Neumann (SPD) fordert Hilfe für Städte

Landtagsabgeordneter Josef Neumann Foto: Daniela Tobias
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Landtagsabgeordneter Josef Neumann Foto: Daniela Tobias

-ate- Bei der Finanzhilfe für Städte und Gemeinden fordert der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) den bergischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) dazu auf, „Farbe zu bekennen“. Neumann befürwortet den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Kommunalen Solidarpakt“, nach dem Bund und Länder die Gewerbesteuer-Einnahmeausfälle der Kommunen gemeinsam ausgleichen und die Altschuldenfrage regeln sollen. Neumann fordert Hardt dazu auf, „den Mut zu haben, dafür zu streiten“. Auch Laschet müsse sich entscheiden, ob er sich für notleidende Städte stark mache oder ob er „geistig bereits in Berlin“ sei.

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