Tarifbindung
Paketdienste, Klinikum, Pflege: Neumann (SPD) bezieht zum 1. Mai Stellung
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Zum Tag der Arbeit:
Solingen. -ate- Gegen schlecht bezahlte und nicht tarifgebundene Arbeitsplätze sprach sich der Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) mit Blick auf die Feiern zum Tag der Arbeit am Montag, 1. Mai, aus. Er beklagte, dass es vor allem bei Liefer- und Paketdiensten, Saisonarbeitern und in der Pflege viele prekäre Arbeitsverhältnisse gebe. Bei den Ausgründungen beim Städtischen Klinikum, wegen denen der DGB die Solinger SPD scharf kritisiert, werde zwar ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi angestrebt, erklärte Neumann auf Nachfrage.
Ausgründungen im Gesundheitswesen sehe er als Gesundheitspolitiker aber kritisch. Wenn möglich, solle bei Krankenhäusern eine tarifliche Einheit aller Beschäftigten angestrebt werden. Ausgründungen mit gesonderten Tarifen seien höchstens die zweitbeste Lösung, sagte Neumann. So stehe es auch im von ihm mitverfassten Wahlprogramm der NRW-SPD. Er räumte ein, dass es immer auch darum gehe, dass Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten. Wie dies erreicht werden solle, seien kommunalpolitische Entscheidungen. Auslagerungen grundsätzlich abzulehnen, helfe nicht weiter.