Planung

Neuer rot-grüner Vorstoß zu Buschfeld

Agrarfläche soll kein Gewerbegebiet werden.

Von Andreas Tews

Die Stadt soll dafür sorgen, dass das Buschfeld bei Wald landwirtschaftliche Fläche bleibt. Dies beantragen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Wald. Drei Jahre nach einem erfolglosen Versuch soll das Rathaus demnach erneut bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragen, dass die Fläche am Rand des Ittertals im Regionalplan als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ (AFA) festgeschrieben wird. Gegenwärtig ist sie dort gegen den Mehrheitswillen in Solingen als Gewerbefläche ausgewiesen.

Dies sollte auf Antrag der Stadt Solingen – entsprechend einem Ratsbeschluss vom Juni 2018 – geändert werden. Die Bezirksregierung empfahl hingegen, dies abzulehnen, weil Solingen zu wenige Reserveflächen für Gewerbe habe. Dieser Vorschlag fand im Regionalrat, dem wichtigsten politischen Entscheidungsgremium der Bezirksregierung, bei Stimmengleichheit zwar keine Mehrheit. Gleichzeitig war aber auch der Solinger Antrag nicht angenommen.

Seit drei Jahren hänge das Verfahren somit in der Schwebe, monieren Ingo Schloßmacher, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Wald und seine Grünen-Kollegin Lorena Matera in ihrem gemeinsamen Antrag. Diese Frage müsse beantwortet sein, bevor in Solingen der neue Flächennutzungsplan erarbeitet und beschlossen werde.

Der Regionalplan gibt die grobe langfristige Zukunftsplanung für die Städte und Kreise des Regierungsbezirks Düsseldorf vor. Die müssen sich bei ihrer eigenen – etwas kleinteiligeren – Flächennutzungsplanung daran halten. Zu einem Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet Buschfeld wäre die Stadt dadurch aber nicht verpflichtet.

Die Mehrheit im Rat hatte immer wieder bekundet, dass ein solcher Bebauungsplan nicht kommen werde - allerdings wollen die Gegner eines Gewerbegebietes solche Planungen durch eine Änderung des Regionalplans auch langfristig ausschließen – für den Fall, dass sich in Solingen die Meinung zuungunsten der jetzigen Nutzung als Landwirtschaftsfläche ändern sollte.

Schloßmacher und Matera verweisen darauf, dass nach der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie keine unversiegelten Flächen in Siedlungs- oder Gewerbegebiete umgewandelt werden sollen. Im Gegenteil sollten bebaute Flächen entsiegelt werden. Zudem sei das Buschfeld angesichts immer häufiger auftretender Hitzeperioden für die Kaltluftzufuhr in benachbarte Wohngebiete wichtig.

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