Kritik in der Bezirksvertretung Mitte

Politik fordert Zahlen zu City 2030

Das Rathaus Mitte ist die größte kommunale Dienststelle in Solingen. Insgesamt sieht der städtische Personalplan 2151 Stellen vor. Jede elfte ist derzeit unbesetzt.
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 Mit den Informationen, die die Politik zum Projekt „City 2030“ vom Rathaus erhalte, ist sie nicht zufrieden.

Was ist in nächster Zeit in Solingen geplant? Was ist umsetzbar? Das weiß derzeit nur die Verwaltung, die Politik wünscht sich mehr Informationen.

Von Andreas Tews

Solingen. Es tue sich immer etwas in der Solinger Innenstadt, von Neueröffnungen bis hin zu Schließungen, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzende Sonja Flemm in der Bezirksvertretung Mitte. Mit den Informationen, die die Politik zum Projekt „City 2030“ vom Rathaus erhalte, ist sie nicht zufrieden. „Was ist geplant, was ist umsetzbar?“, seien Fragen, zu denen nicht gut informiert werde. Obwohl der Punkt am Donnerstag auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung stand, war kein Vertreter der Fachverwaltung anwesend.

Mit der Ankündigung von Rathaus-Vertreter Andreas Salzmann, dass die Verwaltung für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung einen schriftlichen Bericht liefern werde, gab sich Flemm nicht zufrieden. Der Abteilungsleiter für Rats- und Gremienangelegenheiten im Büro des OB nahm von ihr die Forderung entgegen, dass auch ein Vertreter der Fachverwaltung kommen möge, der Fragen beantworten könne. Flemm vermisst auch Zahlen zu Leerständen. Die habe vor einiger Zeit nur das Tageblatt mit einer großen Grafik geliefert.

Bezirksvertretung will das Rathaus besser kontrollieren

Dieser Vorgang zeige, wie wichtig die jetzt auf Antrag der CDU eingeführte Beschlusskontrolle der Bezirksvertretung sei. Auch Bezirksbürgermeister Hansjörg Schweikhart (CDU) kritisierte, dass es viele Themen gebe, die von der Verwaltung nur langsam bearbeitet würden. Dazu zählt er unter anderem die Forderung nach einem Taubenhaus.

Wenig Bewegung beim Projekt „City 2030“ sieht auch Dietmar Gaida (Grüne). Das Konzept sehe unter anderem vor, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Von zusätzlichen Bäumen, Spielgeräten, Sitzbänken oder Einrichtungen mit Wasser sei bisher aber nur wenig zu sehen.

Beschlüsse in der Bezirksvertretung

Spielplatz: Der marode und wenige genutzte Spielplatz an der Kirschbaumer Straße wird abgebaut.

Baum: Ein Kirschbaum an der Lindenstraße darf gefällt werden, damit eine Kellerwand des Gymnasiums Schwertstraße saniert werden kann.

Kontrolle: Das Rathaus soll einmal im Jahr berichten, wie Beschlüsse umgesetzt wurden.

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