Haushalt

Prognosen des Kämmerers verdüstern sich zunehmend

Als sie den Haushalt 2020 präsentierten, sahen Kämmerer Ralf Weeke (l.) und OB Tim Kurzbach noch eine positive Entwicklung. Foto: Andreas Tews
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Als sie den Haushalt 2020 präsentierten, sahen Kämmerer Ralf Weeke (l.) und OB Tim Kurzbach noch eine positive Entwicklung.

Stadt rechnet mit 50-Millionen-Minus und lehnt Vorschlag des Landes ab.

Von Andreas Tews

Solingen. Nach der Steuerschätzung der Bundesregierung trüben sich auch die Prognosen für den Solinger Haushalt ein. Kämmerer Ralf Weeke (SPD) rechnet mittlerweile mit einem Defizit von mindestens 50 Millionen Euro. Er fordert deswegen Unterstützung von Bund und Land ein. Hoffnung macht der Lokalpolitik zwar der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene finanzielle Schutzschirm für Kommunen. Eine von der NRW-Landesregierung angedachte Regelung, nach der die neuen Schulden innerhalb von 50 Jahren „abgeschrieben“ werden könnten, lehnt Kämmerer Weeke aber ab.

Laut Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums brechen die Steuereinnahmen bundesweit gegenüber dem Vorjahr um 81,5 Milliarden Euro ein. Allein bei den Kommunen sind es 12 Milliarden Euro. Für Solingen bedeutet dies nicht nur Einbußen von 29 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, sondern auch einen Rückgang von 9 Millionen Euro bei der Einkommen- und von 900 000 Euro bei der Umsatzsteuer. Krisenbedingte zusätzliche Ausgaben schlagen obendrein zu Buche. Die Verschlechterungen im Haushalt schätzt Weeke inzwischen dramatischer ein als bei der Finanzkrise in den Jahren nach 2008.

Entlastung könnte ein Teil der 57 Milliarden Euro des Bundes bringen, die Finanzminister Scholz als Schutzschirm vorgeschlagen hat. Mit einem Teil der Summe (12 Milliarden Euro) will er die Einbrüche bei der Gewerbesteuer abfangen, mit weiteren 45 Milliarden will er die Kommunen von ihren Langzeitkrediten entlasten. Bund und Länder sollten sich die Kosten teilen. Beim Koalitionspartner CDU stößt dieser Vorstoß auf Bundesebene auf Skepsis.

In Solingen findet Scholz zumindest bei der SPD Unterstützer. Die SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz sprach am Wochenende von einem „ersten Meilenstein“ für die finanzielle Situation der Stadt. Als „Durchbruch“ bezeichnet den Vorschlag der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD). Jetzt sei das Land NRW am Zug. Dort ist bisher aber nur von einer Altschulden- und der 50-Jahre-Regelung die Rede.

Die vom Land vorgeschlagene Lösung brächte die Städte laut Weeke nicht weiter. Kurzfristig hätte sie zwar den Vorteil, dass die befürchteten 50 Millionen Euro an neuen Schulden nicht auf einmal zu Buche schlagen würden. Dies wäre aus Weekes Sicht aber nur „Ergebniskosmetik“, die das Problem „verniedliche“.

„Wir brauchen echtes Geld und keine Bilanzierungstricks.“

Ralf Weeke, Stadtkämmerer

Denn in späteren Jahren würde dies den Solinger Haushalt nach seinen Berechnungen Jahr für Jahr – inklusive Rückzahlung und Zinsen – um 1 bis 2 Millionen Euro zusätzlich belasten. Weeke: „Wir brauchen aber echtes Geld und keine Bilanzierungstricks. Wir wollen die Löcher nicht mit zusätzlichen Schulden stopfen.“

Nach Weekes Einschätzung verstieße eine „Abschreibung“ von Schulden „gegen alle Grundsätze“ des kaufmännischen Rechnungswesens. Schulden seien kein Vermögen, das man abschreiben könne. Damit dies zulässig wäre, müsste man laut Weeke Gesetze ändern.

Ohne millionenschwere Hilfen des Bundes und des Landes wird es die Stadt Solingen auf absehbare Zeit nicht schaffen, sich von den finanziellen Folgen der Corona-Krise zu erholen. Darum forderte Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) bereits Ende April Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf.

Standpunkt: Diese Krise wird teuer

Von Andreas Tews

andreas.tews@ solinger-tageblatt.de

Die Zahlen, die Stadtkämmerer Ralf Weeke seit Wochen präsentiert, sind alarmierend. Die aktuelle Krise hat das Potenzial, alle Bemühungen der vergangenen Jahre, den Haushalt der Stadt zu konsolidieren, zunichtezumachen. Nachdem zuletzt der Schuldenabbau zaghaft beginnen konnte, droht ein Rückfall in alte Zeiten. Der Ruf nach Hilfen des Bundes und des Landes ist da verständlich. Schließlich hat Solingen in den vergangenen Jahren Sparrunden umgesetzt, die einen mittleren achtstelligen Betrag ausmachen. Das reicht jetzt nicht mehr. Und dafür ist die Rathausspitze nicht verantwortlich. 

Doch machen wir uns nichts vor: Diese Krise wird für alle Ebenen des Staates teuer. Da ist es nicht zu erwarten, dass Berlin oder Düsseldorf plötzlich ein finanzielles Füllhorn über den Städten ausleeren. Auch das ist soweit verständlich. Dass die Kommunen aber nach wie vor einen großen Teil der vom Bund beschlossenen Sozialkosten tragen müssen, ist nicht mehr hinzunehmen. Dies wäre unabhängig von Corona und anderen Krisen ein entscheidender Ansatz, den Städten zu helfen.

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