Rathausspitze jetzt komplett ausgetauscht

Neuer Kämmerer in Solingen mit alten Sorgen

Seinen Amtssitz hat Daniel Wieneke ab dem 1. April als Stadtkämmerer in der Bonner Straße 100. ER kann sich aber vorstellen, dass sich die Stadt bald von diesem Gebäude trennt. Foto/Archivfoto: Tim Oelbermann
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Seinen Amtssitz hat Daniel Wieneke ab dem 1. April als Stadtkämmerer in der Bonner Straße 100. Er kann sich aber vorstellen, dass sich die Stadt bald von diesem Gebäude trennt.

Daniel Wieneke tritt am Freitag die Nachfolge von Ralf Weeke als Chef der Finanzen an.

Von Andreas Tews

Daniel Wieneke (SPD)

Solingen. Wenn Daniel Wieneke (SPD) am Freitag das Amt des Kämmerers antritt, beginnt in der städtischen Finanzverwaltung nach 14 Jahren unter Ralf Weeke (SPD) eine neue Ära. Doch die bekannten Probleme werden auch unter dem neuen Kämmerer bleiben: Die Altschuldenfrage haben der Bund und die Länder noch immer nicht geregelt, bei den vom Bund verursachten Ausgaben steigen vor allem die Sozialkosten und die in die Jahre 2025 bis 2074 verschobenen Corona-Schulden bergen die Gefahr von Grundsteuererhöhungen. Dennoch machten Wieneke und Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) am Montag eines deutlich: An den Investitionen in Schulen, Kitas und städtische Infrastruktur soll sich nichts ändern.

Kurzbach zeigte sich bei der offiziellen Vorstellung des künftigen Kämmerers zufrieden damit, dass die Lücke, die durch Weekes Wechsel zu den Technischen Betrieben entsteht, mit Wieneke besetzt wurde. Gerade auf der Beigeordneten-Ebene falle es vielen Kommunen nicht leicht, qualifiziertes Personal zu finden. Dies sei mit dem Noch-Kämmerer des Ennepe-Ruhr-Kreises gelungen. Für den 55-Jährigen spreche auch, dass er als früherer Leiter der Solinger Kämmerei das Rathaus und die Stadt kenne.

Als eine seiner wichtigsten Aufgaben in den kommenden Monaten sieht Wieneke, für 2023 einen Haushalt „zusammenzubasteln“, der genehmigungsfähig sei. Sprich: mit dem die Stadt keine roten Zahlen schreibt. Dass der Stadt durch die Abschreibung der Corona-Schulden und andere Bundes- und Landes-Faktoren nach jetzigem Stand spätestens ab 2025 13 bis 14 Millionen Euro pro Jahr fehlen werden, sei eine besondere Herausforderung. Wieneke kündigte an, dass die Stadt – wie von Weeke angestrebt – gegen die Gemeindefinanzierung des Landes klagen werde. Bei neuen Bundes- und Landesgesetzen müsse man zudem darauf achten, dass sie den Städten keine zusätzlichen Ausgaben bringen. Als letzter Schritt sei aber eine Grundsteuererhöhung nicht auszuschließen.

Als einen Ansatz bei der Stadtverwaltung zu sparen, sieht er eine Reduzierung der Standorte. Durch die Tendenz zu mehr Homeoffice würden in Zukunft weniger Büroflächen benötigt, sagte Wieneke. Er kann sich zum Beispiel eine Trennung vom Verwaltungshaus Bonner Straße 100 in Ohligs vorstellen.

„Viele Gebäude sind durch.“

Daniel Wieneke, künftiger Kämmerer

Mit Kurzbach teilt Wieneke den Vorsatz, dass die Stadt investieren müsse, um langfristig bei Energie- und Reparaturkosten zu sparen. Dies sei für die Zukunft der Stadt nicht nur aus finanziellen Gründen wichtig: „Wenn wir attraktiv für die Bürger sein wollen, müssen zum Beispiel auch die Schulen attraktiv sein.“ Viele Gebäude seien „durch“ und müssten auf einen neuen Stand gebracht werden.

Die laufenden und bevorstehenden Bautätigkeiten bezeichnete der OB als „Mammutaufgabe“. Allerdings sei es nicht nur wichtig, Gebäude zu erstellen oder zu sanieren. Auch müsse das für neue Angebote benötigte Personal eingestellt werden. Bei der Suche nach guten Mitarbeitern sieht Wieneke die Stadt im Wettbewerb mit anderen Kommunen.

Den Ratsfraktionen bietet Wieneke eine enge Zusammenarbeit an. Er hält einen ständigen Dialog mit den ehrenamtlichen Politikern für wichtig – nicht zuletzt, um sie einzubinden und um ihnen Hintergründe zu erklären.

Rathausspitze komplett ausgetauscht

Innerhalb von sechseinhalb Jahren wurde die Rathausspitze komplett ausgetauscht. Im Herbst 2015 löste Tim Kurzbach (SPD) als Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) ab. Nach dem Weggang von Robert Krumbein (SPD) zogen Anfang 2016 Ordnungs- und Sozialdezernent Jan Welzel (CDU) sowie Schul-, Sport- und Kulturdezernentin Dagmar Becker (Grüne) im Rathaus ein. Anfang 2022 löste Andreas Budde Hartmut Hoferichter (beide parteilos) als Planungs- und Baudezernent ab. Am 1. April folgt Daniel Wieneke als Kämmerer auf Ralf Weeke (beide SPD).

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