Wahlkampf

Das Plakat „Nazis töten“ ist erlaubt

Die Spaßpartei „Die Partei“ wirbt landesweit – so auch in Solingen – mit einem Plakat, dessen einzige Aussage ist „Nazis töten“.

Das falle unter die Meinungsfreiheit des Artikels 5 Grundgesetz, erklärt Stadtsprecher Thomas Kraft. Es sei nicht als Mordaufruf zu verstehen, sondern in dem Sinne, dass Nazis tatsächlich töten. Kraft führt hier die Gräueltaten im KZ Auschwitz an. Das Plakat sei sicher provokant, aber eben geschickt gemacht. Die Gruppierung hatte um die Jahreswende herum mit dem Plakat sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch das Amtsgericht von Bielefeld mit dem Plakat beschäftigt. 

Die Juristen kamen zu der Erkenntnis, dass es Meinungsäußerung und nicht strafbarer Mordaufruf sei. Dem schließen sich landesweit auch die Kommunalverwaltungen an, die das Plakatieren der Parteien auf die Inhalte hin überwachen. Auch Solingen habe sich bei der Staatsanwaltschaft in Wuppertal rückversichert, berichtet Thomas Kraft. „Die Partei“ tritt erstmals in Solingen zur Kommunalwahl für den Stadtrat am 13. September an. -pm-

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