen Rockern und Clan-Kriminellen? Und welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Reul: Ein Problem, das sich über 30 Jahre aufgebaut hat und von den Vorgängerregierungen nicht angegangen wurde, lässt sich in fünf Jahren nicht lösen. Wir müssen also dranbleiben, aber auch kreativ sein bei der Bekämpfung mit neuen Modellen und Konzepten. In Duisburg haben wir wieder einmal gesehen, dass gefährliche Straftaten im Clan- und im Rockermilieu auch in aller Öffentlichkeit begangen werden. Jetzt setzen wir mobile Videoüberwachung ein. Die haben sich keinen Gefallen mit dieser Aktion getan. Denn jetzt sind sie rund um die Uhr unter Beobachtung. Der Hamborner Marktplatz ist sozusagen deren Wohnzimmer und genau da steht jetzt die Kamera. Insgesamt haben wir zehn neue Anlagen bestellt, damit wir schnell und flexibel an unterschiedlichen Stellen sein können.

Als ich den landesweiten Warntag eingeführt habe, dachten viele: Der Reul hat einen Knall.

CDU-Innenminister Herbert Reul
Solingen galt immer als sichere Stadt. Gilt das noch?
Reul: Solingen gehört sicher nicht zu den Gefahrenpunkten. In puncto Clankriminalität ist insgesamt im Ruhrgebiet der Schwerpunkt. Und Delikte wie in den Altstädten in Köln und Düsseldorf gibt es in Solingen auch nicht in dem Maße: Die Fallzahlen bei Gewaltkriminalität sind seit 2019 rückläufig.
Es gibt auch hier Bereiche, wo sich die Menschen nicht so sicher fühlen, vor allem, wenn es dunkel ist, am Graf-Wilhelm-Platz in Mitte etwa oder vor dem Solinger Hauptbahnhof. Ist Kameraüberwachung da eine Option?
Reul: Solche Lösungen müssen zur Örtlichkeit passen. Das können Kommunalpolitiker und die Polizei vor Ort am besten bewerten und entscheiden. Ich empfehle aber, alle Instrumente, die wir haben, zu nutzen. Nicht nach dem Motto: alle immer, alle gleichzeitig, sondern genau zu überlegen: Was ist klug? Kriminalität hat zum Beispiel auch mit städtebaulichen Begebenheiten zu tun. Licht ist ein Freund der Polizei. Mit Licht lassen sich Angsträume beseitigen und es kann als taktisches Mittel eingesetzt werden. Wichtig sind auch städtische Ordnungsdienste.
Die CDU fordert kommunal und auf Landesebene immer mal wieder mehr Videoüberwachung. Mal ist selbst die Polizei nicht begeistert, mal kassieren Gerichte das wieder ein.
Reul: Einkassiert wird selten. Es gibt klare gesetzliche Regelungen. Die Videoüberwachung kann nur aufgebaut werden, wenn es einen Nachweis für Gefahrenherde gibt. Und auf der anderen Seite müssen live Polizisten sitzen, wir machen ja nicht Filme fürs Kino. Wir müssen direkt eingreifen können.
Und das können Sie personell stemmen?
Reul: Bis jetzt ja. Aber es kostet viel Geld. Wir wollen da variabler werden. Mit den mobilen Lösungen wollen wir besser auf Schwerpunkte und situative Konflikte reagieren.
Sie haben ja nicht nur mit Kriminalität zu tun, sondern auch mit Krisen, Stichwort: Hochwasser. Ein Kompetenzteam, das Sie eingesetzt haben, fordert Bedarfsplanung im Katastrophenschutz. Wie weit sind Sie da?
Reul: Der Abschlussbericht des Kompetenzteams wird aktuell analysiert, bewertet und priorisiert. Das Thema Katastrophen- und Zivilschutz wird einen anderen Stellenwert bekommen. Es wird in den nächsten Jahren viel investiert werden müssen. Es ist aber richtig, die Kompetenzen und Entscheidungen vor Ort zu lassen. Das muss dezentral bleiben.
Herbert Reul war Hauptredner beim Wahlkampfabend der Solinger CDU im Haus Müngsten. Vor dem Termin trafen ihn Andreas Tews (M.) und Björn Boch für das Tageblatt zum exklusiven Interview.

