Kommunalwahl

Solinger Parteien bringen sich für 2020 in Stellung

Ein Foto mit Symbolkraft für die aktuelle Debatte: Während bei der Grundsteinlegung für das Hallenbad Vogelsang neben Baudezernent Hartmut Hoferichter (l./parteilos) vor allem OB Tim Kurzbach (Mitte), Sportausschuss-Vorsitzender Ernst Lauterjung (r./beide SPD) und Sportdezernentin Dagmar Becker (Grüne) im Vordergrund mitwirkten, waren andere Politiker – darunter auch etliche des bürgerlichen Lagers – nur Zaungäste. Damals störte sich zumindest öffentlich aber niemand an dieser Konstellation. Archivfoto: Christian Beier
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Ein Foto mit Symbolkraft für die aktuelle Debatte: Während bei der Grundsteinlegung für das Hallenbad Vogelsang neben Baudezernent Hartmut Hoferichter (l./parteilos) vor allem OB Tim Kurzbach (Mitte), Sportausschuss-Vorsitzender Ernst Lauterjung (r./beide SPD) und Sportdezernentin Dagmar Becker (Grüne) im Vordergrund mitwirkten, waren andere Politiker – darunter auch etliche des bürgerlichen Lagers – nur Zaungäste. Damals störte sich zumindest öffentlich aber niemand an dieser Konstellation.

Zwei Jahre vor der Wahl entbrennt ein Streit über Väter diverser Erfolge. Das birgt Gefahren.

Von Andreas Tews

Carsten Voigt (CDU) beklagt, dass der OB „den Wahlkämpfer gibt.“

SPD und Grüne sind offenbar zufrieden mit dem, was in den vergangenen drei Jahren erreicht wurde – seitdem der von beiden Parteien unterstützte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) im Amt ist. Dass sie dies versuchen, gut zu verkaufen, ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Dass sie aber zuletzt gemeinsam mit dem OB auf die Straße gingen und an Info-Ständen das Geleistete für sich reklamierten, bringt die anderen Parteien auf die Palme. Auch das verwundert nicht. Schließlich waren an wichtigen Ratsbeschlüssen auch CDU, FDP und BfS beteiligt.

Ulrich G. Müller (FDP) weist auf die Mehrheitsverhältnisse hin.

Sowohl die rot-grüne Werbeaktion, als auch die Reaktionen aus dem bürgerlichen Lager zeigen, dass sich die Parteien bereits für die Kommunalwahl 2020 in Position bringen. Dabei nehmen sie sogar in Kauf, dass sie die in den vergangenen Jahren bewährte Zusammenarbeit bei den wichtigen Haushaltsbeschlüssen aufs Spiel setzen. Das ist nicht ungefährlich, denn gerade jetzt geht es bei der Konsolidierung der Finanzen aufs Ganze.

Feste Mehrheitsverhältnisse gibt es im Stadtrat nicht

Eine fest vereinbarte Mehrheits-Konstellation gibt es im Stadtrat nicht. Angesichts der ernsten Finanzlage und dem ab 2018 gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich (NRW-Stärkungspaktgesetz) hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und BfS in den vergangenen Jahren zusammengerauft, um die damit verbundenen Haushaltsbeschlüsse auf eine breite Mehrheitsbasis zu stellen. Das Verfahren war zwar nicht immer transparent, aber erfolgreich. Es gelang, unpopuläre Entscheidungen wie die Grundsteuererhöhung in zwei Stufen ohne Schaukämpfe zu beschließen. Auch vermied man, dass radikale Kräfte zum Zünglein an der Waage wurden.

Jan Salewski (BfS) attackiert SPD und Grüne.

Diese sachorientierte Zusammenarbeit droht jetzt zu bröckeln. Dies wolle man zwar nicht, erklärte CDU-Fraktionschef Carsten Voigt vergangene Woche. Wenn der OB aber weiterhin „den Wahlkämpfer gebe“, könne dies schlimmstenfalls zu einer Blockade im Rat führen. Auch Ulrich G. Müller (FDP) betonte, dass seine Partei bei wichtigen Angelegenheiten wie dem Neubau des Hallenbades Vogelsang oder den Investitionen in Schul- und Kita-Gebäude beteiligt gewesen sei. BfS-Sprecher Jan Salewski verwies darauf, dass Rot-Grün über keine eigene Mehrheit verfüge und somit auf die anderen Fraktionen angewiesen sei. Er attackierte SPD und Grüne scharf. Nach einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bei den bald anstehenden neuen Haushaltsdebatten klingt dies nicht.

Wenn sich zwei Lager streiten liegt die Wahrheit natürlich – wie so oft – in der Mitte. Ohne einen stets treibenden OB Kurzbach gäbe es weniger Dynamik in den politischen Entscheidungsprozessen. Zugute kommt ihm dabei aber auch die bisher konstruktive Politik der anderen Parteien.

Die wird er weiterhin brauchen. Nach jetzigem Stand könnte es zwar gelingen, in diesem Jahr eine ausgeglichene Bilanz zu erreichen. Dies schafft die Stadt aber nur mit Hilfe von 21,9 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Betrag in dieser Höhe 2018 das letzte Mal fließt. Im kommenden Jahr sind es nur noch 13,6 Millionen, 2020 6,5 Millionen Euro, ab 2021 gibt es gar keinen Zuschuss mehr aus dem Stärkungspakt. Dennoch muss es der Stadt weiterhin gelingen, ohne neue Fehlbeträge auszukommen. Das laufende Jahr zeigt, dass es dafür keinen finanziellen Puffer gibt.

Weitere unpopuläre Entscheidungen könnten schon bald wieder drohen. Dafür benötigt der rot-grüne OB wieder Mehrheiten. Auf der anderen Seite wollen sich die bürgerlichen Parteien nicht nachsagen lassen, die Entschuldung der Stadt aus wahltaktischen Gründen gefährdet zu haben. Es sprechen also viele Gründe dafür, dass sich alle am Ende wieder zusammenraufen.

Das Rad überdrehen dürfen SPD und Grüne aber nicht. Schließlich wird bald die Zeit kommen, in der vor allem die CDU einen Gegenkandidaten zu Kurzbach etablieren muss. Darum wird sie dem amtierenden OB nicht mehr allzu viele prestigeträchtige Projekte gönnen – schon gar nicht, wenn sie sich provoziert fühlt.

DIE VERHÄLTNISSE IM STADTRAT

MEHRHEITEN Dem Stadtrat gehören 53 Mitglieder an. Für eine Mehrheit müssen jeweils mindestens 27 Stimmen organisiert werden. Eine feste Koalition oder Zusammenarbeit zwischen Fraktionen gibt es nicht. Für die Haushaltsbeschlüsse der vergangenen Jahre fand sich jeweils eine große Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, FDP, BfS. Die Linkspartei scherte zuletzt aus dieser Kooperation aus, die FBU schloss sich der großen Mehrheit an.

FRAKTIONEN Die CDU stellt als größte Fraktion 17 Ratsmitglieder. Die SPD verfügt über 15 Mandate. Es folgen: Grüne (6 Sitze), BfS (4), FDP (3), Linkspartei (3).

EINZELMANDATE Weitere Vertreter stellen die Freie Bürger-Union (1), und Solingen-Aktiv (1). Außerdem gibt zwei weitere Einzelbewerber ohne offizielles Parteibuch.

OB Zusätzlich hat Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) eine Stimme im Rat.

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