Kommunalwahl 2020

Wie Politiker die Verkehrswende angehen

Der Solinger O-Bus im Wandel der Zeit: Bei neuen Verkehrskonzepten wird es auch darauf ankommen, verschiedene Formen der Mobilität miteinander zu verknüpfen. Fotos: Christian Beier
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Der Solinger O-Bus im Wandel der Zeit: Bei neuen Verkehrskonzepten wird es auch darauf ankommen, verschiedene Formen der Mobilität miteinander zu verknüpfen.

Die Parteien im Rat antworten vor der Kommunalwahl auf Fragen des Tageblatts.

Von Björn Boch

Solingen. Sieben Fragen zur Zukunft Solingens hat das ST den Fraktionen im Stadtrat gestellt. Vor den Kommunalwahlen am 13. September fassen wir die Antworten in loser Folge für die Leser als „Wahlprüfsteine“ zusammen. Unsere vierte Frage: „Beim Straßenverkehr gibt es viele Baustellen. Wie schafft es Solingen, Staus zu vermeiden, wie soll der Verkehr in der Innenstadt neu strukturiert werden und wie gelingt es, das ÖPNV- und Radwege-Angebot attraktiver zu gestalten?“

CDU: Gerade in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Straßeninfrastruktur gebe es sehr viel zu tun, so die Christdemokraten. „Erhalt, Modernisierung und bedarfsgerechter Ausbau müssen auf die Beseitigung von Engpässen und auf notwendige Lückenschlüsse zielen, um den Verkehrsfluss insgesamt zu verbessern.“ Dazu gehörten unter anderem der Anschluss des Gewerbegebiets Scheuren, möglichst in beide Richtungen, an die Viehbachtalstraße, an die auch das Müllheizkraftwerk angebunden werden soll. Kreisverkehre und Zebrastreifen sollen, wo sinnvoll, Ampeln vorgezogen werden, „Grüne Pfeile“ möglichst ergänzt werden. Der Erhalt der Anbindung Solingens an den überregionalen Schienenfernverkehr sei ebenso ein Ziel wie die Schaffung einer Fernbushaltestelle. Eine Optimierung des Liniennetzes mit Blick auf den Einsatz des Batteriebetriebenen Oberleitungsbusses BOB strebe die CDU an. „Die zeitlich und finanziell vorrangige Umsetzung des Radverkehrskonzepts“ müsse ebenso angegangen werden wie der Ausbau der Elektrolade- und Wasserstoff-Tankinfrastruktur.

SPD: „Wir wollen die Mobilitätswende – und damit die Antwort unserer Stadt auf den Klimawandel“, betonen die Sozialdemokraten. Eine „autogerechte Innenstadt“ stehe für viele nicht mehr an oberster Stelle. „Die Menschen wollen sichere Radwege – aber auch mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Fußgänger.“ Solingen brauche ein umfassendes Mobilitätskonzept für eine verlässliche Zukunft des Verkehrs. Dieser Grundstrategie sollen dann Einzelmaßnahmen folgen: von größeren O-Bussen auf den Linien 681/682 über die Neuaufteilung von Verkehrsflächen in den Stadtteilen bis hin zu Angeboten wie Fahrrad-Parkhäusern. „Ein wesentlicher Teil des Mobilitätskonzepts wird die Innenstadt beleuchten müssen, in der sich rund um Neumarkt, Graf-Wilhelm-Platz, Birkerstraße und Kölner Straße erhebliche Entwicklungen ergeben.“ Die SPD halte es daher für geboten, Entscheidungen beispielsweise am Dickenbusch erst „im sicheren Wissen um diese Zukunft“ zu fällen.

Neben der Verkehrswende ist auch die Sicherheit für alle Teilnehmer am Straßenverkehr ein Thema für die Parteien.

