Rat fordert finanzielle Hilfen

Resolution

-ate- Der Bund soll bei sozialen Leistungen die durch seine Beschlüsse verursachten Kosten komplett übernehmen und so die Kommunen finanziell entlasten. Dies ist eine von vielen Forderungen einer Resolution, die der Stadtrat gestern mit großer Mehrheit beschloss. Außerdem sollen der Bund und die Länder die Altschuldenfrage der Städte regeln und einen neuen Corona-Rettungsschirm mit „echten Finanzierungshilfen“ auflegen.

Den Entwurf für die Resolution hatten CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke/Die Partei eingebracht. Demnach sollen den Städten auch die Kosten der digitalen Ausstattung von Schulen vollständig erstattet werden. Gleiches gilt für die Ausgaben in Verbindung mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Grundlegend reformiert werden soll nach dem Willen des Rates die generelle Finanzausstattung der Städte. Laut Kämmerer Ralf Weeke (SPD) summieren sich die städtischen Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit auf 552 Millionen Euro.

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