Neumann: Land treibt Städte in Schulden

-ate- Der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) fordert die Landesregierung dazu auf, die Städte und Gemeinden mit unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen. Die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeschlagenen Hilfen reichen nach Neumanns Ansicht nicht aus. Wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen stehe für die Unterstützung finanzschwacher Kommunen wie Solingen für 2021 eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung. Diesen Betrag wolle die Landesregierung zwar ausgleichen – aber nur in Form von Krediten, die die Städte zurückzahlen müssen. Dadurch wachse der Schuldenberg der Kommunen.

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