Kommunalwahl 2020

Wie Politik Wohnraum schaffen will

Vor allem bezahlbarer Wohnraum ist knapp, etwa hier in Ohligs. Solingen ist zum attraktiven Wohnort geworden, weil sich viele Menschen die Mieten in den Metropolen Köln und Düsseldorf nicht mehr leisten können. Viele der Fraktionen im Rat sprechen sich daher für mehr sozialen Wohnungsbau aus. Foto: Christian Beier
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Vor allem bezahlbarer Wohnraum ist knapp, etwa hier in Ohligs. Solingen ist zum attraktiven Wohnort geworden, weil sich viele Menschen die Mieten in den Metropolen Köln und Düsseldorf nicht mehr leisten können. Viele der Fraktionen im Rat sprechen sich daher für mehr sozialen Wohnungsbau aus.

Wahlprüfsteine: Die Parteien im Rat antworten vor der Kommunalwahl auf Fragen des ST.

Von Björn Boch

Solingen. Sieben Fragen zur Zukunft Solingens hat das ST den Fraktionen im Stadtrat gestellt. Vor den Kommunalwahlen am 13. September haben wir die Antworten in loser Folge für die Leser als „Wahlprüfsteine“ zusammengefasst. Unsere letzte Frage: „Solingen ist eine wachsende Stadt. Wo sehen Sie beim Wohnungsbau den größten Handlungsbedarf?“

CDU: „Die Förderung von Wohnungsbau ist ein wichtiger Aspekt der stetig wachsenden Stadt Solingen“, so die Christdemokraten. Priorisiert werde der Baulückenschluss sowie die Wiedernutzung von Grundstücken. Dazu gehöre auch die Förderung von Neubauten, gegebenenfalls anstatt aufwendiger Sanierungen.

SPD: Im Zuge der kompletten Neuausrichtung der Verwaltung auf strategisches Handeln sei ein umfassendes Wohnbaukonzept entstanden, dessen Umsetzung schnell erste Früchte trage, sagen die Sozialdemokraten. „Wir brauchen Wohnraum für jeden Geldbeutel und alle Bevölkerungsgruppen.“ Durch die hohe Attraktivität Solingens in der Metropolregion Rheinland habe sich der gehobene Wohnungsbau zu einem Selbstläufer entwickelt. Generelles Ziel sei das Erkennen von nutzbaren Flächen, das Zusammenführen von Baugrundstücken und die Vermittlung von Interessenten an Grundstückseigentümer. Hier gebe es bereits erste Erfolge. Der größte Handlungsbedarf bestehe allerdings bei günstigerem Wohnraum, der größeren Bevölkerungsgruppen als bezahlbar gilt. „Wir haben – gemeinsam beispielsweise mit der Stadt-Sparkasse – erstmals wieder für nennenswerten geförderten Mietwohnungsbau in Solingen gesorgt. Dabei hat unsere Stadt die dafür bereitstehenden Fördermittel optimal genutzt und sich auch um Mittel beworben, die woanders nicht abgerufen wurden.“ In den kommenden Jahren will die SPD den geförderten Wohnungsbau weiter stärken. Als Ziel seien 30 Prozent der Neubauten gesetzt. „Als wichtige Garanten einer guten Wohnraum-Versorgung werden wir weiter die leistungsstarken und sehr lebendigen Wohnungsgenossenschaften stärken.“

Grüne: Solingen brauche in allen Stadtteilen eine Entwicklung, die besonders den sozialen Wohnungsbau und besondere Wohnformen wie barrierefreies Bauen im Blick behalte. „Wir wollen in allen Stadtbezirken, bei allen Neuplanungen eine Quote von mindestens 30 Prozent für Sozialwohnungen verbindlich festschreiben“, so die Grünen. Das gelte auch für neue Projekte wie die geplante Bebauung der Sparkassenhauptstelle an der Kölner Straße. Unterstützen wollen die Grünen Eigentümer, indem energetische Sanierungen durch einen ständig angepassten Klimabonus bei der Wohnraumfinanzierung gefördert werden. In Zusammenarbeit mit der Energieberatung der Verbraucherzentrale soll über Förderungen für die Gebäudesanierung informiert werden.

