Corona-Einschränkungen

Kritik: Solinger Polizei nimmt Anzeigen vor der Wache auf

Aus Gründen des Infektionsschutzes müssen Anliegen zurzeit teilweise vor der Tür der Polizeiwache in Solingen bearbeitet werden.
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Aus Gründen des Infektionsschutzes müssen Anliegen zurzeit teilweise vor der Tür der Polizeiwache in Solingen bearbeitet werden.

Wegen der Corona-Pandemie gibt es auch bei der Polizei Einschränkungen: Anliegen werden nun zum Teil an der frischen Luft aufgenommen. Zwei ST-Leserinnen kritisieren Defizite beim Datenschutz und fehlende Sitzgelegenheit vor der Behörde.

  • Wegen der Corona-Pandemie gibt es auch bei der Polizei in Solingen Einschränkungen.
  • Zwei Leserinnen berichten, dass sie ihre Anliegen draußen vor der Polizeiwache vortragen mussten – in Hörweite von anderen Wartenden.
  • Die Polizei sagt, sie bedauere die Vorfälle und will den Beschwerden nachgehen.

Von Kristin Dowe

Solingen. Bürger, die sich während der Corona-Pandemie mit einem Anliegen an die Polizeiinspektion Solingen wenden und beispielsweise eine Anzeige aufgeben möchten, müssen aus Gründen des Infektionsschutzes mit Einschränkungen rechnen. Diese Erfahrung haben zwei ST-Leserinnen gemacht, die sich mit ihren Beobachtungen an die Redaktion gewandt haben. 

Eine 89-jährige Solingerin, der in der Innenstadt die Handtasche gestohlen worden war, hatte sich unmittelbar nach dem Vorfall zur Wache an der Kölner Straße begeben, um Strafanzeige zu erstatten. Über die Art der Bearbeitung ihres Anliegens zeigt sich die Frau irritiert.

Solingen: Wegen Corona: Frau muss Anzeige vor Polizeiwache erstatten

„Ich musste einem Beamten über die Gegensprechanlage den gesamten Vorfall schildern und die ganze Zeit draußen warten“, schildert sie. Etwa eine Stunde habe es gedauert, bis sich eine Beamtin ihrer Sache annahm – draußen vor der Tür, wo nach Angaben der Leserin der Datenschutz nicht gewährleistet war und Außenstehende ohne weiteres den Grund ihres Besuchs mitbekommen konnten. Auch sei es für die gesundheitlich angeschlagene Frau schwierig gewesen, eine längere Zeit ganz ohne Sitzgelegenheit warten zu müssen. „Das schaffe ich in meinem Alter nicht mehr gut.“

Ähnlich äußert sich Hannelore Peitzmann, die sich wegen des Diebstahls ihrer Geldbörse an die Polizei gewandt hatte, in einem Leserbrief an das Tageblatt. „Als wir an der verschlossenen Eingangstüre klingelten, wurde per Sprechanlage nach unserem Anliegen gefragt und ebenfalls wartende Personen hörten mit“, beschreibt die 81-Jährige die Situation. „Schließlich erschien ein Beamter mit einem Schreibblock und erfragte – draußen vor Publikum – unsere Daten und Gründe.“ 

Die weitere Wartezeit habe sie mit Verweis auf die Coronaschutzbestimmungen mit anderen Bürgern draußen auf der Treppe der Behörde verbringen müssen. „Es war kalt und stürmisch und wir erfuhren von den ebenfalls auf diese Weise Befragten die familiären und finanziellen Verhältnisse“, moniert die Leserin. Ihre Frage nach dem Datenschutz habe ein Beamter schlicht mit „Sie müssen ja nicht hinhören“ quittiert.

„Der Warteraum weist keine Lüftungsmöglichkeiten auf.“

Alexander Kresta, Polizeisprecher

Solingen: Polizei bedauert Vorfälle und will Beschwerden nachgehen

Bei der Polizei bedauert man beide Vorfälle auf Nachfrage – diese würden an das Beschwerdemanagement weitergeleitet und intern bearbeitet, versichert Alexander Kresta, Sprecher der Polizei Wuppertal. Im ersten Fall habe sich die Polizei persönlich bei der Solingerin entschuldigt, die Beschwerde von Hannelore Peitzmann hatte die Behörde erst am Montag über das ST erreicht.