Grüne: Solingen brauche ein Konzept, das den Autoverkehr durch Verkehrslenkung und die Förderung von Rad, Bus und Bahn stark reduziere. „Notwendiger Verkehr soll in den Innenbereichen auf Schrittgeschwindigkeit verringert werden“, so die Grünen. Das schaffe eine modernere und nachhaltigere Nutzung der Flächen. „Parkflächen sollten am Rande der Stadtkerne liegen und kurze Fahrten mit dem ÖPNV in die Innenstadt zu möglichst günstigen Preisen angeboten werden.“ Ausnahmen sind für körperlich beeinträchtigte Menschen vorgesehen. Die Grünen setzen auf ressourcenschonende und vernetzte Mobilitätsangebote von Fuß- und Radverkehr sowie Car-Sharing, Einzelmaßnahmen wie sichere Abstellmöglichkeiten für Pedelecs und Ladesäulen für E-Mobilität sowie sichere Radwege.

BfS: „Der ÖPNV ist in Solingen eine wichtige Säule der Mobilität, dabei sind aber vor allem die Außenbezirke besser anzubinden“, so die Bürgergemeinschaft für Solingen. Hierbei müssten Zeiten berücksichtigt werden, die für Schüler sowie Arbeitnehmer wichtig sind. Das Radwegenetz sei zu verbessern und – wo sinnvoll – weiter auszubauen. Die BfS setze sich weiter für einen A-3-Anschluss ein. Bis dahin müsse durch Kreisverkehre und intelligente Verkehrsführung für fließenden Verkehr gesorgt werden. Kreisverkehre müssten in der Innenstadt ebenso umgesetzt werden wie am Ende der Viehbachtalstraße in Ohligs. Die „Grüne Welle“ müsse verbessert werden.

FDP: Die Liberalen fordern ein ganzheitliches Mobilitätsmanagement, das verschiedene Mobilitätsangebote sinnvoll vernetzt. Die Leitfragen: „Wie kann man den Verkehrsfluss in Solingen, gerade auch in der Innenstadt, verbessern, vermehrt Kreisverkehre nutzen, wie für Auto und Rad genug Parkräume bereitstellen und ihre Erreichbarkeit digital steuern?“ Der ÖPNV erscheine oft unattraktiv, und Teile der Politik stellten sich ideologisch einseitig gegen den Autoverkehr. Die FDP wünsche sich ein faires Miteinander zwischen Autofahrern, Radfahrern, Nutzern des ÖPNV und Fußgängern – und den leichteren Umstieg auf dem Weg von A nach B zwischen Verkehrsmitteln. „Wir kämpfen für eine deutlich bessere Infrastruktur für den ÖPNV. Dazu gehört die Optimierung der Streckenführung durch Einsatz kleiner BOBs, die Modernisierung der Haltepunkte, die Einrichtung von Fahrradboxen und die Einführung von Wlan in allen Bussen.“ Außerdem sollen die Mittel für den Ausbau intelligenter Ampelschaltungen verdoppelt werden.

Linke: „Alle Menschen haben ein Recht auf bezahlbare und praktische Mobilität - vor allem in der Stadt“, so die Linke. Kurzfristig soll es ein Bürgerticket für den ÖPNV geben, der ausgebaut und mittelfristig kostenfrei werden soll. So würden die Kosten für Einzelne gesenkt, Staus verringert und die Menschen zum Busfahren bewegt. Das Radwege-Angebot müsse dringend ausgebaut werden, die Stadtwerke könnten Rad- oder E-Bike-Verleih anbieten.

Auswahl und Anmerkung

Auswahl: Angefragt wurden alle Parteien, die in Fraktionsstärke (ab 3 Vertretern) im Rat der Stadt Solingen sitzen – CDU (17), SPD (15), Bündnis 90/Die Grünen (6), BfS (4), FDP (3) und Linke (3). Die AfD wurde angefragt, da sie voraussichtlich in Fraktionsstärke im nächsten Rat sitzen wird. Sie hat die Fragen aber nicht beantwortet.

Anmerkung: Zur besseren Lesbarkeit des Textes wurde die männliche Form für alle Personenbezeichnungen gewählt.

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In knapp einem Monat wird wieder gewählt, der Wahlkampf ist in vollem Gange. Immer wichtiger wird die Internetpräsenz, gerade, um junge Menschen zu erreichen. Die ST-Redaktion vergleicht, wie sich Parteien in den sozialen Medien präsentieren.

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