Kommunalwahl 2020

Parteien hoffen auf Straßenwahlkampf

Gewählt wird am 13. September.
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Gewählt wird am 13. September.

Gelockerte Corona-Beschränkungen lassen Stände, kleine Veranstaltungen und Hausbesuche zu.

  • Am 13. September werden Oberbürgermeister, Stadtrat und Bezirksvertretungen in Solingen gewählt.
  • Ab Ende Juli ist Wahlwerbung erlaubt. Parteien müssen flexibel sein.
  • Viele kontaktlose Wahlkampfaktionen sind geplant. Es soll aber auch Stände und Hausbesuche geben.

Von Andreas Tews

Solingen. Lange Zeit sah es wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen so aus, dass sich die Parteien im Kommunalwahlkampf stark einschränken müssen. Doch jetzt gehen die Kandidaten und ihre Unterstützer davon aus, dass sie auch in diesem Sommer den direkten Kontakt zu den Bürgern suchen können. Ab Anfang August werden sie mit Ständen im Straßenbild präsent sein und werden in der heißen Phase des Wahlkampfs wohl auch den Wählern Hausbesuche abstatten. Bei ihren Planungen müssen sie aber flexibel sein.

Am Sonntag, 13. September werden der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Wahlwerbung in Form von Straßenplakaten und Parteistände werden ab Freitag, 31. Juli, erlaubt sein, teilt Rathaussprecherin Birgit Wenning mit. Dabei seien die jeweils aktuell gültigen Bestimmungen der Coronaschutzverordnung einzuhalten, betont sie. Der Kommunale Ordnungsdienst werde die Einhaltung der Bestimmungen im Zuge seiner regulären Streifengänge überwachen.

Nicht leichter wird die Planung der Parteien durch weiterhin mögliche kurzfristige Änderungen bei der Schutzverordnung. Auch Wenning erklärt, dass sich die Stadtverwaltung abhängig von der weiteren Entwicklung der Corona-Lage einen Widerruf der Erlaubnisse vorbehalte.

Ab Anfang August werden die Parteien auch auf öffentlichen Plätzen Kontakt zu den Wählern suchen – wie bei der Europawahl.

Darum fahren die Parteien in der Regel mehrgleisig, haben zum Beispiel einen Plan B mit verstärkten Aktivitäten im Internet in der Schublade. FDP-Kreisvorsitzender Robert Weindl spricht von einem „dynamischen Prozess“.

Aktueller Stand ist aber: „Die Lage normalisiert sich“, zeigt sich der Solinger SPD-Vorsitzende Josef Neumann optimistisch. Die jetzt geltenden Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen würden Wahlkampfstände an den Straßen, kleine Veranstaltungen und Hausbesuche erlauben. In persönlichen Kontakt mit den Wählern zu kommen, halten die Sprecher aller Parteien für wichtig. Darum werde man alle Möglichkeiten nutzen, die in dieser Hinsicht erlaubt sein werden, erklärt zum Beispiel der CDU-Kreisvorsitzende Sebastian Haug. Vorsorglich habe die CDU Stände und Standorte für die letzten drei Wochen vor der Wahl gebucht, berichtet Kreisgeschäftsführerin Nina Ganzer-Hänsel.

Haug und Neumann gehen davon aus, dass es nicht so viele Stände geben wird wie in vorangegangenen Jahren. „Wir legen großen Wert auf die Einhaltung der Corona-Bestimmungen“, betont auch Grünen-Spitzenkandidatin Juliane Hilbricht. Abstand und Mund-Nase-Schutz werden wohl demnach zu diesem Wahlkampf dazugehören – ebenso wie die Rücksichtnahme auf Menschen, die Kontakte auf der Straße vermeiden wollen.

Kommunalwahlkampf: Die heiße Phase startet nach den Sommerferien

„Wir werden nicht auf die Leute zuspringen“, versichert der BfS-Vorsitzende Martin Bender. Auch bei Hausbesuchen werde man behutsam vorgehen, sagen unter anderem Haug und Neumann. Kleine Veranstaltungen in den Stadtteilen – vor allem unter freiem Himmel – strebt zum Beispiel die SPD an. Spontan will die BfS über Veranstaltungen entscheiden. Die Grünen wollen eine neue Form von Sprechstunden – mit Anmeldung – bieten. Dazu haben sie ein zusätzliches Ladenlokal am Eiland angemietet.

Ende Juli werden wohl die ersten Plakate zu sehen sein.

Geplant sind auch etliche kontaktlose Wahlkampfaktionen. Unter anderem im Internet: Haug (CDU) kündigt Beiträge der Jungen Union an, Neumann (SPD) Online-Schalten mit den Kandidaten, Hilbricht Podcasts der Grünen Jugend, Bender thematisch bezogene Videosequenzen und Livestreams, Weindl thematische Schwerpunkte und Joelle Möltgen für die Linkspartei Aktionen via Facebook und Twitter.

In ihren Briefkästen können die Wähler auch Flyer aller Parteien erwarten. Die Linkspartei verteilt zudem eine eigene Zeitung. Eine Telefonkampagne planen laut Hilbricht die Grünen.

Für alle Parteien steht nicht nur fest, dass sie wohl Anfang August in den Wahlkampf einsteigen. Noch einmal besonders Gas geben werden sie wohl in den drei Wochen vor der Wahl – also nach dem Ende der Sommerferien. 

Am 13. September findet in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl 2020 statt. In Solingen müssen nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs die Wahlbezirke geändert werden. 9 von 26 Wahlbezirken in Solingen sind von den Änderungen betroffen.

Krise befördert den Wahlkampf ins Internet: Noch im März ruhten die Kampagnen wegen Corona. Die Parteien machten sich aber Gedanken über Themen und neue Methoden.

Keine Beschränkung bei Plakaten

Termin: Ab Freitag, 31. Juli, 0 Uhr, dürfen die Parteien an den Straßen Werbeplakate zur Kommunalwahl aufhängen. Dies ist die bei Wahlen übliche Sechs-Wochen-Frist.

Zahl: Auf eine Beschränkung bei der Anzahl der Plakate einigten sich die Parteien nach ST-Informationen nicht – offenbar, weil es zu keinen Absprachen mit der AfD kam.

Standpunkt: Kontakt ist nicht ersetzbar

Von Björn Boch

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Wie sagte Cem Özdemir in einem Wahlkampf so schön: „Man muss schwätzen mit de Leut!“ Der Politiker der Grünen und Träger des Solinger Ehrenpreises „Schärfste Klinge“ fasste so schwäbelnd zusammen, was auch Solingens Kommunalpolitiker wissen: Der persönliche Kontakt mit dem Wähler ist nicht zu ersetzen. Zu groß ist die Gefahr, bei den vielen digitalen Angeboten unterzugehen, zu gering die Chance auf Dialog. Noch größer ist aber das Risiko, die eigenen Themen nicht an den Bürger zu bringen. Am Ende stünde dann eine Kommunalwahl, deren Ergebnis – noch mehr als sonst – die Trends der Bundespolitik aufgreift. 

Das wäre schade, denn in der Stadt gibt es spannende Themen genug: Wohnen, Kinderbetreuung, Gewerbeflächen, Finanzen, das Klinikum. Die Parteien besetzen da durchaus gegensätzliche Positionen. Diese deutlich zu machen, wird die große Herausforderung eines Wahlkampfs in Corona-Zeiten sein. Wir als Zeitung werden das im Sinne der Meinungs- und Willensbildung aufmerksam begleiten – damit Sie auch informiert sind, falls Sie aus gesundheitlichen Gründen lieber zu Hause bleiben möchten.

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