Kresta erläutert schriftlich, warum es zurzeit kaum Sitzgelegenheiten für Bürger in der Polizeiinspektion Solingen gebe: „Der Warteraum ist baulich gekoppelt mit dem Haupteingang in das Gebäude. Der Raum ist relativ beengt und weist zudem keine Lüftungsmöglichkeiten auf. Aus diesem Grund wurde für die Corona-Zeit entschieden, diesen nicht zu nutzen, um die Ansteckungsgefahr für unsere Kollegen, aber auch für die Bürger zu minimieren.“ Deshalb nähmen die Beamten zurzeit vor der Wache Kontakt zu den Bürgern auf, „um im Einzelfall zu entscheiden, ob ihr Anliegen draußen gelöst werden kann, ob sie innerhalb des Hauses an einen Sachbearbeiter vermittelt werden müssen, oder ob eine Bearbeitung drinnen – gegebenenfalls auch aus Diskretionsgründen – notwendig ist“, so Kresta. Deshalb könnten vor dem Eingang der Wache aktuell Wartezeiten entstehen.

„Dies sollte jedoch ausdrücklich nicht mit älteren oder gehandicapten Bürgern geschehen. Im Regelfall wird diesen nach wie vor eine Sitzgelegenheit im Wartebereich angeboten.“ Auch solle es dabei eigentlich nicht zu Indiskretionen kommen, heißt es weiter. Die genauen Hintergründe der genannten Fälle könnten zurzeit nicht nachvollzogen werden. Kresta verspricht aber: „Wir gehen den Beschwerden nach.“

Falls Bürger einmal Anlass zur Beschwerde über die Arbeit der Polizei haben sollten – oder auch einfach mal ein Lob äußern möchten – können sie ihr Anliegen formlos schriftlich oder mündlich jeder Polizeibehörde mitteilen. Weitere Informationen dazu gibt es online: https://t1p.de/qmzr

Betrugsdelikte im Internet haben während der Corona-Pandemie zugenommen – auch in Solingen. Die Polizei sieht einen leichten Anstieg im Bereich der Cybercrime-Fälle.

Die Sicherheit in der Solinger Innenstadt ist schon länger ein Thema. Zwar ist die Zahl der Verbrechen nach Einschätzung der Polizei nicht auffällig, aber gerade der Bereich um den Neumarkt ist für viele Solinger in der Dunkelheit ein Angstraum. Nun prüfen die Technische Betriebe Solingen eine Möglichkeit für mehr Licht auf dem Platz. 

Standpunkt: 

Von Kristin Dowe

kristin.dowe@solinger-tageblatt.de

Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Mustergültig gilt dies für die Corona-Pandemie, in der auch die Polizei ihren Alltag in vielen Bereichen von heute auf morgen komplett umkrempeln musste. So auch bei der Bearbeitung von Bürgeranliegen, die aktuell aus Gründen des Infektionsschutzes draußen vor der Wache stattfinden müssen. Dies ist bis zu einem bestimmten Punkt legitim, denn wir alle müssen in der herrschenden Ausnahmesituation Einschränkungen hinnehmen. 

Abstriche beim Datenschutz dürfen deshalb jedoch nicht gemacht werden. Denn auch jetzt muss es Bürgern möglich sein, ihr Anliegen einem Polizeibeamten anzuvertrauen, ohne dass es dabei zu Indiskretionen kommt. Eine solche Vertrauensbasis ist besonders wichtig, wenn ein Bürger etwa gerade Opfer einer Straftat geworden ist. Selbst wenn es sich „nur“ um einen Diebstahl handelt, stellt dies für Betroffene eine enorme Stresssituation dar, in der Mithörende fehl am Platz sind. Auch auf die Bedürfnisse von älteren und körperlich eingeschränkten Bürgern sollte die Polizei im Hinblick auf eine Sitzgelegenheit eingehen. Für sie muss es trotz Corona eine Lösung geben. 

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