Prozess

Es geht um Schmerzensgeld: Tödliche Polizeischüsse landen nun vor dem Oberlandesgericht

Am Donnerstag waren Kräfte der Polizei Wuppertal zu einem Einsatz in der Blumenstraße ausgerückt, in dessen Verlauf ein Beamter einen 46-jährigen Solinger mit einem Schuss tödlich verletzte. Foto: Tim Oelbermann
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Im Verlauf eines Einsatzes hat ein Polizist in Notwehr einen 46-jährigen Solinger mit einem Schuss tödlich verletzt. 

Nach tödlichen Polizeischüssen in Notwehr klagen die Hinterbliebenen

Solingen. Den Fall um eine 200 000-Euro-Schmerzensgeldklage nach tödlichen Polizeischüssen in Solingen verhandelt seit vergangener Woche das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Die Witwe eines 46 Jahre alt gewordenen Familienvaters und die hinterbliebene Tochter klagen gegen das Land NRW.

Der Mann war am 28. Februar 2019 von Polizisten erschossen worden. Er soll die Beamten in seiner Wohnung alkoholisiert mit einem Sparschäler aus der Küche bedroht haben. Im Oktober 2020 verloren die Hinterbliebenen ihren Schmerzensgeldprozess in erster Instanz nicht rechtskräftig vor dem Landgericht Wuppertal. Darauf gingen sie in Berufung. Das Oberlandesgericht hat angekündigt, Anfang Dezember 2021 zu entscheiden.

Der Ablauf des tragischen Geschehens steht fest. Auslöser war familiärer Streit, bei dem der Mann alkoholisiert war. Beteiligte riefen die Polizei. Als die erste Streifenwagenbesatzung eintraf, fand sie mehrere Personen auf der Straße vor dem Wohnhaus. Um die Situation zu klären, gingen Familie und Beamte in die Wohnung. Nach dem anfangs ruhigen Gespräch spitzte sich die Lage zu. Dabei ergriff der Angeklagte den spitz zulaufenden Sparschäler. Die Polizisten versuchten vergeblich, ihm das gefährliche Werkzeug zu entreißen. Ein Beamter drohte den Waffeneinsatz an, dann schoss er und traf tödlich. Die Staatsanwaltschaft stellte Notwehr fest.

Im Prozess machen die Hinterbliebenen geltend, die Beamten hätten anders vorgehen können: Sie hätten den Getöteten weniger einengen können, so dass er nicht aggressiv geworden wäre. Vor dem Landgericht setzte sich das nicht als stichhaltig durch. Laut erstem Urteil hätten die Beamten vielleicht anders handeln können, sie hätten aber nicht gemusst und damit keine Pflicht verletzt. Für ihre Entscheidung hätten sie nur Sekunden zur Verfügung gehabt. dilo

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