OB: Mehr Geld für Schutz vor Katastrophen

Treffen mit Merkel

-bjb- Zu einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bürgermeistern und Landräten der vom Hochwasser betroffenen Kreise und Städte war gestern auch Solingens OB Tim Kurzbach (SPD) eingeladen. Seine Kolleginnen und Kollegen und er hätten noch einmal darauf gedrängt, dass Leistungen für Hochwassergeschädigte schnell und nachvollziehbar erbracht werden, sagte er dem ST. Zudem müsse die Ausnahme vom Vergaberecht, die bislang nur bis Ende des Jahres gelte, dringend verlängert werden.

Kurzbach habe bei dem rund zweistündigen Gespräch in Hagen darauf gedrängt, dem Katastrophenschutz eine höhere Priorität einzuräumen. Da müsse mehr Geld investiert werden. Und: „Ob Flüchtlinge, Corona oder Hochwasser: Krisen können vor allem dann gut gemanagt werden, wenn es gerechte und auskömmliche Kommunalfinanzen gibt“, sagte Kurzbach. Die Kanzlerin habe da zugestimmt – und auf den Haushaltsausschuss des Bundestages verwiesen.

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