Mögliche Bündnisse

Parteien suchen nach Mehrheiten im Rat

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CDU, SPD, Grüne und FDP führen erste Gespräche.

  • Der neue Solinger Stadtrat tritt erstmals im November zusammen.
  • Nach der Kommunalwahl suchen die Parteien jetzt nach Mehrheiten.
  • Möglich sind unter anderem ein "Jamaika"- oder ein "Ampel"-Bündnis.

Von Andreas Tews und Philipp Müller

Solingen. Die Farbenspiele in der Solinger Politik haben begonnen. In den zehn Tagen seit der Kommunalwahl hat es erste – noch informelle – Gespräche über mögliche Bündnisse im neuen Stadtrat gegeben. Wenn der neue Rat im November erstmals zusammentritt, haben unter anderem SPD, Grüne und FDP („Ampel“) oder auch CDU, Grüne und FDP („Jamaika“) eine Mehrheit. Für viele Politiker hat aber auch das breite Bündnis, das bisher wichtige Entscheidungen wie die zum Haushalt gemeinsam getragen hat, einen Charme. Doch eine strategische Mehrheit im Rücken zu haben, lockt die Parteien offensichtlich an den Verhandlungstisch.

Ein Blick auf das Ergebnis der Kommunalwahl macht deutlich: Die genannten Bündnisse hätten jeweils nur eine knappe Mehrheit im Rat. Da muss vieles inhaltlich, menschlich und politisch passen. Das hatte in den vergangenen sechs Jahren immer wieder zu wichtigen Kompromissen zwischen CDU, SPD, Grünen, BfS und FDP geführt.

Eine entscheidende Rolle bei den angelaufenen Gesprächen dürfte der bisherigen – und wahrscheinlich auch künftigen – Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Iris Preuß-Buchholz, zufallen. Sie bestätigte gegenüber dem ST, dass ihre Partei „in viele Richtungen sondiert“. Eine favorisierte Richtung sei aber noch nicht zu erkennen. Die Gespräche laufen nach ihrer Einschätzung „sehr konstruktiv“. Auch ein Fortbestand der breiten Zusammenarbeit im Rat sei nicht vom Tisch. Dies hänge aber unter anderem davon ab, wie die CDU sich aufstelle.

Ähnlich äußerte sich Juliane Hilbricht, Spitzenkandidatin der erstarkten Grünen, die dort als eine der Fraktionssprecherinnen gehandelt wird. „Alle reden miteinander“, erklärte sie. Derzeit gehe es aber vor allem darum, die Vorsitze in den Fachausschüssen des Rates zusammen mit „allen demokratischen Kräften“ – dies schließt aus ihrer Sicht die AfD aus – zu verteilen. Nach ihrer Einschätzung sind viele Mehrheiten möglich. Auch die Tür zur CDU sei für ein Vielparteien-Bündnis nicht zugeschlagen. Hilbricht: „Wir müssen die CDU nur daran erinnern, dass wir auch anders können.“ Aus der Grünen-Fraktion heißt es aber auch, dass man sich ein Bündnis mit SPD und FDP vorstellen könnte. Zugleich solle aber weiterhin in den ganz wichtigen Fragen der Konsens mit allen demokratischen Parteien gesucht werden.

FDP-Kreisvorsitzender Robert Weindl bestätigte, dass seine neue Fraktion – ihr gehören auch OB-Kandidat Raoul Brattig und der frühere Leiter des Sozialamts, Jürgen Albermann als künftiger Vorsitzender, an – die Bereitschaft habe, mit Grünen und SPD zu reden. Aber die FDP wolle auch im Blick halten, wie sich die Lage innerhalb der CDU entwickle. Es gelte, was die FDP im Wahlkampf gesagt habe: Solingen könne mehr, und daran werde auch die neue Fraktion mit geeigneten Partnern mitarbeiten. Deshalb sei es wichtig, die Ergebnisse kommender Gespräche intern und nicht öffentlich zu bewerten.

Eine unbekannte Größe ist aus Sicht der anderen Parteien die CDU, bei der noch nicht feststehe, wie sie sich nach dem enttäuschenden Wahlergebnis aufstellt. Als aussichtsreiche Kandidaten für den Fraktionsvorsitz gelten der bisherige Amtsinhaber Carsten Voigt und sein Stellvertreter Daniel Flemm. Trotz des Selbstfindungsprozesses laufen aber auch dort strategische Überlegungen. Für das Modell Jamaika etwa sei es aber noch viel zu früh, erklärte Voigt auf Anfrage. Angesichts der „Gemengelage“ im Rat seien Bündnisse mit nur knapper Mehrheit eher ausgeschlossen. Laut Flemm werde die CDU eigene thematische Akzente setzen und sich dafür jeweils Mehrheiten suchen. 

Besetzung der Ausschüsse des Rats

Spannend wird sein, wie die Ausschussvorsitzenden verteilt werden. Das regelt die Gemeindeordnung NRW.

Einigkeit: Sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP über die Verteilung der Vorsitze einig reicht deren Mehrheit im Rat aus. AfD, BfS, Linke, Abi und „Die Partei“ verfügen nicht über die Blockade von 11 Stimmen.

Uneinigkeit: Gibt es keine Einigung, dann wird das Verfahren der Höchstzahl (Quotient aus Ratsmandaten geteilt durch 1, 2, 3 usw.) für die Verteilung angewendet. Fraktionen können sich dabei aber verbünden.

Standpunkt: Vertrauen ist wichtig

Von Andreas Tews

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Stabile Verhältnisse mit verlässlichen Mehrheiten sind in der Politik wichtig, wenn es gilt, in schwierigen Zeiten etwas zu bewegen. Darum ist nachvollziehbar, dass die Parteien derzeit darüber sprechen, wer mit wem ein Bündnis eingehen kann. Die entscheidenden Personen dürften dabei aber auch die vergangenen sechs Jahre im Hinterkopf haben. Da ließen sich CDU, SPD, Grüne, FDP und BfS von dem Gedanken leiten, dass Politik vor allem dann sinnvoll ist, wenn sie an der Sache orientiert ist. So schafften es die genannten Kräfte sich bei entscheidenden Beschlüssen – wie denen zum Haushaltsplan der Stadt – zusammenzusetzen, um Inhalte zu streiten und am Ende zu Kompromissen zu kommen, die die Stadt voranbrachten. So gestalteten sie durchaus achtbare sechs Jahre für Solingen. Für diese Erfolge sind sowohl der Oberbürgermeister als auch die Vertreter der beteiligten Fraktionen verantwortlich. Dieses Vertrauen darf – auch im Falle neuer Bündnisse - nicht aufs Spiel gesetzt werden. Von diesem Gedanken sollten sich die Fraktionen auch bei Entscheidungen über ihr Führungspersonal leiten lassen.

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