Mein Blick auf die Woche

Politiker-Hass: Ein Spitzenplatz, auf den Solingen gerne verzichten würde 

stefan.kob@solinger-tageblatt.de
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Unsere stabil geglaubte Verfassung ist fragil geworden. Das fängt im Kleinen an, wenn Kommunalpolitiker beschimpft werden, und mündet in Umsturzfantasien radikaler Gruppen. Hass und Gewalt sollte sich jeder entschieden entgegenstellen. Das sollte selbstverständlich sein. Aber schon im Kleinen kann jeder seinen Beitrag leisten, in dem er sich auf Umgangsformen des Anstands und der Höflichkeit zurückbesinnt, meint ST-Chefredakteur Stefan M. Kob.

Es gab Zeiten, in denen sich der Solinger FDP-Chef und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion herrlich über Autobahnanbindungen und Gewerbegebiete fetzen konnten, aber anschließend bis in die Nacht zusammen Skat droschen. Und das, obwohl die Grünen damals in den 90er Jahren noch in weiten Teilen der Gesellschaft als Bürgerschreck galten. Das waren Zeiten, in denen die kommunalpolitische Ebene als Ort einer sachlichen Debattenkultur galt, bei der die Parteigrenzen oftmals gar keine ausschlaggebende Rolle spielten.

Doch seitdem hat sich der Stil des Streits nicht nur in der Politik verschärft. Erneut hat eine Studie den erschreckenden Trend bestätigt, dass immer mehr Kommunalpolitiker und Amtsträgerinnen Opfer von Hass, Bedrohung und sogar tätlichen Angriffen werden. Die aktuelle Befragung der Heinrich-Böll-Stiftung sieht Solingen dabei an der Spitze in NRW. Hier haben anteilig die meisten Politikerinnen und Politiker die Frage mit Ja beantwortet, ob sie Anfeindungen, Hass oder sogar Gewalt erfahren haben.

Nun ist die Erhebung, die sich auf 2000 Befragte in den 77 deutschen Großstädten konzentriert, bezogen auf die Fälle in den einzelnen Städten nicht unbedingt repräsentativ und die absoluten Zahlen klein. Das ist aber kein Grund, die Studie achselzuckend beiseitezulegen. Denn die Ergebnisse knüpfen nahtlos an die inzwischen zahlreicher werdenden Untersuchungen zu dem Thema an, nicht zuletzt an die regionale Befragung der Bergischen Universität unter den Amtsträgern im Städtedreieck. Sie alle bestätigen den erschreckenden Trend: Die Kommunalpolitik, Keimzelle der Demokratie, ist bedroht wie niemals zuvor nach dem Ende des Dritten Reichs. Und man muss kein Biologe sein, um zu wissen, dass aus einem zertretenen Keim niemals ein starker Baum wachsen kann. 

Schließlich ist die kommunale Ebene im Alltag der Ort der direkten Begegnung zwischen Bürgern und den von ihnen gewählten Repräsentanten, die meist ehrenamtlich für die Demokratie tätig sind. Hier sind „Übergriffe und Anfeindungen besonders nah, räumlich wie menschlich, und damit auch besonders bedrohlich für eine lebhafte, vielfältige Demokratie”, schreiben die Forscher zu Recht.

Wenn sich an der Gemeindepolitik interessierte Bürger aufgrund des verrohten Stils der Auseinandersetzung erst gar nicht für ein Amt bewerben, ist das genauso schlimm, wie die Entscheidung einzelner aktiver Politiker, ihr Amt lieber wieder an den Nagel zu hängen, um keine Giftpfeile mehr auf sich und die Familie zu ziehen. Dass es insbesondere Frauen oder auch Menschen mit Migrationshintergrund sind, die empfindlich auf den Druck des Mobs reagieren und sich eher zurückziehen, macht auch etwas mit der Zusammensetzung unserer Parlamente. 

Bisher haben sich für die erschreckenden Befunde hauptsächlich Soziologen und Politikwissenschaftler interessiert. Doch spätestens seit dem spektakulären Schlag gegen die Reichsbürgerszene sollte es jedem Demokraten deutlich geworden sein, wie fragil unsere so stabil geglaubte Verfassung geworden ist. Längst nämlich belassen es die Gegner unserer Grundordnung nicht mehr dabei, ihr wirres Gedankengut nur in Form von Beschimpfungen, Anfeindungen und Angriffen auf einzelne zu verbreiten. Ganz offensichtlich rotten sie sich im Untergrund zusammen, um ihr abstruses Weltbild in die Wirklichkeit umzusetzen und warten auf die passende Gelegenheit, einen Umsturz mit Gewalt herbeizuführen. Dass dabei Staatsdiener wie Richter, Polizisten oder frühere Abgeordnete involviert sind, zeigt, wie tief der Sumpf inzwischen geworden ist. 

Was kann, was muss man tun, um ihn auszutrocknen, bevor es zu spät ist? Fangen wir doch wieder an den Wurzeln an. In unserem täglichen Miteinander. Im Üben der Toleranz untereinander. Im Akzeptieren, dass der andere vielleicht Recht haben könnte, zumindest ein bisschen. In der Rückkehr zu Umgangsformen des Anstands und der Höflichkeit. Und dem entschiedenen Entgegentreten zu Hass und Gewalt, auch und gerade, wenn dieser sich auf unsere gewählten Repräsentanten richtet. 

Unsere Themen in dieser Woche 

Eine Institution in der Ohligser City schließt: Die Gründe für den Rückzug des Modehauses Schlemper

Der Missbrauchskomplex in unserer Nachbarstadt Wermelskirchen macht fassungslos: Angeklagter gesteht seine Taten

Solingen hat Partnerstädte im Senegal, Holland, England, Frankreich, Israel und im Erzgebirge – warum eigentlich nicht in Italien, Türkei oder Griechenland? 

Das Klinikum will durch Einsparungen das Überleben sichern – warum die Grünen das mit einer Klage stoppen wollen.  

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