Demonstrationszug durch die Innenstadt

„NRW erwacht“ zieht Anfang Februar durch Solingen

Im August 2022 wurde in Wuppertal demonstriert – unter dem Motto „NRW erwacht für Grundrechte und Selbstbestimmung“. Am 5. Februar kommt die Corona-Protestszene nach Solingen.
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Im August 2022 wurde in Wuppertal demonstriert – unter dem Motto „NRW erwacht für Grundrechte und Selbstbestimmung“. Am 5. Februar kommt die Corona-Protestszene nach Solingen.

Corona-Protestszene: Der Verfassungsschutz sieht bei der Gruppe Bezüge zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Das hat auch mit bestimmten Verschwörungsmythen zu tun.

Von Björn Boch

Solingen. Unter dem Titel „NRW erwacht“ ist in Solingen für Sonntag, 5. Februar, eine Demonstration der Corona-Protestszene angemeldet worden. Das bestätigt das Polizeipräsidium Wuppertal auf Tageblatt-Anfrage. Der Demonstrationszug soll am Graf-Wilhelm-Platz um 15 Uhr beginnen und drei Stunden lang über Hauptverkehrsadern wie die Goerdelerstraße, die Cronenberger Straße und die Konrad-Adenauer-Straße ziehen. Es ist mit Behinderungen zu rechnen. Eine Gegendemonstration ist bislang laut Polizei nicht angemeldet worden.

Die Demo „NRW erwacht“ – Untertitel auf einem Plakat: „Wir ziehen dem System den Stecker“ – sei von einer Privatperson mit der Angabe von „bis zu 1000 Teilnehmern“ angemeldet worden, so Polizeisprecher Andreas Reuter. Man habe einen „guten Einblick, was die Bewertung der Versammlung betrifft“ und leite daraus ab, mit welchem Kräfteeinsatz die Veranstaltung begleitet werde.

Experten gehen von einer wesentlich geringeren Teilnehmerzahl aus. Der NRW-Verfassungsschutz schreibt auf Anfrage, dass unter dem Titel „NRW erwacht“ mehrere Gruppierungen der Corona-Protestszene versuchen, „Demonstrationen zu bündeln und dem rückläufigen Protestgeschehen entgegenzuwirken“.

Verfassungsschutz: „Selbst ernannte Großdemonstrationen“

Mit Blick auf bisherige Demos in Wuppertal, Oberhausen, Essen und Düsseldorf sprechen die Verfassungsschützer von „selbst ernannten Großdemonstrationen“. Auch auf die Frage, warum der Verfassungsschutz auf das Bündnis schaue, ist die Antwort eindeutig: Der mehrfach ausgerufene Slogan „Tut es für den Mittelstand – jagt die Grünen aus dem Land“ und das Propagieren des Wortes „Volksverräter“ vor dem Parteibüro der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht zeigten „eindeutig die delegitimierende Komponente gegenüber demokratisch gewählten Volksvertretern“. Zudem lehnten sich Slogans wie „Hochfinanz und Geldesgier – gegen euch marschieren wir“ an antisemitische Verschwörungsmythen an. Narrative wie der „Great Reset“, die „New World Order“, eine Unterjochung der Menschheit unter Leitung des Weltwirtschaftsforums, „Chemtrails“ und die „Flacherde“ seien wiederholt thematisiert worden.

Bekannte Rechtsextremisten als Ordner oder Redner eingesetzt

In der Einladung zur Solinger Demo tauchen solche Mythen ebenfalls auf. Zudem heißt es dort, Grundrechte seien mit einem „Fingerschnippen“ entzogen worden, was immer wieder passieren könne. Die Verantwortlichen der „Plandemie“ – ein Kunstwort, das nahelegt, die Corona-Pandemie sei geplant gewesen – „müssen zur Verantwortung gezogen und vor den Menschengerichtshof gestellt werden“.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz stelle insbesondere bei Demonstrationen des Bündnisses „NRW erwacht“ eine zunehmende Einflussnahme von Rechtsextremisten fest. So würden „einige bekannte Rechtsextremisten als Ordner oder Redner eingesetzt und geduldet“. „NRW erwacht“ versuche, den harten Kern der Corona-Protestszene zu vernetzen und „mit aktuellen Themen wie der Energiekrise oder dem Ukraine-Krieg die Anschlussfähigkeit an die bürgerliche Mitte wiederherzustellen“. Dies biete für vereinzelte Rechtsextremisten und Reichsbürger ein Sammelbecken und die Möglichkeit, in die bürgerliche Mitte einzusickern, was in Einzelfällen gelinge.

An den Demos nehme eine Vielzahl von Gruppen teil, darunter der „Demokratische Widerstand Dortmund“, die „Ruhrpottlöwen“, die „Freiheitstrommeln“, die „Freien Düsseldorfer“, die „Corona Rebellen Bergisch Land“, „Bielefeld steht auf“ und die „Corona Rebellen Düsseldorf“. Letztere stellten den Anmelder und einen Großteil der Ordner.

Der Anmelder der Demonstration ließ Fragen des Tageblatts, die von einem Solinger Unterstützer des Bündnisses weitergeleitet wurden, unbeantwortet.

Standpunkt: Wissen, mit wem

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Es ist ruhig geworden um die Gegner der Corona-Maßnahmen. Waren vor gut einem Jahr mit dem „Solinger Widerstand“ rund 500 Menschen auf der Straße, waren es jüngst vielleicht 25 oder 30. Ja, die Demos gibt es noch. Sie verloren aber viel Zulauf, als klar wurde, dass es keine generelle Impfpflicht geben wird. Mit dem Wegfall so gut wie aller Coronamaßnahmen verschwanden die letzten Protestgründe – und die meisten Demonstranten. Einigen gefällt das nicht. Sie sahen das Erregungspotenzial – und wollen es zurückholen, indem sie auf Themen wie hohe Energiepreise aufspringen.

Anfang Februar werden, basierend auf den Erfahrungen der Behörden mit „NRW erwacht“, auch Verschwörungsgläubige, Reichsbürger und Rechtsextreme durch die Innenstadt ziehen. Das heißt nicht, dass alle Menschen so sind, die da demonstrieren. Aber wer mitläuft, sollte wissen, mit wem.

Auch deshalb widmet das Tageblatt dieser Demonstration einen größeren Bericht. Damit jeder weiß, womit er es zu tun hat.

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