Kommunalwahl 2020

Was Politiker über die Schuldenfrage denken

+
Zwei Beispiele für Investitionen: Das Schulzentrum Vogelsang (l.) soll in den nächsten Jahren neu gebaut werden, das Familienbad Vogelsang ist bereits neu gebaut und auch schon eröffnet worden. Beide Projekte sollen Folgekosten sparen und wurden als günstiger im Vergleich zu Sanierungen ermittelt.

Die Parteien im Rat antworten vor der Kommunalwahl auf „Wahlprüfsteine“ des Tageblatts.

Von Björn Boch

Solingen. Sieben Fragen zur Zukunft Solingens hat das ST den Fraktionen im Stadtrat gestellt. Vor den Kommunalwahlen am 13. September fassen wir die Antworten in loser Folge für die Leser als „Wahlprüfsteine“ zusammen. Unsere fünfte Frage: „Finanziell war der Etat schon vor Corona auf Kante genäht. Wie wollen Sie eine neue Schuldenära vermeiden?“

CDU: „Auch in schwierigen Zeiten stehen wir dafür ein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen und keine neuen Schulden für unsere Nachfahren zu produzieren“, so die CDU. Die Christdemokraten positionieren sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder eine „Steuererhöhung durch die Hintertür“ bei der Grundsteuer. Verwaltung und politische Steuerung sollen durch Digitalisierung effizienter werden. Die CDU regt Diskussionen über PPP-Projekte an, bei denen öffentliche Hand und private Firmen zusammenarbeiten („Public-Private-Partnership“). Die Wirtschaftsförderung soll als Kümmerer und Dienstleister ausgebaut werden.

SPD: Solingen habe in den letzten Jahren Enormes geleistet, um Haushalte ohne neue Schulden umzusetzen, so die Sozialdemokraten. Das dürfe durch Corona nicht gefährdet werden. „Ohne einen ausreichenden kommunalen Schutzschirm und eine endlich funktionierende Entlastung von Altschulden wird das nicht funktionieren.“ Denn auch bei Corona hätten die Kommunen wieder die Hauptlast getragen. „In den letzten Jahren haben wir alle – die Rathaus-Beschäftigten wie auch die ganz große Mehrheit der Ratspolitiker – jeden letzten Winkel des Haushalts ausgeleuchtet: Da ist keine Luft mehr“, so die SPD. Bund und Land müssten sich also endlich bewegen – das sei schon vor Corona mehr als überfällig gewesen.

Grüne: Die Partei unterstütze weiterhin „eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik, die investiert, um später Folgekosten zu sparen“ – Beispiele seien der Bau des Familienbades am Vogelsang und zahlreiche Investitionen in Schulen. Das seien Maßnahmen, „mit denen wir Bund und Land an ihre Verantwortung für die Ausstattung der kommunalen Haushalte erinnern.“ Eine Altschuldenregelung sei längst überfällig. „Bei steigenden Soziallasten aufgrund einer wirtschaftlichen Krise brauchen wir als Kommune die notwendige Unterstützung von Land und Bund.“

BfS: Die Stadt sei bereits auf einem sehr guten Weg gewesen. „Corona hat jedoch abermals deutlich gezeigt, dass die Finanzierung unserer Stadt durch die Gewerbesteuer viel zu volatil ist“, so die Bürgergemeinschaft für Solingen. Hier sei der Landesgesetzgeber gefordert, die Finanzierung der Kommunen neu zu ordnen. „Es kann nicht sein, dass Bund und Land schwarze Zahlen schreiben, davon aber in Solingen nichts ankommt.“ Notwendig sei ein Schuldenschnitt, um „finanziell wieder bei null anfangen zu können“. Zudem dürfe es nicht sein, dass Solingen Aufgaben für Bund und Land übernehme, aber nicht mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werde. „Gegebenenfalls müssen wir als Stadt Solingen Land und Bund auf eine auskömmliche Finanzierung verklagen.“

