Neuer Passus eingebaut

Nachhaltigkeitskonzept: Politik schwächt Ziele ab

Im Bereich Fürkeltrath sind Flächen, die bisher nicht versiegelt sind, als Gewerbegebiete im Gespräch. Archivfoto: Uli Preuss
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Im Bereich Fürkeltrath sind Flächen, die bisher nicht versiegelt sind, als Gewerbegebiete im Gespräch (Archivfoto).

Es gibt Kompromisse zum Flächenverbrauch.

Von Andreas Tews

Nach einer erneuten großen Runde haben sich die Ratsfraktionen auf eine gemeinsame Version für ein Nachhaltigkeitskonzept der Stadt geeinigt. Vor allem im Bereich des künftigen Flächenverbrauchs für Gewerbegebiete schwächten sie die Ziele ab, die zuvor Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen erarbeitet hatten. Außerdem baute die Politik einen Passus ein, nach dem alle Neuerungen unter dem Vorbehalt stehen, dass sie auch bezahlbar sind.

Den Entwurf für ein Nachhaltigkeitskonzept hatten Bürger und Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung, Kirchen, Sozialverbänden sowie weiteren gesellschaftlicher Gruppen in einem zweijährigen Prozess erarbeitet. Dazu hatte es unter anderem zwei Konferenzen mit bis zu 200 Teilnehmern gegeben. Das so entstandene 230-seitige Papier deckt die Themen Gesellschaftliche Teilhabe, Umwelt, Energie, Mobilität, Wirtschaft und Globale Verantwortung ab. Der Rat wird Ende September beschließen.

In den vergangenen Wochen hatte die CDU gefordert, der finanziellen Nachhaltigkeit ein eigenes Kapitel zu widmen. Eine solch tiefgreifende Veränderung wollten die anderen Fraktionen an dem mit großem Aufwand erstellten Entwurf nicht vornehmen. So blieb es bei der allgemeinen Formulierung, nach der die finanziellen Rahmenbedingungen zu beachten sind.

Geändert wurde der Abschnitt zum Flächenverbrauch. Ursprünglich sollte gefordert werden, der solle bis 2030 auf Null reduziert werden. Das ging vor allem CDU und FDP zu weit. Jetzt heißt es in dem gemeinsamen Papier der Fraktionen, dass bei einem solchen Ziel ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele abgewogen werden müssten.

Der Flächenverbrauch soll schrittweise reduziert werden

Auch die kurzfristigen Ziele wurden modifiziert. Statt der allgemeinen Forderung, dass bis 2025 der Flächenverbrauch auf die Hälfte der Werte von 2011 bis 2016 reduziert wird, soll dies jetzt „schrittweise“ umgesetzt werden.

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