Kommunalwahl 2020

OB-Kandidaten setzen auf Hilfe der Sozialverbände

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Die Kommunalwahl 2020.

Vertreter der freien Wohlfahrtspflege befragten Politiker zu Offenem Ganztag, Wohnungsnot, Integration und sozialem Zusammenhalt

Von Andreas Tews

Die enge Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Sozialverbänden werten sowohl Vertreter der Verbände als auch Politiker als Erfolgsmodell. Daran wollen die Beteiligten auch in Zukunft festhalten. Das wurde bei einer Videokonferenz mit Oberbürgermeister- und Spitzenkandidaten von sechs im Rat vertretenen Parteien sowie Vertretern der Verbände deutlich.

Bei der Konferenz befragten die Verbändevertreter die Politiker – ähnlich wie bei einer Podiumsdiskussion – zu verschiedenen Themen. Dabei machten die Geschäftsführer der Organisationen wiederholt deutlich, dass sie bei der Ausrichtung der von ihnen geleisteten Arbeit weiterhin eingebunden werden wollen. Dies sicherten ihnen die Kandidaten, Oberbürgermeister Tim Kurzbach (Kandidat für SPD und Grüne), Carsten Becker (CDU), Juliane Hilbricht (Grüne) Jan Michael Lange (BfS), Raoul Brattig (FDP), und Adrian Scheffels (Linkspartei) zu.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach will Vereine und Verbände weiterhin fördern.
Carsten Becker kritisiert das Rathaus wegen der fehlenden OGS-Plätze.

Inhaltliche Unterschiede zwischen den Kandidaten wurden bei der Wohnungspolitik deutlich. Alle räumten aber ein, dass in Solingen zumindest für Alleinlebende und größere Familien günstige Wohnen fehlen. Als einziger sprach sich Linken-Kandidat Scheffels für eine städtische Wohnungsgesellschaft aus. Dem erteilte CDU-Mann Becker eine klare Absage. Er sprach sich für finanzielle Anreize für Investoren aus, um die angestrebte Sozialwohnungsquote von 30 Prozent bei Neubauprojekten zu erreichen. Die Stadt sei gegenüber Genossenschaften und Unternehmen nicht der bessere Wohnungsträger. Einen Anfang, mehr Wohnraum zu schaffen, hat die Stadt laut Lange mit der Gründung der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft gemacht. Auch er erklärte, dass Quoten Investoren eher abschrecken würden. Hilbricht sprach sich für feste Vereinbarungen mit Investoren aus. Nur über Anreize komme man nicht zum Ziel. Brattig warnte davor, die Quote für Einzelprojekte aufzuweichen. Sonst gelinge es nicht, Menschen verschiedener Einkommensgruppen in den Quartieren besser zu mischen.

Bei der Integration von Zuwanderern bescheinigten die Kandidaten den Wohlfahrtsverbänden eine gute Arbeit. Durch die gute Kooperation habe die Arbeit eine gute Dynamik, erklärte Kurzbach. Auch Lange und Scheffels sehen einen ständigen Bedarf zu prüfen, wo Angebote fehlen oder verbessert werden können. Laut Brattig tragen die Verbände zu einem vielfältigen Angebot bei. Dies sei wichtig, um möglichst viele Betroffene zu erreichen. Das Hauptaugenmerk sollte nach Beckers Meinung auf dem Erlernen der deutschen Sprache liegen.

Kritik am Rathaus äußerten Becker, Brattig und Lange beim Offenen Ganztag an Schulen. Sie mahnten einen Ausbau an und forderten, die Zu- oder Absagen an die Eltern künftig früher zu verschicken. Kurzbach wies hingegen darauf hin, dass es durch zusätzliche Gruppen gelungen sei, die Zahl der nicht versorgten Kinder zu reduzieren.

Die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts betonten Politiker und Verbändevertreter im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Laut Lange haben die Solinger Parteien nicht nur in der Krise gezeigt, dass sie zusammenstehen, wenn es darauf ankomme. Zum Zusammenhalt tragen laut Kurzbach auch die Vereine und Verbände entscheidend bei. Darum werde es mit ihm keine Kürzungen der städtischen Mittel für sie geben. Laut Becker haben die vergangenen Wochen auch gezeigt, dass die Verantwortlichen den Bürgern ihre Entscheidungen besser erklären müssten. Angesichts der Ängste vieler Menschen sieht Brattig die Politik in der Pflicht, die Menschen wieder zusammenzuführen.

Wohlfahrtspflege

Veranstalter: Zu der knapp zweistündigen Videokonferenz hatte die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege die OB-Kandidaten von SPD und Grünen sowie CDU, BfS, FDP, Linken und FBU eingeladen. Arnold Falkowski (FBU) nahm an der Konferenz nicht teil.

Arbeitsgemeinschaft: Der Arbeitsgemeinschaft gehören die Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband, der Paritätische, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und der Jüdische Wohlfahrtsverband an. Sprecherin ist die Geschäftsführerin des Paritätischen in Solingen, Julia Thiermann.

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