Finanzen

Nothaushalt soll Leben in Solingen nicht lahmlegen

Stadtkämmerer Daniel Wieneke (links oben) will trotz der vorläufigen Haushaltsführung erreichen, dass der Linienbusverkehr nach Fahrplan weiterläuft, Schulen saniert und Stellen beim Ordnungsdienst entfristet werden.
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Stadtkämmerer Daniel Wieneke.

Weil die Stadt ihren Haushalt später beschließt, droht 2023 eine lange finanzielle Hängepartie

Von Andreas Tews

Solingen. Eine finanzielle Hängepartie zu Beginn eines Jahres hat bei der Stadt Solingen wie bei vielen anderen Kommunen Tradition. Weil der Etatplan oft erst im November oder Dezember des Vorjahres beschlossen wird, liegt die Genehmigung der Bezirksregierung zum Beginn des Haushaltsjahres nicht vor. Bis zur Zustimmung aus Düsseldorf gilt eine vorläufige Haushaltsführung, während der die Handlungsfähigkeit der Stadt zumeist bis Mai oder Juni stark eingeschränkt ist. Im kommenden Jahr dürfte die Hängepartie sogar noch länger dauern. Doch trotz der eigentlich strengen Vorgaben des Landes werde die Stadt Spielräume nutzen, damit das Leben in einigen Bereichen nicht zum Erliegen komme, versichert Stadtkämmerer Daniel Wieneke (SPD).

Lesen Sie dazu: Kämmerer kritisiert Verlagerung der Schulden in die Zukunft

Ursache: Die lange Hängepartie ist 2023 zu erwarten, weil der Haushalt später beschlossen wird als in den Vorjahren. Ursprünglich wollte Kämmerer Wieneke seinen Entwurf Ende September zur Beratung vorlegen, damit er im Herbst beschlossen werden kann. Dies sei wegen der unklaren Zahlen in Folge von Inflation, Ukraine-Krieg und Pandemie sowie wegen fehlender Orientierungsdaten der NRW-Landesregierung aber nicht möglich. Wann der Haushalt eingebracht, dann beraten und schließlich beschlossen wird, ist unklar. Folglich ist auch nicht abzusehen, wann die Bezirksregierung Düsseldorf über eine Genehmigung entscheidet.

Stellen beim Ordnungsdienst sollen entfristet werden.

Rechtliche Vorgaben: Die Gemeindeordnung NRW sieht vor, dass die Kommune während der vorläufigen Haushaltsführung kein neues Personal einstellen darf – außer für neue Pflichtaufgaben. Steuern darf sie nur nach den Sätzen des Vorjahres erheben. Geld darf sie nur für Dinge ausgeben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung der Geschäfte nicht aufschiebbar sind. Dies seien „unbestimmte Rechtsbegriffe“, erläutert Wieneke, die mit Leben gefüllt werden müssten. Soll heißen: Sie bieten einen großen Interpretationsspielraum. Legt man sie streng aus, dürfte die Stadt keine Leistungen finanzieren, zu denen sie nicht rechtlich verpflichtet ist. Dazu zählen auch Zuschüsse an Vereine.

Solinger Auslegung: „Wir wollen das Leben in der Stadt nicht stilllegen“, versichert Wieneke aber. Darum gehe die Stadt in Absprache mit der Bezirksregierung einen pragmatischen Weg. Ein Beispiel sei der öffentliche Linienbusverkehr, den die Stadt 2023 erstmals mit 2,9 Millionen Euro unterstützen muss, damit der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke das aktuelle Angebot halten kann. Hier laufen laut Wieneke Gespräche mit der übergeordneten Behörde in Düsseldorf. Von dort gebe es erste Signale, dass der Öffentliche Personennahverkehr eine Pflichtaufgabe sei. Dies würde bedeuten, dass die Stadt auch ohne genehmigten Haushalt Geld zuschießen dürfte.

Stadtkämmerer Daniel Wieneke will trotz der vorläufigen Haushaltsführung erreichen, dass der Linienbusverkehr nach Fahrplan weiterläuft, und Stellen beim Ordnungsdienst entfristet werden.

Auch bei der Sanierung der Schulen wären unter Umständen Sonderregelungen möglich. Wenn nur durch eine Sanierung oder Renovierung eine Schließung zu vermeiden sei, dürfe die Stadt dafür Geld ausgeben. Beim aktuellen Kurs in der Jugendhilfe (ambulant vor stationär) müsse die Stadt nachweisen, dass sie mit früher ansetzender oder vorbeugender Jugendarbeit teure Heimaufenthalte vermeiden könne. Eine Kosten-Nutzen-Abwägung sei ebenso bei Investitionen in Photovoltaikanlagen nötig. Die geplante Entfristung von sechs Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst wäre nach Einschätzung von Wieneke und Kämmereileiter Thomas Leimküller möglich. Sicherheit und Ordnung seien Pflichtaufgaben einer Kommune, sagt Wieneke.

Schulen sollen saniert werden.

Eine pragmatische Lösung wird seit Jahren auch bei den Verfügungsmitteln praktiziert, die den Solinger Bezirksvertretungen für Zuschüsse an Vereine, Schulen und Initiativen zur Verfügung stellen. Ist der Haushalt nicht genehmigt, gibt der Kämmerer jeweils nur die Hälfte der Beträge frei. Dies werde von Düsseldorf so geduldet.

Grenzbereiche: Klar ist nach seiner Ansicht, dass die vorläufige Haushaltsführung „ein Ritt“ sei. „Wir müssen immer überlegen, wie wir argumentieren.“ Bei kleineren Ausgaben geschehe dies intern, bei größeren Blöcken gegenüber der Bezirksregierung. Es gebe viele Grenzbereiche schildert Leimküller. Unter anderem bei Zuschüssen sei es schwierig zu bewerten, was zwingend notwendig sei.

Stadtkämmerer Daniel Wieneke (links oben) will trotz der vorläufigen Haushaltsführung erreichen, dass der Linienbusverkehr nach Fahrplan weiterläuft, Schulen saniert und Stellen beim Ordnungsdienst entfristet werden.

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