Die Woche von Stefan M. Kob

Realitätsverlust in dick gepolsterten Sesseln

stefan.kob@solinger-tageblatt.de
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Sie hat es wieder getan: Zum zweiten Mal macht die Stadt Solingen bundesweit Furore, weil sie mit der Landesregierung um den richtigen Kurs in der Coronapolitik ringt.

Was allerdings beim „Solinger Weg“ eines Wechselunterrichts in Schulen voll in die Hose ging, führte jetzt zum Erfolg. Den Solingern unter Führung von Dezernentin Dagmar Becker (Grüne) gelang es, Düsseldorf zum landesweiten Aussetzen der Inzidenzstufe 3 zu bewegen. Eine pragmatische und vor allem wegweisende Entscheidung.

Wenn jetzt die rot-grüne Opposition im Land schäumt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Verantwortung auf die Kommunen abwälze, so kann man das genau andersherum sehen: Dass das Land nämlich endlich die Forderung erhört, den Städten und Kreisen mehr Eigenverantwortung in der Krise zu geben. Und vor allem auf die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort Rücksicht nimmt. Denn es geht nicht darum, dass wir mit einer neuen Inzidenzstufe vielleicht wieder öfter Masken anziehen oder unsere Kontakte einschränken müssten. Es geht um Existenzen, insbesondere in der Gastronomie und bei den Anbietern im Sport- und Freizeitbereich. Wer auf einem dick gepolsterten, voll versorgten Sessel im Düsseldorfer Landtag sitzt, kann sich vielleicht nur schwer vorstellen, was es bedeutet, heute nicht zu wissen, ob man morgen noch arbeiten kann, überhaupt Einkommen erzielt oder sogar eingekaufte Vorräte wieder wegwerfen muss – wenn man überhaupt die Kraft hatte, den monatelangen Lockdown und nun die Flutwelle zu überstehen.

Es wäre unverhältnismäßig, nach vier Wochen wieder alles zu schließen, nur weil vielleicht vorgestern drei positive Fälle zu viel gemeldet wurden – gestern wurde die kritische Grenze von 50 Infektionen auf 100 000 Einwohner bereits wieder deutlich unterschritten. Zudem absehbar ist, dass der Inzidenzwert nicht die alleinige Messzahl für staatliche Maßnahmen bleibt. Das RKI, als Ratgeber des Teams Vorsicht geachtet und gefürchtet, will Faktoren wie den Anteil der Covid-Patienten auf den Intensivstationen (derzeit kein einziger Solinger), die Krankenhaus-Einweisungen von Über-60-Jährigen, die Möglichkeiten der Nachverfolgung und die Impfquote einbeziehen. In zehn Tagen wird auch die Ministerpräsidenten-Konferenz auf einen solchen Kurs einschwenken. Jetzt noch existenzgefährdende Maßnahmen zu treffen, letztlich wegen einer Nachkomma-Stelle bei der Inzidenzzahl, grenzt an Realitätsverlust und verprellt die letzten gutgläubigen Bürger. 100 000 Jobs in Gastgewerbe und Tourismus sind landesweit bereits verloren gegangen. Die Verbände warnen in einem Brandbrief, dass bald auch keine finanzielle Hilfe mehr irgendetwas nützt. Wo nichts mehr da ist, trifft auch keine Bazooka.

Ob diese gute Einsicht nun der geschickten Solinger Argumentation zu verdanken ist oder der wohlbegründeten Sorge der Landesregierung vor Gerichten, die restriktive Maßnahmen als unzulässig, weil unverhältnismäßig verworfen hätten? Egal: Wichtig ist, dass in Solingen jetzt Planungssicherheit herrscht und die notleidenden Gastronomen nicht jeden Tag bangen müssen, ob sie morgen ihre Räume für Gäste öffnen dürfen.

TOP Aktionen und Spendenbereitschaft für Flutopfer läuft ungebremst.

FLOP Bis alle Flut-Schäden beseitigt sind, dauert es noch Jahre.

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