Politik

Partei und Fraktion ringen um FDP-Kurs

Nina Brattig ist seit Februar FDP-Chefin.
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Nina Brattig ist seit Februar FDP-Chefin.

Debatte um A-3-Anschluss und Zusammenarbeit mit Rot-Grün.

Von Andreas Tews

Solingen. In der Regel gibt eine Partei den groben politischen Kurs vor, die gewählten Vertreter im Rat bestimmen die Arbeit in der aktuellen Politik. Die Partei hält sich aus dem Tagesgeschäft heraus. Dass ein FDP-Kreisparteitag mit seinen Beschlüssen offen dem von der Fraktion eingeschlagenen Kurs widerspricht, kommt nicht oft vor. So geschah es im Zusammenhang mit dem angestrebten Erhalt der Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg.

Diese „Diskrepanz“ sei den 21 Mitgliedern, die beim Kreisparteitag mitgestimmt haben, sicherlich bewusst gewesen, erklärt Daniel Schirm. Er hatte als FDP-Vorstandsmitglied und ehemaliger Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) den Antrag eingebracht. Einen offenen Streit oder gar einen Riss zwischen Fraktion und Partei sehen er und die Kreisparteivorsitzende Nina Brattig aber nicht.

Dabei hat der Parteitag offen dem Kompromiss widersprochen, den Fraktionsvorsitzender Jürgen Albermann mit SPD und Grünen ausgehandelt hatte und der in diversen Fachausschüssen schon zur Abstimmung stand. Der besagt: Wenn die Kleingärten bleiben und nicht einem Gewerbegebiet weichen sollen, müssen an anderer Stelle Flächen für Firmen geschaffen werden. Und die liegen auf dem benachbarten Streifen, der einst für eine Verlängerung der Viehbachtalstraße zur Autobahn 3 reserviert worden war. Diesen Anschluss irgendwann doch noch zu realisieren, ist aber jetzt die erklärte Forderung des FDP-Parteitages.

Von dieser Anbindung hatten sich zuvor allerdings nacheinander die CDU und nicht zuletzt auch die Bergische Industrie- und Handelskammer verabschiedet. SPD und Grüne waren ohnehin nie oder schon lange nicht mehr dafür.

Die Fraktion habe vor diesem Hintergrund abgewogen, was machbar ist, erklärt Albermann im ST-Gespräch. Die Ratsmitglieder seien es ihren Wählern schuldig, nach realistischen Lösungen zu suchen. Ein Parteitag müsse laut Albermann hingegen nicht immer in dieser Form abwägen. Von dem Parteitagsbeschluss fühlt er sich „nicht in die Ecke gedrängt“. Er geht davon aus, dass die FDP im Rat für den Kompromiss stimmen wird.

Daniel Schirm und die Julis machen Druck.

Zumindest eines der drei Ratsmitglieder – Raoul Brattig – erwägt, sich am Donnerstag im Rat der Stimme zu enthalten. Dadurch würde die Mehrheit dort noch knapper, als sie es ohnehin ist. Brattig ist in einem Zielkonflikt. Er ist Ratsmitglied und als Kassierer Vorstandsmitglied der Kreispartei. Anders ist es bei Albermann, der kein Parteiamt innehat. Auch für Robert Weindl, Anfang der Woche als stellvertretender Kreisparteivorsitzender zurückgetreten, gilt dieser Zielkonflikt nicht mehr. Als Begründung für seinen Rückzug führte er allerdings nicht dies, sondern eine zu große zeitliche Belastung an.

Jürgen Albermann (von vorne), Robert Weindl und Raoul Brattig bilden die FDP-Fraktion im Rat.

Dass die Partei und die Fraktion „in einzelnen Fragen“ unterschiedlicher Meinung seien, hält Albermann für normal. Der ehemalige Juli-Chef Schirm sieht in der Entscheidung über einen A-3-Anschluss hingegen eine Grundsatzfrage. Sonst hätte sich der Parteitag nach seiner Meinung nicht ins Alltagsgeschäft eingemischt. Aus seiner Sicht wurde beim Parteitag deutlich, dass die Partei mit dem Kompromiss nicht einverstanden sei. Er tue sich aber schwer damit, daraus eine Forderung an die Fraktion abzuleiten. Sie sei frei in ihrer Entscheidung. Normalerweise, so fügt er hinzu, habe ein Parteitagsbeschluss aber Einfluss auf die Arbeit der Fraktion.

Hinter vorgehaltener Hand erntet Schirm für sein Vorgehen parteiintern nicht nur Zustimmung. Manch einer hält diese Einmischung in das Tagesgeschäft im Rat nicht für legitim und inhaltlich für unrealistisch.

Bei der Auseinandersetzung geht es aber nicht nur um den A-3-Anschluss. Nicht wenige FDP-Mitglieder werfen der Fraktion generell eine zu enge Zusammenarbeit mit SPD und Grünen vor, ohne dass die Handschrift der Freien Demokraten zu erkennen sei. Für Ärger sorgt auch, dass viele von der nicht vertraglich fixierten Kooperation aus dem Tageblatt erfuhren.

Kreisvorsitzende Brattig berichtet, dass diese Kommunikationspanne intern besprochen worden sei. Sie räumt ein, dass es aber nach wie vor Mitglieder gebe, die mit der Zusammenarbeit „nicht glücklich“ seien. Mit dem Verhältnis der Fraktion zu Rot-Grün werde sich ein weiterer Parteitag befassen. Auch dies sehen Unterstützer der Fraktion kritisch. Die Partei, die auch personell im Umbruch ist, wird also nicht zur Ruhe kommen.

Mehrheiten

Eine fest vereinbarte Koalition aus SPD, Grünen und FDP, für die es einen Parteitagsbeschluss gebraucht hätte, gibt es im Stadtrat nicht. Da Rot-Grün aber über keine Mehrheit verfügt, setzen diese beiden Fraktionen immer wieder gemeinsame Beschlüsse zusammen mit der FDP-Fraktion durch. Zusammen mit den Freien Demokraten verfügt man so über eine knappe Mehrheit von 27 der 53 Stimmen – mit der Stimme von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sind es 28.

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