FDP: „Ein ausgeglichener Haushalt ist unbestritten die Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzpolitik in unserer Stadt“, so die Liberalen. Dabei komme es darauf an, alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen, ohne die „Stadt kaputt zu sparen“. Wenn Aufgaben von Bund und Land auf die Kommune übertragen werden, dann müssten sie auch von dort finanziert werden. Die FDP setze sich für eine vernünftige Altschuldenregulierung ein. Neue Schulden seien nur sinnvoll, wenn langfristig kostensparende oder sogar gewinnbringende Investitionen ermöglicht werden. „Nicht zuletzt erwarten wir, dass durch konsequente Umsetzung der Digitalisierung auch Kostenreduzierungen in der Verwaltung entstehen und die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausgebaut wird.“ Eine gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle von Solingen, Remscheid und Wuppertal an einem zentralen Standort wäre ein solches Gemeinschaftsprojekt, das Geld sparen kann. Auf der Einnahmeseite lehnt es die FDP ab, nur auf Steuer- und Gebührenerhöhungen zu setzen. Neue Unternehmen und Bevölkerungszuwachs würden zu mehr Einnahmen führen. Dazu bedürfe es ausreichender Angebote an Gewerbegrundstücken, attraktiven und bezahlbaren Wohnungen sowie Bildungs-, Freizeit- und Kulturangeboten. Auf der Ausgabenseite der Verwaltung müsse alles auf den Prüfstand. So fordern die Liberalen, „ein wirtschaftliches Raumkonzept für die Verwaltung vorzulegen und mit dem jahrelangen Stückwerk aufzuhören“.

Linke: „Da wir mittlerweile an einem Punkt angekommen sind, an dem alleine in diesem Jahr 5,5 Millionen Euro in einem so sensiblen Bereich wie der Jugendhilfe eingespart wurden, muss endlich eingesehen werden, dass die Unterfinanzierung der Kommunen in der Art nicht weitergehen kann“, so die Linke. Eine nicht ausreichende Finanzierung der Kommunen sei stets auch eine Schlechterstellung ärmerer Menschen. „Außerdem setzen wir uns für die Abschaffung des jetzigen Systems der Gewerbesteuer ein.“ Sie müsse zu einer verlässlichen Einnahmequelle für die Kommunen umgebaut, die Praxis der Abwerbung von Gewerbebetrieben aus Nachbargemeinden durch Senkung des Hebesatzes beendet werden. Weitere Ziele: Eine Kaufkrafterhöhung durch tarifkonforme Arbeitsplätze und die Stärkung der lokalen Firmen – unter anderem durch die vorrangige Beauftragung von Solinger Unternehmen durch die Stadtverwaltung.

Auswahl und Anmerkung

Auswahl: Angefragt wurden Parteien, die in Fraktionsstärke (ab 3 Vertretern) im Rat sitzen – CDU (17), SPD (15), Bündnis 90/Die Grünen (6), BfS (4), FDP (3) und Linke (3). Die AfD wurde angefragt, da sie voraussichtlich in Fraktionsstärke im nächsten Rat sitzen wird. Sie hat nicht geantwortet.

Anmerkung: Zur besseren Lesbarkeit des Textes wurde die männliche Form für alle Personenbezeichnungen gewählt.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

Inzidenz über 50: Diese Corona-Regeln gelten in Solingen ab Montag
Inzidenz über 50: Diese Corona-Regeln gelten in Solingen ab Montag
Inzidenz über 50: Diese Corona-Regeln gelten in Solingen ab Montag
Ab heute gelten die neuen Corona-Regeln, weitere ab Sonntag und Montag
Ab heute gelten die neuen Corona-Regeln, weitere ab Sonntag und Montag
Ab heute gelten die neuen Corona-Regeln, weitere ab Sonntag und Montag
Corona: Inzidenzstufe 3 ab Montag - Weiter höchster Wert im Bund
Corona: Inzidenzstufe 3 ab Montag - Weiter höchster Wert im Bund
Corona: Inzidenzstufe 3 ab Montag - Weiter höchster Wert im Bund
Heinz Schwandt feiert heute seinen 106. Geburtstag
Heinz Schwandt feiert heute seinen 106. Geburtstag
Heinz Schwandt feiert heute seinen 106. Geburtstag

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Kommentare