Politik: „Katastrophale Zustände“ in der Wohngeldstelle

Rathaus braucht bis zu acht Monate, um Anträge zu bearbeiten – Rat fordert Verwaltung zum Handeln auf

Von Andreas Tews

Von „katastrophalen Zuständen“ in der Wohngeldstelle der Stadtverwaltung war im Rat mehrfach die Rede. Frank Knoche (Grüne) kritisierte unter anderem, dass die Mitarbeiter des Stadtdienstes Wohnen sechs bis acht Monate benötigen, um Anträge zu bearbeiten. Im Gegenzug würden Bedürftigen aber Sanktionen angedroht, wenn sie Unterlagen nicht innerhalb von sechs oder acht Wochen einreichen. Einstimmig forderte der Stadtrat die Verwaltung zu sofortigem Handeln auf, um die Situation zu verbessern. Das Ziel müsse es sein, die Bearbeitungsdauer auf unter acht Wochen zu drücken, sagte Sozialpolitiker Knoche.

Die Wohngeldstelle ist für einkommensschwache Familien zuständig. Diese können Wohngeld erhalten, damit sie eine angemessene und familiengerechte Wohnung bezahlen können. Wohngeld wird als monatlicher Zuschuss zu den Mietkosten oder zu den laufenden Kosten für ein Eigenheim ausgezahlt.

Nach dem Ratsbeschluss, den SPD, Grüne und FDP beantragt hatten, soll die Arbeitsfähigkeit der Wohngeldstelle „gegebenenfalls durch personelle Unterstützung aus anderen Bereichen der Verwaltung“ wieder hergestellt werden. Außerdem sollen offene Stellen – unter anderem in der Leitung – so schnell wie möglich besetzt werden.

Zu prüfen sei außerdem, ob die Wohngeldstelle im Dezernat Planen, Bauen, Verkehr und Umwelt strukturell richtig angesiedelt sei oder ob sie besser – wie zum Beispiel in Remscheid – dem Sozialdezernat angegliedert werden sollte. So könnte laut Knoche vermieden werden, dass Betroffene Unterlagen noch einmal einreichen müssten, die dem Sozialamt bereits vorlägen.

Kritik, dass nichts geschehe, wies Stadtdirektor Hartmut Hoferichter zurück. Seit dem Herbst habe man vieles verändert. Außerdem bemühe sich die Verwaltung intensiv um Bewerber für die offenen Stellen. Hoferichter warb aber auch um Verständnis. Durch Gesetzesänderungen in den vergangenen eineinhalb Jahren hätten sich die Fallzahlen verdoppelt, mit denen die städtische Wohngeldstelle befasst sei.

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