Ich stehe für Null Toleranz, das stimmt. Aber eben nicht nur.

CDU-Innenminister Herbert Reul
Das wäre ja Sinn der Bedarfspläne, die Kommunen bald aufstellen sollen, analog zu Feuerwehr und Rettungsdienst.
Reul: Exakt. Wenn man sagt, man macht es vor Ort, muss man es konsequent machen. Die Kommunen müssen sich bewusst werden, was sie haben und was sie brauchen. Bei der Anschaffung muss natürlich priorisiert werden. Das ist das eine. Und dann muss viel getan werden beim Thema Warnung. Als ich den landesweiten Warntag eingeführt habe, dachten viele: Der Reul hat einen Knall. Aber viele Kinder und Jugendliche wissen gar nicht mehr, was eine Sirene ist. Wir müssen das wieder lernen. Auch, welche Warnung was bedeutet.
Was kann das Land tun?
Reul: Dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden besser informiert werden. Die Informationen, die Krisenstäbe bekommen, sind teils nur für absolute Fachleute zu verstehen. Das fängt bei den Wetterberichten an. Die Menschen vor Ort müssen beraten werden. Und wir brauchen Koordination, einen Stab auf Landesebene. Der soll vor Ort nicht reinreden, aber koordinieren, wenn es Probleme an vielen Orten gleichzeitig gibt.
Ihr Parteikollege Jan Welzel, Ordnungsdezernent in Solingen, sorgt sich, dass die Kommunen mit der Finanzierung alleingelassen werden. Können Sie ihm die Sorge nehmen?
Reul: Ich bin mir sicher, dass in der kommenden Legislaturperiode mehr Geld bereitgestellt wird für den Katastrophenschutz. Wir geben aber auch schon jetzt eine Menge und finanzieren richtig viel bei den Hilfsorganisationen. Es wird aber nie so viel Geld geben wie gewünscht. Wir werden immer abwägen müssen. Aber erste Pflöcke sind eingeschlagen.
Sie haben nun ein paar Mal in die kommende Legislaturperiode geblickt. Wollen Sie weitermachen?
Reul: Ja. Mein Plan war anders. Doch fünf Jahre reichen nicht aus, um 30 Jahre alte Probleme zu lösen. Clankriminalität, Rockerkriminalität, Kindesmissbrauch – für diese Themen braucht man Geduld, eine Eigenschaft, die ich von der Polizei gelernt habe. Es ist wichtig, dass wir genauso weitermachen und der Linie treu bleiben. Und die heißt: Konsequent bekämpfen, immer wieder.
In gewissen Kreisen genießen sie als „Law-and-Order“-Leichlinger fast schon Kultstatus inklusive Internet-Memes. Erreicht Sie so etwas?
Reul: Ganz am Anfang meiner Amtszeit wurde ich gefragt, ob ich der „schwarze Sheriff“ werden wolle. Nein! Ich stehe für Null Toleranz, das stimmt. Aber eben nicht nur. Ich stehe zum Beispiel auch für den Kampf gegen Kindesmissbrauch – und für Programme wie „Kurve kriegen“ bei der Clan-Kriminalität, die Kindern und Jugendlichen einen Ausstieg aus Kriminalität ermöglichen.

Persönlich

Herbert Reul ist seit Juni 2017 NRW-Innenminister. Zuvor war der 69-Jährige von 1991 bis 2003 Generalsekretär der CDU NRW und von 2004 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt seit seiner Kindheit in Leichlingen , wo seine politische Karriere im Stadtrat begann.

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