BfS: Wohnungsbau in Solingen müsse für alle erschwinglich bleiben, betont die Bürgergemeinschaft für Solingen. „Auch Familien mit Durchschnittsverdienst muss die Möglichkeit gegeben werden, sich ein Eigenheim zu schaffen.“ Dazu müsse die Stadtentwicklungsgesellschaft Rahmenbedingungen schaffen. Auch die Mieten dürften nicht weiter steigen. Dazu zähle die sogenannte zweite Miete (Nebenkosten, Strom, Gas, Wasser). Hier müsse die Stadt (Technische Betriebe, Stadtwerke) darauf achten, vernünftige Angebote zu machen. „Uns freut sehr, dass Solingen eine wachsende Stadt ist. Wohnen in Solingen darf aber kein Luxusgut werden.“

FDP: Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich das von der Verwaltung vorgelegte Handlungskonzept Wohnen. Darin werde das Problem des fehlenden Wohnraums in Solingen analytisch erfasst, bewertet und entsprechende Maßnahmen werden daraus abgeleitet. „Wir benötigen mehr Sozialwohnungen, damit die Miete bezahlbar bleibt“, so die Liberalen. Dazu sei es notwendig, dass auch die Stadt Grundstücke preisreduziert zum Beispiel an Baugenossenschaften veräußert und dafür verlangt, geförderten Wohnungsbau zu nutzen. Aber auch Nebenkosten belasteten die Mieter. „Daher fordern wir die Senkung der städtischen Gebühren für Abwasser, Abfall und Straßenreinigung.“ Um den Bedarf der aus der Rheinschiene zuzugswilligen Familien zu decken, könne man aber nicht nur auf sozialen Wohnungsbau setzen – es müssten Mischgebiete auch mit Einfamilienhäusern entstehen. „Wir benötigen eine enorme Ausweitung des Bauflächenangebots. Baugenehmigungsverfahren müssen schnell abgewickelt werden.“ Die FDP fordert außerdem den Erhalt und Ausbau quartiersbezogener Nahversorgung für ältere Menschen. Auch die Mobilität dürfe nicht an Quartiersgrenzen enden.

Linke: „Den größten Handlungsbedarf sehen wir beim sozialen Wohnungsbau“, so die Linke. Die Partei fordert die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und die Förderung der Wohnungsbaugenossenschaften. Es müsse möglich sein, in Solingen eine schöne, bezahlbare Wohnung zu finden. Die Stadt werde immer attraktiver für Menschen, die in der Umgebung arbeiten, sich dort die Mieten aber nicht mehr leisten können. Diesen Zuzug „finden wir zwar toll, allerdings muss darauf geachtet werden, dass hierdurch nicht die Mieten in der Klingenstadt steigen.“ Aus diesem Grund fordere auch die Linke eine Mindestquote von 30 Prozent für sozialen Wohnungsbau.

Auswahl und Anmerkung

Auswahl: Angefragt wurden Parteien, die in Fraktionsstärke (ab 3 Vertretern) im Rat sitzen – CDU (17), SPD (15), Bündnis 90/Die Grünen (6), BfS (4), FDP (3) und Linke (3). Die AfD wurde angefragt, da sie voraussichtlich in Fraktionsstärke im nächsten Rat sitzen wird. Sie hat nicht geantwortet.

Anmerkung: Zur besseren Lesbarkeit des Textes wurde die männliche Form für alle Personenbezeichnungen gewählt.

Alles zur Kommunalwahl 2020, Infos zu Parteien und Kandidaten finden Sie auf unserer Themenseite.

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