Staatsanwaltschaft Wuppertal

Kein Verstoß gegen Polizeigesetz: Schüsse auf Fluchtauto waren rechtens

Schüsse waren kein Verstoß gegen das Polizeigesetz.
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Schüsse waren kein Verstoß gegen das Polizeigesetz.

Nach Schüssen auf Jugendliche, die in einem Auto flohen, hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal das Vorgehen der beteiligten Polizisten im Januar vergangenen Jahres bestätigt.

Von Dirk Lotze

Solingen. Der zuständige Staatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt erklärte jetzt auf Anfrage unserer Zeitung: „Die Ermittlungen haben kein strafrechtliches Fehlverhalten und keinen Verstoß gegen das Polizeigesetz ergeben.“

„Ziel des Waffeneinsatzes war, das Fahrzeug aufzuhalten. Das ist auch gelungen.“

Heribert Kaune-Gebhardt, Staatsanwalt

Hintergrund des Geschehens war eine nächtliche Zivilstreife auf dem Autobahnrastplatz Ohligser Heide. Laut dem Polizeibericht sprachen die Beamten den Fahrer eines Pkw an, weil die Kennzeichen anscheinend gestohlen waren. Der Verdächtige soll daraufhin sein Auto bei geöffneten Türen zurückgesetzt haben. Die Polizisten stürzten, einer erlitt Verletzungen.

Das Auto habe in die Vorwärtsfahrt gewechselt und sich aufgemacht, den Parkplatz Richtung Köln zu verlassen. Dabei soll mindestens ein Beamter mehrfach hinter dem Wagen her gefeuert haben.

Ein Geschoss traf einen Reifen und beschädigte ihn. Der fliehende Wagen blieb nahe der Anschlussstelle Solingen auf der Autobahn liegen. Eine Beifahrerin wurde festgenommen, der Fahrer flüchtete zunächst zu Fuß durch ein Waldstück weiter und wurde später ermittelt.

Wie sich herausstellte, war der Fahrer 16, die Beifahrerin 15 Jahre alt. Im Auto sollen sich weitere gestohlene Kennzeichen und Drogen befunden haben.

Staatsanwalt Kaune-Gebhardt erläuterte: „Ziel des Waffeneinsatzes war, das Fahrzeug aufzuhalten. Das ist auch gelungen.“ Einerseits habe der mutmaßliche Angriff des Fahrers auf die Beamten beim Rückwärtssetzen womöglich nicht mehr angedauert, andererseits habe es sich aber um ein schnelles und gefährliches Geschehen gehandelt. Von den Polizisten werde im Einsatz keine so schlüssige und strenge Prüfung der Situation verlangt, wie sie im Nachhinein möglich sei.

Nach Polizeischüssen ermittelt routinemäßig eine unbeteiligte Polizeibehörde. Die Strafverfahren gegen die beiden verdächtigen Jugendlichen sind wegen deren Minderjährigkeit nicht öffentlich.

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